Konferenz
»Der Haupt­feind steht im eigenen Land«

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« kämpfen wollen.

VIII. Konferenz »›Deutschland, die verfolgende Unschuld‹ –
Feindbilder, die der deutsche Imperialismus aufbaut«

fand statt im Mai 2016

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Fremde oder Kolleg_innen? Verhältnis Gewerkschaften ‐ Geflüchtete im internationalen Vergleich
Johanna Lauber, Mitglied der GEW
Die Hetzkampagne gegen die Griechen ‐ Griechenland unter dem Hammer!
Lampros Savvidis, Mitglied der Partei DIE LINKE
»Die Gesellschaft der Anderen« ‐ Wie die BRD als Anti-DDR versuchte, zu sich selbst zu finden
Philipp Eichhorn, Soziologe
Das Elend der Aufarbeitung ‐ Inhalt, Formen und Funktionen der Endlos-Abrechnung mit der DDR
Matthias Krauß, Journalist
Zum Feindbild Russland
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Antiamerikanismus (in) der deutschen Bourgeoisie
Emil N. Stefano, Autor
Antisemitismus und Antiislamismus ‐ Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Arbeitsgruppe der Konferenz

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2016

Die VIII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ widmete sich dem Schwerpunkt „Deutschland, die verfolgende Unschuld – Feindbilder, die der deutsche Imperialismus aufbaut“. Einleitend wurde die ökonomische Lage umrissen: Die Wirtschaftskrise hält seit 2008 an und ist allgemeine Krise, in der der deutsche Imperialismus sich auch durch Exporte auf Kosten der anderen Länder Europas bereichert. Ostdeutschland wird zunehmend als „verrostende und verrottende“ Region abgeschrieben, in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen auch langfristig nicht den fallenden westdeutschen Niveaus angeglichen werden können.

Mitten in der zur „Flüchtlingskrise“ verharmlosten Jagdwelle auf Geflüchtete soll in den Gewerkschaften der Kampf um gleiche Rechte für Geflüchtete und um die Wiedereinführung des Asylrechts verhindert werden. Dabei scheuen Gewerkschaftsführer nicht vor dem Bündnis mit der Polizei zurück. So ließen DGB-Funktionäre das Berliner DGB-Haus durch Polizeikräfte räumen, nachdem eine Gruppe von Geflüchteten sich dort versammelt und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt hatte. Teile des Gewerkschaftsapparates und des demokratischen Kleinbürgertums führen einen unterstützenswerten Kampf gegen diese offene Hetze und Entrechtung von Geflüchteten. Das uneingeschränkte Recht von Geflüchteten und Papierlosen, sich in Gewerkschaften organisieren zu dürfen, muss erkämpft werden.

Die Erpressungen und treuhänderisch getarnten Raubzüge des deutschen Imperialismus in Griechenland und die andauernde Weigerung der BRD, ausstehende Reparationen und Kriegsschulden für den Zweiten Weltkrieg zu zahlen, werden von einer Hetzkampagne gegen Griechen begleitet. Dabei werden Stereotype und Ressentiments aus 200 Jahren chauvinistischer deutscher Nationalbewusstseinsbildung mobilisiert. Die Verunglimpfung von Griechen als „faul, korrupt, fettlebig“ etc soll vor allem die Arbeiter in Deutschland zu „Arbeitsamkeit, Sparsamkeit, Fleiß“ und an die Seite ihrer Kapitalisten disziplinieren. Solange die Arbeiter nicht lernen, ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Ausbeuter durchzusetzen, werden sie zur Verteidigung „ihres“ Vaterlandes willens sein.

Wie schon das mediale Dauerfeuer auf den griechisches Staat, zeigt die derzeitige Kampagne deutscher Leitmedien gegen Russland, dass das Sturmreifschießen der Beute des deutschen Imperialismus sowie die Gegnerstellung gegen die kapitalistische Konkurrenz begleitet wird durch den Versuch des Gleichschaltens der öffentlichen Meinung. Gerade das Vorgehen gegen Russland zeigt mehr als einmal, dass hierbei logische Kohärenz und Fakten keine Rolle spielen. Wenn Russland sich auf rechte Bewegungen stützt, ist das wie ein Gegenschlag in einem Krieg zu werten, in dem sich Russland nur der Mittel bedient, die ihm von den deutschen Imperialisten vorgegeben wurden. Es ist daher unsere Aufgabe, Zustände herzustellen, in denen sich Russland nicht auf rechte Bewegungen stützen kann.

