Wie weiter im antimilitaristischen Kampf? Teil II: Zur Lage in der Arbeiterklasse

Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung

Mai 2014

• Wie kommen Arbeiter zur Vaterlandsverteidigung?
• Faschismus und Krieg
• Nach dem zweiten Weltkrieg in Westdeutschland: Vaterlandsverteidigung auf Samtpfoten …
• … und in Militärstiefeln …
• Der Umbau der IG Metall und die Wirkung auf den DGB
• Noch mal zu Keiper in Rockenhausen
• Gebt keinen euresgleichen auf!

Bevor ich zu dem von meinem Vorredner erwähnten Beispiel für gewerkschaftlichen Antimilitarismus komme, hier ein paar Vorbemerkungen. Was ist die Ursache für die unpolitische bis vaterländische Haltung der Mehrheit der Arbeiter in unserem Land?

Wie kommen Arbeiter zur Vaterlandsverteidigung?

Ohne Kapital gibt es keine Lohnarbeit, ohne Lohnarbeit kein Kapital. So sind Lohnarbeiter und Kapitalist aneinander gekettet, scheinbar für immer und ewig. Wird die Kapitalistenklasse angegriffen – z.B. die Kapitalistenklasse eines Landes von der Kapitalistenklasse eines anderen Landes – dann entsteht bei den Lohnarbeitern, die ja an ihre Kapitalisten sozusagen ökonomisch gekettet sind, spontan das Bedürfnis, sich zu verteidigen, d.h. das scheinbar gemeinsame Vaterland von Kapitalisten und Arbeitern zu verteidigen. Erst wenn die Arbeiter sich ihrer Klassenlage bewusst werden, d.h. ihr Klassenbewusstsein wächst (wie das passiert, dazu später), dann verstehen sie das, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest geschrieben haben: Die Arbeiter haben kein Vaterland.

Dieses Klassenbewusstsein umzulenken und die Arbeiter wieder an das Kapital zu ketten ist Aufgabe der Sozialdemokratie, die dafür mit Posten und Geldern belohnt wird. So wurde den Arbeitern z.B. bei Beginn des ersten Weltkriegs erzählt, es ginge gegen das reaktionäre russische Zarentum, das Europa bedroht. Dass die Arbeiter an der Seite der Bourgeoisie und für die Interessen der Bourgeoisie kämpften, zeigt, wie sehr ihr Klassenbewusstsein durch die Sozialdemokratie verschüttet war.

»Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« lehrten Lenin und Liebknecht. In Russland wurde das verstanden, in Deutschland noch nicht. Welche Taktik haben die revolutionären Arbeiter gegen den imperialistischen Krieg einzuschlagen? Es ist die Taktik anzuwenden, die die günstigsten Voraussetzungen schafft, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln: die Arbeiter müssen sich die Niederlage der eigenen Bourgeoisie im Krieg wünschen und dementsprechend handeln. Die Bourgeoisie weiß sehr gut, wie gefährlich diese Taktik für sie ist – nicht umsonst erklären es die bürgerlichen Medien für eine nationale Katastrophe, wenn die deutsche Fußballmannschaft ein WM-Spiel verliert. Das ist Volkserziehung zur moralischen Kriegstauglichkeit.

Soweit die ökonomischen und politischen Grundlagen für die vaterländische Gesinnung des größten Teils der Arbeiterklasse.

Faschismus und Krieg

Für den zweiten Weltkrieg reichte der deutschen Bourgeoisie diese spontane und von der Sozialdemokratie forcierte vaterländische Gesinnung nicht aus. Es gab eine starke KPD, und es gab das Beispiel der Oktoberrevolution, wo das Rezept der Klassenversöhnung nicht mehr funktioniert hatte. Zur Vorbereitung des Krieges wurde die faschistische Terrorherrschaft errichtet, die Organisationen der Arbeiter verfolgt, verjagt und zerschlagen, ihre Führer eingekerkert und ermordet.