Seit 1945 hat der deutsche Imperialismus besondere Werkzeuge zur Ermittlung der Stimmung in der westdeutschen Bevölkerung und zur Beeinflussung der Massen im Sinne des Antikommunismus und der Dämonisierung der DDR entwickelt. So sammelte das Allensbacher Institut für Demoskopie systematisch Daten, um die Identitätsstiftung als „Anti-DDR“ zu befördern. In Referat und Diskussion wurden westdeutsche Stimmungen und Meinungen zur DDR in Abhängigkeit von den Ambitionen des deutschen Imperialismus nachgezeichnet.

Nach 1990 setzte eine Verfolgungs- und Verunglimpfungswelle gegen die DDR ein, die bis heute anhält und in der bürgerlich-demokratische Standards massiv unterschritten werden. Unter dem Stichwort „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ soll die in Westdeutschland bewusst nicht durchgeführte antifaschistische Umwälzung als antikommunistische Rückwälzung „nachgeholt“ werden. Die allumfassende Verdammung der DDR und die weitgehende Entrechtung der DDR-Bevölkerung soll vergessen machen, dass kein anderer deutscher Staat als die BRD das staatlich eingerichtete Winterquartier für den deutschen Faschismus war und ist.

Antiamerikanismus ist eine bürgerliche Ideologie, die im Deutschland des 19. Jhd. aufkam. Der Antiamerikanismus dient der Selbstvergewisserung der zu spät und zu kurz gekommenen, mit feudalen Überbleibseln durchsprenkelten Nation gegenüber der erfolgreicheren, bürgerlicheren Nation. Im deutschen Faschismus spielte und spielt der Antiamerikanismus eine noch stets unterschätzte, zentrale Rolle. Insbesondere seit 1975, dem Sieg des vietnamesischen Volkes, arbeitet der deutsche Imperialismus wieder systematisch an der Schürung des Antiamerikanismus. Als Form des „Antikapitalismus der dummen Kerls“ bringt der Antiamerikanismus breite Schichten des deutschen Kleinbürgertums auf die Seite des deutschen Imperialismus gegen ausländische Konkurrenten. Doch auch die Linke ist gerade angesichts ihrer derzeitigen Schwäche vor dem Eindringen dieser bürgerlichen Ideologie nicht gefeit, deshalb gilt es hier, wachsam zu sein und die ständige Kritik antiamerikanischer Tendenzen in den eigenen Reihen nicht zu einem Tabu verkommen zu lassen.

Zu widersprechen ist der oft geäußerten Ansicht, der Antiislamismus habe den Antisemitismus abgelöst. Tatsache ist, dass beide rassistischen Ideologien die jeweiligen außenpolitischen und militärischen Ambitionen des deutschen Imperialismus widerspiegeln. Der Antiislamismus, der nichts mit Religionskritik zu tun hat, sondern als „veredelter Rassismus“ zu charakterisieren ist, nimmt gelegentlich hinter progressiven Forderungen wie z.B. „Beendigung der antirussichen Hetze“ oder “Für Frauenrechte“ Deckung, jedoch nur, um die weitere Abschottung der „Festung Deutsch-Europa“ und die politische und militärische Einmischung des deutschen Imperialismus in aller Welt zu rechtfertigen. Der Antisemitismus hingegen wird als besondere Kriegswaffe des besonders aggressiven deutschen Imperialismus gegen die imperialistischen Konkurrenten vorbereitet und geschärft.

Veranstalter

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in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

VII. Konferenz »Der deutsche Militarismus auf dem Vormarsch –
›Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.‹«

fand statt im Mai 2015

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Ursachen und Wirkungen der Militarisierung der Wirtschaft
Arbeitsgruppe Militarisierung der Wirtschaft
„Typisch Deutschland“: Vorstände der Industriegewerkschaften im Gleichschritt mit Regierung und Kapital
Ludwig Jost, Kommunistische Arbeiterzeitung - KAZ
Der deutsche Militarismus von 1961 bis zur Gegenwart
Johannes Oehme, »Unentdecktes Land« e.V.
Bildungswesen und Militär – Hand in Hand durch die Geschichte der BRD – mit einem Exkurs zur deutschen Kriegsforschung
Ringo Ehlert, »Unentdecktes Land« e.V.
»Vom Westen nichts Neues« – Zwei deutsche Ostpolitiken auf dem Rücken der Ukraine
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Der deutsche Imperialismus und Griechenland
Gretl Aden, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Neue bürgerliche Massenbewegungen, Chauvinismus und Friedensdemagogie
Sebastian Carlens, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2015

Die diesjährige Konferenz analysierte den Vormarsch des deutschen Militarismus.
Der deutsche Imperialismus kann weiterhin gestärkt aus der anhaltenden Krise hervorgehen. In den letzten zwei Jahren konnte er die Exportausfälle in den Euroraum durch neue Rekord-Handelsüberschüsse insbesondere in die USA kompensieren.

Im Imperialismus arbeiten alle, ob sie wollen oder nicht, für den Krieg. Die Militarisierung der Wirtschaft macht sich nicht am Umfang der Rüstungsindustrie fest, sondern an der Disziplinierung der Arbeiter. Denn die Hauptwaffen der Imperialisten sind nicht die Kanonenboote, sondern die Menschen, die sie bedienen. Auch die Militarisierung der Forschung und Lehre ist ein Faktor der Militarisierung der Wirtschaft. Ob auch die Autarkiebestrebungen des deutschen Imperialismus mit Hilfe der sogenannten „Energiewende“ ein Faktor der Militarisierung der Wirtschaft sind, ist strittig.

Das Bündnis "Zur Zukunft der Industrie" erstrebt einen Dreiklang von Unternehmerverbänden, Regierung und Gewerkschaftsvorständen (angeführt von der Industriegewerkschaft Metall),"um den Industriestandort Deutschland zu sichern und weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beizutragen". Da die BRD im Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen und inszenierten Kriegen mehr “Verantwortung” in der Welt übernehmen will, ist von wesentlicher Bedeutung, dass DGB und die massgeblichen Führer der Industriegewerkschaften an der Seite der „deutschen Wirtschaft“ marschieren. Hier erfüllt die Sozialdemokratie ihre Aufgabe, den Kollegen die Sozialpartnerschaft einzubläuen und einen Übergang zur faschistischen "Volksgemeinschaft" vorzubereiten. Die Gewerkschaftsführer bemühen sich unter anderem darum, dass beim Handelsabkommen TTIP der deutsche Imperialismus in der Konkurrenz gegen die USA alles andere als zu kurz kommt.

Bis 1990 ist die Hauptfunktion des Staates BRD, das Etappenziel des deutschen Imperialismus – die Annexion der DDR – gewaltförmig und auch gegen die imperialistischen Konkurrenten zu organisieren. Die Bundeswehr ist dabei nur die Hauptformation des deutschen Militarismus. Ein Millionenheer von militärischen, halbmilitärischen und schein-zivilen Vereinigungen kann schon im Friedensfall via Notstandsverfügung und „Katastrophenschutz“ staatlich zentral organisiert werden.

Seit Gründung der BRD gibt es eine stets wachsende staatliche Finanzierung der Rüstungsforschung und seit Gründung der Bundeswehr ein Rekrutierungswesen in Tradition des deutschen Faschismus und mit seinem Personal. Die sogenannten Jugendoffiziere sollen auch die Bundeswehr mehr und mehr in der Gesellschaft verankern. In den letzten 10 Jahren fanden über 85.000 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr statt.

Der deutsche Imperialismus hat die Spaltung der Ukraine forciert, um hinterher als ehrlicher Makler an den USA vorbei zwischen Russland und der mit Faschisten durchsetzten ukrainischen Putschregierung zu vermitteln. Die BRD hintertreibt auch den Beitritt der Ukraine zur NATO.

Griechenland, das immer von verschiedenen imperialistischen Ländern abhängig war, wird vorrangig mit ökonomischen und politischen Mitteln – Zwangskrediten, EU-Austeritätspolitik – zu einem deutschen Protektorat degradiert. Es gilt, Solidarität mit dem griechischen Volk zu üben und die berechtigten Forderungen nach Zahlung von Reparationen und Annullierung der Schulden gegenüber Deutschland zu unterstützen.

Die internationale Lage treibt die deutsche Bourgeoisie in Widersprüche, die Querfront-Offensiven begünstigen. Die entsprechenden Gruppierungen und Personen buhlen in teils scharfer Konkurrenz zueinander um den Zuschlag der Monopolbourgeoisie und erreichen auf vielerlei Wegen einen tiefen Einbruch in die Linke.