Dabei wäre der Faschismus sogar leichter zu bekämpfen gewesen als der erste Weltkrieg. Zum antifaschistischen Kampf gehört noch kein ausgebildetes Klassenbewusstsein, sozialdemokratische, kommunistische und parteilose Arbeiter können hier zusammenstehen, ohne dass jemand seine grundsätzlichen Anschauungen aufgeben muss. Diesem Kampf hat sich die Sozialdemokratie verweigert, bis zum 30.Januar 1933. An diesem Tag hätte noch die letzte Chance bestanden, allein durch einen Generalstreik den Faschismus zurückzuwerfen. Schließlich warf sich die Gewerkschaftsführung den Faschisten sogar in die Arme.

Aus all dem ergibt sich die Lehre, dass der Kampf gegen den imperialistischen Krieg sehr eng mit dem antifaschistischen Kampf verbunden sein muss. Wenn die Arbeiter es nicht lernen, einen faschistichen Angriff zurückzuschlagen, dann können sie auch keinen imperialistischen Krieg bekämpfen und verzögern, können einen gegebenen Krieg nicht in einen Bürgerkrieg verwandeln.

Nach dem zweiten Weltkrieg in Westdeutschland: Vaterlandsverteidigung auf Samtpfoten …

In den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg ging es nicht nur in der sowjetisch besetzten Zone, sondern auch in den westdeutschen Zonen um die Errichtung einer antifaschistischen Ordnung ohne die Kriegsverbrecher-Monopole und ohne Militarismus. Dieser Kampf ging in Westdeutschland verloren. 1949 wurde die BRD als Staat des wieder auferstehenden deutschen Imperialismus gegründet. Und der DGB wurde gegründet als Gegenorganisation gegen den FDGB, dessen erste Ortsverwaltung 1944 in Aachen gegründet worden war. Der FDGB wurde zurückgedrängt auf das Gebiet der SBZ bzw. DDR und Westberlin, wurde dann auch in Westberlin zerstört und durch den DGB ersetzt.

Trotz der Niederlagen der westdeutschen Arbeiterbewegung hatten die so in der Menschheitsgeschichte noch nie dagewesenen Greuel des zweiten Weltkriegs eine tiefe Friedenssehnsucht bei den Arbeitern hinterlassen. Dies hinderte die Gewerkschaftsführungen jahrzehntelang, allzu offene Sympathien mit dem Militarismus zu bekunden. Als die DGB-Vorstandsmitglieder Fette und vom Hoff es wagten, sich für die Remilitarisierung auszusprechen,ernteten sie wütende Proteste von der Basis und wurden vom Bundeskongress des DGB 1952 nicht mehr in den Vorstand gewählt. Abgesehen daovn, war man sonst sehr flott bei der Verteidigung der Ziele des deutschen Imperialismus dabei – insbesondere beim Kampf gegen KPD, DDR und FDGB, und bei der Lähmung der Kampfkraft der Arbeiter in ihrer täglichen Auseinandersetzung mit dem Kapital.

… und in Militärstiefeln …

Die Zurückhaltung der Gewerkschaftsführungen dauert bis in die zweite Hälfte der siebziger Jahre. Die seit 1969 amtierende SPD-Regierung hatte ihr Gesicht 1974 gewandelt. Bundeskanzler Brandt wude durch Schmidt abgelöst. Die Sozialdemokratie brauchte »ihre ›Regierungsfähigkeit‹ nicht mehr so sehr dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie eine vorhandene demokratische Bewegung abfängt und kanalisiert. Vielmehr ist die demokratische und Arbeiterbewegung zunächst einmal wieder soweit zurückgedrängt worden, daß sich die regierende Sozialdemokratie der Aufgabe zuzuwenden hat, den Staat mit den Mitteln auszustatten, die der deutsche Imperialismus immer dringender wieder brauchen wird.« (10 Jahre Antwort auf die Frage »Was tun«, 10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München 1986, S.238) Gemeint sind hier die Mittel der verstärkten Repression nach innen und der Militarisierung der Gesellschaft. Bezeichnend ist die Einführung der bombastischen Propagandarituale, der öffentlichen Gelöbnisse, die scharfe Proteste hervorriefen, aber nicht verhindert werden konnten.