Veranstalter

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VI. Konferenz »Antimilitaristischer Kampf heute«

fand statt im Mai 2014

Programm

Die EU und der Drang des deutschen Imperialismus nach Osten
Rolf Fürst und Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Wie kriegseinsatzfähig ist die Bundeswehr?
Valerie Spielmann
Der deutsche Militarismus nach 1945
Johannes Oehme, Autor
Antimilitaristische Kämpfe in Westdeutschland bis 1990
Marcel Kowalski, Kommunistische Arbeiterzeitung
Meine Mitarbeit beim militärischen Nachrichtendienst der NVA
Dieter Popp, Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht e.V.
Gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere an Schulen
Katharina Niebergall, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend
»Was ist schon Hausfriedensbruch gegen den Bruch des Weltfriedens?« Aktionen gegen den deutschen Militarismus
German Lolajew, Freie Deutsche Jugend
Wie weiter im Kampf gegen den deutschen Militarismus? Teil I
Ringo Ehlert, IG Metall
Wie weiter im antimilitaristischen Kampf? Teil II: Zur Lage in der Arbeiterklasse
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Film: »Wird mit Alarm die Marschbereitschaft für den Krieg befohlen, marschieren wir nach Bonn!«
zum Beispiel: Koblenz 1984

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2014

Die Konferenz gegen den Hauptfeind 2014 widmete sich dem antimilitaristischen Kampf insbesondere an Schulen, in Gewerkschaften und in Soldatenkomitees, seinen Erfolgen und Niederlagen seit 1945 und den aktuellen Kräfteverhältnissen und bündnispolitischen Erfordernissen in diesem Kampf.

In seinem ökonomischen und politischen »Drang nach Osten« stößt der deutsche Imperialismus nicht nur an die Grenzen Russlands, sondern vor allem auf seinen westlichen Rivalen USA. Um die Wirtschaftskrise weiter von sich wälzen zu können, unterstützt die BRD ukrainische Faschisten, die die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat Deutsch-Europas befördern sollen. Zugleich schmieden deutsche Strategen an der Achse Berlin-Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die USA zu verschaffen. So greift der deutsche Imperialismus in der Ukraine die USA an.

Die zeitweilige Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 zeigt nicht etwa eine neue Friedensfähigkeit des deutschen Imperialismus, sondern dient vor allem der Flexibilisierung der Interventionsarmee Bundeswehr. Deren wachsende Kriegseinsatzfähigkeit zeigt sich im erweiterten Zugriff auf die Militär- und Rüstungsindustriepotentiale der EU-Staaten und in der Planung und Beschaffung insbesondere hochwertiger Rüstungsgüter wie der Drohne »Euro Hawk« und dem Satellitensystem »Galileo«, dessen Ausbau erklärtermaßen Unabhängigkeit vom US-System GPS zum militärstrategischen Ziel hat.

Der deutsche Militarismus konnte nach 1945 nicht so rasch wiedererstehen, wie die unbelehrbar aggressive deutsche Monopolbourgeoisie es wünschte. Entscheidend trug der antimilitaristische Kampf in West- und Ostdeutschland dazu bei, die Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht um Jahre zu verzögern. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und mit der Volksbefragung gegen Remilitarisierung brachte eine von der organisierten Arbeiterklasse geführte Massenbewegung den deutschen Militaristen empfindliche Niederlagen bei.

Nur durch zeitweilige Bündnisse mit den reaktionärsten Vertretern der Westmächte, die das Potsdamer Abkommen zu brechen willens waren, konnte der deutsche Imperialismus seine Macht sichern und sich bis 1960 zum Hauptkriegstreiber Europas entwickeln. Unter Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Westalliierten strebten die deutschen Militaristen danach, die NATO zum Instrument ihrer besonderen, aggressiven und revanchistischen Ziele auszubauen.

Ab Ende der 70er Jahre tritt verstärkt ein reaktionäres Kleinbürgertum in den Vordergrund der politischen Bühne der BRD. Das führt zur Desorientierung im Kampf gegen den Hauptfeind und mündet in „Nationalpazifismus“, also die Verteidigung des deutschen Imperialismus vor den anderen Großmächten unter dem Mantel der »Friedenspolitik«. »Nationalpazifistische« Forderungen werden auch heute von Teilen der Friedensbewegung, aber auch von Reaktionären wie Peter Gauweiler (CSU) propagiert.

Mit der Annexion der DDR, dem größten Erfolg des deutschen Imperialismus nach 1945, setzt auch die Verfolgung der Kundschafter für den Frieden ein, die die sozialistischen Staaten mit Informationen über die Kriegsstrategien des deutschen Imperialismus versorgten. Die Juristen des deutschen Imperialismus verüben in gewohnter Perfidie ihre Racheakte an effektiven Gegnern des deutschen Militarismus.

Besondere Bedeutung erlangt nach der zeitweiligen Aussetzung der Wehrpflicht der Kampf gegen die Jugendoffiziere der Bundeswehr, gegen die Infiltration der Schulen mit militaristischer Propaganda, gegen die ökonomische Erpressung der Jugend durch Gewährung von besonders vergüteten »todsicheren Arbeitsplätzen«, gegen die Propaganda vom Krieg als hinzunehmendem Mittel zur Rohstoffsicherung.

Auch gilt es, die Aufmerksamkeit auf die Rüstungsindustrie und die Forcierung des Militarismus nach innen zu lenken. Der Aufbau neuer Heimatschutz-Freikorps unter dem Namen RSU muss ebenso skandalisiert werden wie die Umtriebe deutscher Rüstungskonzerne, die schon vor 1945 den deutschen Imperialismus versorgten.

Der Schulterschluss DGB-Bundeswehr beruht auf einer Rechtsdrift der IG Metall und dem Anwachsen offen imperialistischer Positionen in den Gewerkschaftsführungen. Ihre schändliche Kungelei mit der Bundeswehr rechtfertigen die rechten Gewerkschaftsführer u.a. damit, dass die Gewerkschaft auch Berufssoldaten organisiert. Die Teilnehmer der Konferenz stellten fest, dass nicht die gewerkschaftlich organisierten Soldaten, sondern die rechten Sozialdemokraten das Problem sind. Wie die IG-Metall-Vertrauensleute des Betriebes Sielaff herausstellten, bedarf es zur gewerkschaftlichen Vertretung der Interessen von Bundeswehrsoldaten keiner Kungeleien zwischen den Spitzen von DGB und Bundeswehr. Gegen die gefährliche Entwicklung in den Gewerkschaften ist nicht nur antimilitaristische Aufklärung unter den Arbeitern in und an den Betrieben notwendig, sondern vor allem die mühselige Kleinarbeit zur Förderung ihres Klassenbewusstseins.

Auf der Konferenz wurden auch einige unterschiedliche Auffassungen insbesondere über Fragen der antimilitaristischen Taktik, aber auch über die soziale Zusammensetzung und die militärische Funktion der neuen Berufsarmee diskutiert. So konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob die ökonomischen Versprechungen der Bundeswehr als bloße Versprechungen zu entlarven sind und in welchem Maße in der antimilitaristischen Propaganda die Herkunft und geschichtliche Funktion der Bundeswehr betont werden muss. Gegensätzliche Auffassungen traten zutage bei der Frage, inwieweit aus dem Proletariat kommende Angehörige der neuen Berufsarmee Teil der Arbeiterklasse bleiben.

Zentrale Fragen der antimilitaristischen Gewerkschaftspolitik und des Kampfes gegen die Verflechtung von Universitäten und Militarismus zu Zwecken der Rüstungsforschung und der Elitezüchtung konnten auf der Konferenz nicht ausreichend behandelt werden. Daran muss weitergearbeitet werden.

Veranstalter

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in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

V. Konferenz »Kann es einen nächsten Weltkrieg noch geben?
Zwischenimperialistische Widersprüche – Heute, Gestern, Morgen«

fand statt im Mai 2013

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Militärische Lage, deutsche Kriegsfronten
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Der deutsche Imperialismus und die EU – aktuelle Entwicklung
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Die Friedensillusion – Vom »Ultraimperialismus« zum »globalen Kapitalismus«
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten anhand des II. Weltkrieges
N. Jankowski
Zwischenimperialistische Widersprüche auf dem Balkan
Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Blockbildung gegen China
Sebastian Carlens, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«

Kommuniqué zur V. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Vom 9.-12. Mai 2013 fand in Göttingen die V. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" statt. Neben der aktuellen ökonomischen, militärischen und europapolitischen Lage des deutschen Imperialismus widmete sich die Konferenz schwerpunktmäßig der Frage, ob es noch und wieder imperialistischen Weltkrieg geben kann und was ihn gegenüber regionalen Kriegen kennzeichnet.

Auf seiner weitgehend unterschätzten westdeutschen industriellen Basis konnte der deutsche Imperialismus auch in diesem Jahr 2012/13 der anhaltenden akuten Krise seine Position gegenüber den imperialistischen Konkurrenten, namentlich Frankreich, relativ ausbauen. Als Hegemonialmacht der EU statuierte er an Zypern ein Exempel massiv erpresserischer Kapitalentwertung zugunsten der Stabilität des Euro, das neben Zypern vor allem Russland und Großbritannien zum Nachteil gereichte. Zugleich formierte sich mit der "Alternative für Deutschland" erstmals ein nicht offen faschistisch agierendes Sprachrohr jener Kreise des deutschen Imperialismus, die angesichts der sich weiter zuspitzenden Widersprüche in der Euro-Zone auf die Kerneuropastrategie der Auflösung des Euro setzen. Wie weit der technokratische, wirtschaftswissenschaftliche Gestus dieser Partei verfängt, wird so aufmerksam zu beobachten sein wie die generelle Aussicht des deutschen Imperialismus, die Unterwerfung der europäischen Bourgeoisien weiterhin mittels des Euro voranzutreiben oder den Zerfall des Euro zu deutschen Gunsten zu provozieren.