Dem Trend der Militarisierung der Gesellschaft durch die SPD-Regierung folgte – man muss leider sagen selbstverständlich – die DGB-Spitze. 1976 bereits wagte sich der DGB-Vorsitzende Vetter vor mit der Bemerkung, es gebe keine Frontstellung zwischen Bundeswehr und der organisierten »Arbeitnehmerschaft«. Falls es noch Missverständnisse zwischen Militär und Gewerkschaften gäbe, so beruhten sie auf mangelhafter gegenseitiger Information und nicht auf prinzipieller Gegnerschaft. Übrigens sagte er das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die die Zeitschrift konkret enthüllt hatte, dass seit 1969 ständig Manöver abgehalten wurden, bei denen geübt wurde, mit streikenden, demonstrierenden und sonstwie rebellierenden Arbeitern fertig zu werden.

1979 warb die Gewerkschaft ÖTV um Mitglieder unter den Berufssoldaten mit diesen Worten: »Wie der Soldat dazu da ist, Frieden und Freiheit nach außen zu garantieren, sind die Gewerkschaften in hohem Maße verantwortlich für den sozialen inneren Frieden und die friedliche Entwicklung der Gesellschaft. (…) Daher muss der Soldat zur Gewerkschaft und die Gewerkschaft zum Soldaten enge Verbindung haben.«

Im Widerspruch dazu steht zu dieser Zeit noch die IG Metall. Insbesondere die Mitgliederzeitschrift Metall mit ihrem damaligen Mitarbeiter Otto Köhler brachte immer wieder antimilitaristische Artikel, setzte sich für aufsässige Soldaten ein und kritisierte die öffentlichen Gelöbnisse.

1981 schließlich kam es das erste Mal zu einem Schulterschluss zwischen DGB und Bundeswehr, einer gemeinsamen Erklärung. (Leider nicht erinnerlich, wieweit hier Proteste.). Es steht dazu nicht im Widerspruch, dass der DGB 1983 zur 5-minütigen Arbeitsniederlegung gegen den NATO-Doppelbeschluss aufrief (d.h. die Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Westeuropa). Denn dieser Aufruf des DGB richtete sich ja nicht gegen die Bundeswehr, sondern gegen die US-Waffen …

… und in einem Musterbetrieb

Und 1981 kam es auch zum ersten – und letzten Mal – zu einem Gelöbnis im Betrieb.

Es ist kein Zufall, dass dieses Ansinnen in der Zeit entstand, als die damalige SPD-Regierung auf ihr Ende zuschlitterte. Ein gutes Jahr später sollte die Bourgeoisie den Koalitionspartner FDP an die Seite der CDU/CSU schicken.

Das ganze Brimborium mit öffentlichen Gelöbnissen war von heftigen Protesten bis hin zu brennenden Militärfahrzeugen begleitet gewesen. Den Beweis, dass sie als Regierungspartei Militär und Volk versöhnen könne, wr die SPD also schuldig geblieben. Und so entstand die Idee beim SPD-Kriegsminister Apel, ein Gelöbnis dort abzuhalten, wo die SPD ihre soziale Basis hat: bei den Arbeiteraristokraten im Betrieb und folglich bei den Arbeitern, die es noch nicht gelernt haben, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

Ausgewählt wurde der Betrieb Keiper, Autozulieferer in der pfälzischen Kleinstadt Rockenhausen. Geradezu ein Musterbetrieb für dieses Vorhaben: Keiper war Musterbetrieb unter den Hitlerfaschisten gewesen. Der Besitzer selber konnte sich durch Betrug vor Entnazifizierung und Enteignung retten. Sein Enkel, Ulrich Putsch, war stets bemüht, den Betrieb auch weiterhin als reaktionären Musterbetrieb zu führen. Es besteht eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 471 in Bexbach (Saarland), dessen Rekruten nun in der Fabrik aufs Vaterland schwören sollen. Besonders stolz auf diese Patenschaft war Hermann Jess, Betriebsratsvorsitzender, Mitglied der IG Metall und Mitglied der SPD.