Entgegen verbreiteten Friedensillusionen stellten die Konferenzteilnehmer das Wirken der ungleichmäßigen Entwicklung des Imperialismus als den Grund für die Weltkriegsgefahr heraus. Anstelle einer allgemeinen Herrschaft des abstrakten "globalen Kapitalismus“ oder „kollektiven Imperialismus" – letztlich einem Neuaufguss der Theorie des "Ultra-Imperialismus" – spitzen sich verstärkt seit 1990 die Widersprüche zwischen Deutschland und seinen europäischen Konkurrenten sowie den USA zu. Hieraus folgt die unmittelbare Gefahr des Weltkrieges, eines Krieges direkt zwischen den imperialistischen Großmächten. Es gilt, dessen Ausbruch zu verhindern, doch müssen die revolutionären Kräfte sich angesichts ihrer Lage und der historischen Erfahrungen auch auf den Ausbruch eines solchen Krieges einstellen.

Anhand der Geschichte des 2. Weltkrieges wurde deutlich, wie der deutsche Imperialismus seit 1918 die Uneinigkeit seiner Konkurrenten und ihren Antisowjetismus gezielt ausnutzte, um Schritt für Schritt die Basis für einen deutsch-europäischen Überfall auf die Konkurrenten Frankreich und Großbritannien sowie auf die Sowjetunion zusammenzurauben. Die Errichtung des deutschen Faschismus ab 1933 war hierbei nicht Ursache des Weltkrieges, sondern nur eine – bedeutende – innenpolitische Zäsur im seit 1918 kontinuierlichen zweiten deutschen Anlauf zur Unterwerfung Europas und der Welt.

Der Balkan ist seit 1990 erklärter Hinterhof des deutschen Imperialismus, der die Zerschlagung Jugoslawiens, aber auch der Tschechoslowakei maßgeblich organisierte. Dabei drohte er je nach strategischen Maßgaben seinen Konkurrenten mit eigenmächtigem militärischem Vorgehen und brachte sie somit in teils erheblichen Zugzwang. Mit Serbiens neuen EU-Ambitionen droht einer der letzten staatlichen Posten auf dem Balkan, die sich eine relative Unabhängigkeit vom deutschen Imperialismus bewahrt haben, zu fallen. Auch die Abhängigkeit des traditionellen Juniorpartners Ungarn von Deutschland vertiefte sich. Der Ausbau der deutschen Hegemonie auf dem Balkan steigert die Kriegsgefahr erheblich, indem er nur auf Kosten der Balkanvölker sowie Russlands, Frankreichs und der USA stattfinden kann – und dennoch die unersättliche deutsche Monopolbourgeoisie nicht sättigt.

Einer imperialistischen Einheitsfront gegen die Volksrepublik China (Neuauflage des "Kalten Krieges" oder "Politik der offenen Tür") stehen einstweilen die zu gegensätzlichen imperialistischen Interessen entgegen. Die deutsche Wirtschaft ist in China trotz staatlicher Einschränkungen relativ gut aufgestellt. Die Orientierung auf direkte Zerschlagung des chinesischen Zentralstaats schweißt die dortige nationale Bourgeoisie an die Kommunistische Partei, den einzigen politischen Garanten der chinesischen Integrität. Daher entwickelt der deutsche Imperialismus neben der offenen Unterstützung von Separatisten (Dalai Lama etc.) und Dissidenten (Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo etc.) zunehmend eine neue Strategie des "Wandels durch Annäherung" (Helmut Schmir die Bewegung gegen ihn bieten können.

Anlässlich des 9. Mai würdigte die Konferenz den Sieg der Sowjetunion und ihrer Alliierten über den deutschen Faschismus.

Für die VI. Konferenz wurde der antimilitaristische Kampf als Schwerpunktthema beschlossen.

Veranstalter

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IV. Konferenz »Burgfrieden – Weg in die ›Volksgemeinschaft‹«

fand statt im Mai 2012 zur Dokumentation »

Programm

Aktuelle Ökonomische Lage
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche« und Timur Stockholm, Deutsche Kommunistische Partei Thüringen
Deutsche Kriegsfronten
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
Der deutsche Imperialismus und die EU – aktuelle Entwicklungen: Was es heißt, wenn die Welt wieder einmal an deutschem Wesen genesen soll
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Klassenversöhnung und faschistische »Volksgemeinschaft«
Ringo Ehlert, IG Metall, Vertrauenskörper
Kapitalstrategien des deutschen Imperialismus: Von der »Konzertierten Aktion« über das »Bündnis für Arbeit« zur »Agenda 2010«
Sabine Schnarren und Philip Steinhauer, Autoren
Burgfriedenspolitik in Westdeutschland und Westberlin: Gegen DDR und FDGB
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Alfred Grotjahn – Ein Eugeniker in der SPD der Weimarer Republik
Johannes Oehme, Autor

Abschlusserklärung

Vom 17. bis zum 20. Mai trafen sich politisch Interessierte in Göttingen zum vierten Mal zu einer Konferenz gegen den Hauptfeind im eigenen Land, den deutschen Imperialismus. Die Konferenzteilnehmer beschäftigten sich mit seiner aktuellen ökonomischen und militärischen Lage und den Entwicklungen in der EU. Schwerpunktmäßig analysierten wir die Entstehung und die heutige Funktion der deutschen Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratie, darunter die SPD als ihr größter Hort, aber auch die sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften stehen in steter Wechselwirkung mit dem Klassenkampf der Arbeiter. Die Konferenzteilnehmer befassten sich unter anderem mit Fragen wie Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen sozialdemokratischer Burgfriedenspolitik und faschistischer „Volksgemeinschaft“ und mit der Rolle der Sozialdemokratie bei der Zerstörung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Erscheinungen wie Antisemitismus und Rassismus in der SPD, verbreitet auch über Parteimitglieder wie Thilo Sarrazin, zeigen ihre Widersprüchlichkeit: Durch das Scheitern des Reformismus entwickeln sich beständig Strömungen, die aus dem ursprünglich proletarischen Hass gegen die Armut einen Hass auf Arme machen. Die Verhinderung revolutionärer Umbrüche ist die Funktion der Sozialdemokratie als sozialer Hauptstütze des Kapitals, ihre selbstmörderische Rolle eines Schrittmachers bei der Preisgabe der bürgerlichen Demokratie treibt diese Partei dabei jedoch selbst in den Untergang.

Hier zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit der sozialdemokratischen Strömung in der BRD, der grundlegende Konflikt zwischen ihr und der Arbeiterklasse, aber auch das Zusammentreffen beider Interessen im Kampf zur Verhinderung des Faschismus. Bei dessen Bekämpfung ist die Sozialdemokratie ein wichtiger Bündnispartner, bedroht doch ein Austausch der sozialen Hauptstütze in Richtung Faschismus die pure Existenz der organisierten Sozialdemokratie. Unsere Aufgabe besteht darin, die Sozialdemokratie dort zu bekämpfen, wo sie bürgerlich-demokratische Grundlagen schleift und die Arbeiter vom Kampf gegen das Kapital abhält. Wo immer es gilt, sich einer Entwicklung zum Faschismus entgegenzustellen, ist die antifaschistische Einheitsfront mit der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften und der SPD das Gebot der Stunde.

Veranstalter

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III. Konferenz »›Heim ins Reich‹? Deutsche Volksgruppenpolitik«

fand statt im Juni 2011 zur Dokumentation »

Programm

Darstellung der aktuellen ökonomischen Lage
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Die Militärintervention in Libyen: Warum die Ablehnung dieser Kriegsfront durch die deutsche Regierung die Welt nicht friedlicher macht
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
»Heim ins Reich«? – Deutsche Volksgruppenpolitik
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
Österreich und die EU als zweiter »Anschluss« an den deutschen Imperialismus
Tibor Zenker, Wien
»Unheimliche Nachbarn«
Ein Film von Rüdiger Minow
Ungarn und die deutsche Volksgruppenpolitik
Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Deutsche Hegemonialpolitik in Mittelosteuropa – Ökonomische Durchdringung und geopolitische Dominanz
Tomasz Konicz, Autor

Abschlusserklärung

Unter dem Schwerpunkt „Heim ins Reich – Deutsche Volksgruppenpolitik“ fand vom 2.-5. Juni 2011 in Göttingen die III. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Webseite www.secarts.org“, statt, auf der Interessierte aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aktuelle Strategien des deutschen Imperialismus zur Volks- und Minderheitenpolitik in Europa und anderen Teilen der Welt diskutierten.