Als dies durch die Presse bekannt wurde, gab es eine regelrechte öffentliche Schlacht um dieses Gelöbnis. Ein Fakt ging damals allerdings völlig an der Öffentlichkeit vorbei (auch an uns), obwohl der Spiegel darüber berichtet hatte: Es hatte vor dem Gelöbnis in Rockenhausen eine Generalprobe gegeben, in der bayerischen Gemeinde Leipheim auf dem Gelände der Firma Wanzl (Einkaufswagenproduktion). Der Spiegel berichtet: »Der DGB-Kreisvorsitzende hielt die Festansprache, der sozialdemokratische Bürgermeister sprach das Grußwort, und ein Spielmannszug der Bundeswehr intonierte die Nationalhymne.« Keine linke Stimme erhob sich in dieser abgelegenen Ortschaft, die Choreographie klappte, und niemand merkte was – so galt das Gelöbnis bei Keiper als das erste seiner Art.

Wer waren nun die Akteure im Kampf für und gegen das Gelöbnis: Akteure für das Gelöbnis: Betriebsratsvorsitzender Hermann Jesse, Keiper-Chef Ulrich Putsch, SPD-Kriegsminister Apel, die CDU, die Schülerunion, der örtliche Meinungsmonopolist Rheinpfalz, die faschistische Nationalzeitung, Oberstleutnant von Stünzner, Jäger Denneler (angeblich aber nicht wirklich »im Auftrag der Rekruten«), Werksleiter Peetz (er steuerte den originellen Vorschlag an die Gelöbnis-Gegner bei, sich die Demonstration am 10.10.81 in Bonn zum Vorbild zu nehmen, wo es gegen die Atomwaffen der USA und der Sowjetunion ging), Nazischläger, die zwei IG-Metall-Funktionäre und ihre Familien bedrohten, Oberst Loch und natürlich die BILD-Zeitung.

Über die Akteure gegen das Gelöbnis gab Oberst Loch beim Gelöbnis einen kurzen Überblick: »… schreiende Meute von Gewalt-Demonstranten, primitive Spruchbänder zwischen Vulgärpazifismus und Revolution, banale Sprechchöre … Berufsrevoluzzer … Freude am Klamauk … Kommunisten und Chaoten, progressive Pastoren, Pazifisten, Revoluzzer und Drückeberger und andere mehr«. Damit hat er dankenswerter Weise sehr eindrucksvoll die Breite des Protests deutlich gemacht. Hier einige Namen, dabei handelt es sich um eine Minderheit der aktiven Gelöbnis-Gegner (hier in der Reihenfolge ihres Auftretens): das Friedenskomitee Kirchheimbolanden, die Jungsozialisten, Rockenhausener Bürger, der SPD-Bundestagsabgeordnete Sielaff, verschiedene SPD-Gremien, die 12. Ordentliche Landesbezirksjugendkonferenz DGB Rheinland-Pfalz, Bund deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) – OG Mainz, Die Zeitung des DGB „Welt der Arbeit, der Sekretär der IG Metall Kaiserslautern Eduard Johannsen, Soldaten, die selbst das Gelöbnis verweigert haben und sich an die Rekruten wenden, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Die METALL, Zeitung der IG Metall, die Vertreterversammlung der IG Metall Kaiserslautern, die 14. ordentliche Bezirksjugendkonferenz der IG Metall Bez.Frankfurt/Main, eine Funktionärsveranstaltung der IGM-Verwaltungsstelle Darmstadt, bei einem »öffentlichen Gelöbnis für den Frieden« in Bielefeld, wo Wehrpflichtige und Reservisten ihre Wehrpässe vernichten, kündigt der Vorsitzende des Bielefelder Kreisjugendausschusses Dirk Töpper scharfen gewerkschaftlichen Widerstand an, Sepp Rosenthal, IG-Metall-Sekretär in der Bezirksleitung Frankfurt/Main, die Jugenddelegiertenvesammlung der IG Metall Worms, die Evangelische Jugend, Unterzeichner des Soldatenaufrufs »Für den Frieden – Erklärung gegen den Krieg«, der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mainz, die HBV-Jugend Mainz, die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung der Klöckner-Hütte Bremen, die gewerkschaftlichen Vertrauenskörperleitungen der IG Druck und Papier Bezirk Frankfurt/Main, Ortsverwaltung der IG Metall Aachen, DGB-Kreisvorstand Worms-Alzey, Jugendvertretung der Schott-Glaswerke in Mainz, die Verwaltungsstelle Duisburg der IG Metall, ein Protestmarsch einen Tag vor dem Gelöbnis, an dem 700 Gewerkschafter, Friedensfreunde und sogar einige der sehr verängstigten Arbeiter von Keiper teilnehmen (700 ist in einer Stadt von ca. fünfeinhalbtausend Einwohnern nicht gerade wenig).