Es wurde dabei deutlich, dass sich der deutsche Imperialismus insbesondere nach Einverleibung der DDR zunehmend offen eines raffinierten Instrumentariums zur Unterminierung staatlicher Souveränität bedient. Als zu spät und zu kurz gekommener Imperialismus und in zwei Weltkriegen Geschlagener betreibt er ungebrochen eine bewährte Taktik, in die Staaten imperialistischer Konkurrenz sowie in abhängige Staaten einzugreifen. Diese Taktik reicht von der harmlos daher kommenden Denkmalpflege deutschen „Volksguts“ über die deutsche Sprach- und Kulturpflege bis hin zur Züchtung von deutschen und anderen Minderheiten zu fünften Kolonnen mittels allerlei finanzieller Anreize und politischer Lockungen. Sie geschieht mit Billigung bzw. aktiver Förderung durch das deutsche Innenministerium und das Auswärtige Amt, weitgehend unbeachtet auch von linker Öffentlichkeit. Das faktische Hineinregieren in andere Staaten unter dem Deckmantel von Hilfsleistungen an „Abstammungsdeutsche“ sowie im Namen der „Selbstbestimmung“ gezielt ausgewählter Minderheiten nutzt der deutsche Imperialismus bei seinem Kampf um weltweite Hegemonie.

„Volk über Staat“ hieß bereits Anfang des 20. Jahrhunderts die staatstheoretische Maxime, mit der die rechtliche und politische Intervention in alle Staaten gerechtfertigt wurde, in denen nach Blutslehre Deutsche oder „völkische“ Ansammlungen lebten. Es ist die ungebrochene ökonomische Expansion des deutschen Imperialismus, die nach einer Neuaufteilung der Welt von Absatzmärkten und Zugriff auf Rohstoffe verlangt, um langfristig günstige Bedingungen für das deutsche Kapital zu schaffen. Einer der Mechanismen, um Staaten in seine politischen Fänge zu nötigen, bietet sich dem deutschen Imperialismus in Gestalt der Volksgruppenpolitik.

Die Teilnehmer der III. Konferenz „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ haben festgestellt, dass sich an der Aktualität dieser Strategie des deutschen Imperialismus nichts geändert hat. Nach wie vor bieten die Rezepte der Volksgruppenpolitik vielfältige Möglichkeiten, der ökonomischen auch politische, soziale – und letztlich staatliche – Dominanz folgen zu lassen. Diese Strategie provoziert Krieg, da sie die Souveränität von Nationalstaaten missachtet und völkerrechtliche Verträge verletzt. Im Kampf gegen Kriegsgefahr bedeutet Klarheit über Methoden und Ziele des deutschen Imperialismus auch, die Strategie der Volksgruppenpolitik als erprobtes Instrument aus der Waffenkammer deutscher Geostrategen in all ihren Verkleidungen zu entlarven und zu bekämpfen. Die Dokumentation der III. Konferenz wird in Kürze erscheinen. In einzelnen Referaten werden verschiedene Facetten dieser Strategie beleuchtet.

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II. Konferenz »Innere Mobilmachung«

fand statt vom 13.05 bis 16.05.2010 zur Dokumentation »

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Timur Stockholm, Deutsche Kommunistische Partei Thüringen
Die deutsche Interventionspolitik – Aktuelle militärische Lage, deutsche Kriegsfronten
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
Zur Literatur der DDR gegen die deutsche Bourgeoisie
Johannes Oehme, Freie Deutsche Jugend Berlin
Arbeiteraristokratie in Deutschland
Ludwig Jost, KAZ-AG »Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute«
Die entsicherte Demokratie – oder Notstand der Demokratie 2.0
Renate Münder, Zeitschrift Theorie & Praxis
Thesen zur Entwicklung der »Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes« (F.J.Strauß) in Westdeutschland bis 1989/90 und in Westdeutschland und einverleibter DDR ab 1989/90
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Wie können Jugendliche in Stellung gegen den Hauptfeind gebracht werden?
Björn Schmidt, Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Auswirkungen der Annexion der DDR auf Ostdeutschland (Bevölkerung, Wirtschaft)
Ringo Ehlert, Freie Deutsche Jugend Berlin

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I. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«

fand statt im Mai 2009 zur Dokumentation »

Programm

Entwicklung der deutschen Bourgeoisie seit dem Bauernkrieg
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Der deutsche Imperialismus und die EU: eine Frage von Krieg und Frieden
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Kriegsschauplätze Kosovo und Kaukasus
Albertine Schuman, Autorin
Der deutsche Imperialismus und Afrika
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
China und der deutsche Imperialismus
Sebastian Carlens, www.secarts.org
Weltwirtschaftskrise 2008 – ???
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Was ist proletarischer Internationalismus?
Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«

Veranstalter

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