Ein Erfolg war es, dass Kriegsminister Apel, der ursprünglich bei den Gelöbnis anwesend sein wollte, nach dem Hagel von Protesten seine Teilnahme absagte.

Eine Niederlage der Antimilitaristen war es trotz dieser großartigen Proteste, die die Reaktion sehr nervös gemacht haben, dass das Gelöbnis stattfinden konnte.

Dazu muss nochmal die Rolle der IG Metall beleuchtet werden. Es war dies eine IG Metall, von der wir heute nur träumen können. Aber dennoch war es eben auch damals schon eine vom Opportunismus geschwächte IG Metall.

Zum Beispiel: Es fand eine Betriebsversammlung bei Keiper statt, bei der – nach schon sehr vielen Protesten – die Belegschaft endlich offiziell informiert wurde. Es gab keine Diskussion, weil keiner sich zu Wort meldete. Von den Kollegen her war das kein Wunder – die Zeitung METALL hatte bereits über Stimmen von Arbeitern bei Keiper berichtet, die sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht trauten, ihre Meinung gegen das Gelöbnis zu sagen. Aber die IG Metall ist auf der Betriebsversammlung auch nicht aufgetreten, obwohl das ihr gutes Recht war und obwohl es eine klare Beschlusslage der zuständigen Ortsverwaltung gegen das Gelöbnis gab! Und die IG Metall hätte auch eine eigene Versammlung einberufen können – auch das wurde versäumt.

In dem Artikel in der KAZ, der 1982 dazu veröffentlicht wurde, wird auch kritisiert, dass kein Metaller einen Ausschlussantrag gegen den Betriebsratsvorsitzenden Jess gestellt hat, obwohl der eindeutig gegen einen bindenden Beschluss seiner Ortsverwaltung verstoßen hat (es ist übrigens kein Einzelfall, das Betriebräte aus der IGM ihrer eigenen Organisation auf der Nase rumtanzen). Das enthält auch eine Selbstkritik in Bezug auf die eigenen Genossen und zeigt, wie sehr wir hier in dieser deutschen Gewerkschaftstradition doch gern nach oben schauen, ob sich da was tut, statt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen – das sitzt uns leider sehr in den Knochen.

Nachdem das Gelöbnis nicht verhindert worden war, schrieb die METALL: »Aller Protest war umsonst.« Nein, das ist nicht wahr! So etwas ist nie wahr, Protest gegen die Reaktion ist nie umsonst! Warum es auch im Konkreten nicht stimmt, darauf werde ich später noch mal zurückkommen.

Der Umbau der IG Metall und die Wirkung auf den DGB

Neunziger Jahre. Die DDR ist durch die BRD einverleibt, der FDGB wurde durch der DGB zerstört, ohne dass auch nur annähernd brauchbare gewerkschaftliche Strukturen im Osten Deutschlands entstanden wären – die Austritte aus den Gewerkschaften waren massenhaft. In den Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall, gab es massive neue Überlegungen. Allerdings nicht in der Richtung, wie man die gemachten Fehler korrigieren könnte – ganz im Gegenteil. Den ersten Tiefschlag gegen noch vernünftige gewerkschaftliche Positionen gab es 1994. 1994 war das Jahr, in dem die Bundeswehr in einer gespenstischen Zeremonie am Brandenburger Tor in Berlin den Abzug der Alliierten feierte. Der Staat des deutschen Imperialismus konnte endlich wieder ganz souverän die Welt bedrohen. Und in diesem Jahr kam der Anschlag auf die Bildungsarbeit der IG Metall. Die »Abteilung Grundsatzfragen« der IG Metall stellte fest: »Die Bildungsarbeit der IG Metall war zumindest bis 1990 ein wichtiges Einfallstor für ideologisch-dogmatische und doktrinäre Gesinnungsmuster.« »Die Bildungsarbeit der IG Metall muß aus ihrer selbstgewählten Isolierung und ihrer ideologischen Wagenburg herausgeführt werden. Dabei geht es zunächst darum, den Interessengegensatz bzw. den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aus dem anmaßenden Monopol der Deutung und Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen herauszulösen und ihn in eine Gesamtstrategie einzuordnen.« Die Bildungsarbeit soll »zeitgemäße Antworten auf Strukturwandel und Zukunftsfähigkeit« geben. Denjenigen aber, die das für Verdummung und Kapitalhörigkeit halten, wird von der Grundsatzabteilung beschieden: »Von Kolleginnen und Kollegen, die sich einem solchen Prozess verweigern oder entgegenstellen, muß die Organisation sich trennen.« Weiter fordert die Grundsatzabteilung »deutlich kürzere Seminarzeiten«. Das freut das Kapital gleich in doppelter Hinsicht.

Es ist klar, dass beim ideologischen Umbau der IG Metall bei der Bildungsarbeit angefangen wird, nämlich da, wo sich die fortschrittlichsten und interessiertesten Kollegen treffen.

Der nächste Angriff auf die gewerkschaftliche Kampfkraft war das sog. OE-Projekt (Organisationentwicklung). Es beinhaltet, dass die IG Metall Dienstleister sein muss, dass es nicht mehr Mitglieder sondern stattdessen Kunden gibt, denen Versicherungen, Rabatte bei Ferienreisen und Autos angeboten werden. Weiter ist von »beteiligungsorientierter Projektarbeit in den Betrieben« die Rede. Konkret gemeint ist damit die Zersplitterung der Gewerkschaftsarbeit, die Durchlöcherung der Tarifverträge etc. – alles was wir heute im Übermaß kennen, wurde 1998 offiziell in die Wege geleitet – wenn auch mit Hindernissen, so z.B. durch 700 Änderungsanträge auf dem Gewerkschaftstag 1998. Immer mehr wurden auch als gewerkschaftliche Ziele Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit propagiert, die Bindung an die eigenen Kapitalisten und an deren Vaterland noch weiter verstärkt. Dabei bleibt natürlich die gewerkschaftliche Solidarität auf der Strecke. Die Arbeiter der konkurrierenden Unternehmen sollen sich gegenseitig bekämpfen, die IG Metall ist nur noch dazu da, so wörtlich, »die Konkurrenz zwischen den Belegschaften zu mildern«, also nicht etwa aufzuheben, wie es Aufgabe einer Organisation wäre, die sich Gewerkschaft nennt.

Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so hätten eigentlich die Arbeiter von VW 2011 nach dem schweren Erdbeben in Japan die Sektkorken knallen lassen müssen, war doch der Hauptkonkurrent Toyota schwer geschädigt worden. Nicht zu vergessen ist, dass im Jahr 2003 das Abwürgen des Kampfes um die 35-Stunden-Woche in der einverleibten DDR auf Intervention der westdeutschen Betriebsratsfürsten auch noch den Chauvinismus gegen die Kollegen im Osten verschärft und die Bindung der westdeutschen Arbeiter an das deutsche Kapital verstärkt hat. Und bei den ostdeutschen Arbeitern hat das das Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit erzeugt und sie damit auch stärker an das deutsche Kapital gebunden.

Alles in allem ist es nur folgerichtig, dass damit auch die kritische Haltung der IG Metall zum Militarismus nicht mehr – wie es so schön heißt – zeitgemäß war. Hier eine kurze Zusammenfassung der Aktivitäten des IG-Metall-Vorstands in dieser Hinsicht: »Wie der Vorstand der Organisation in einer Studie über den ›militärischen Schiffbau‹ erklärt, sieht er das ›neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts‹ bestimmt vom ›Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen‹. Gefordert wird sowohl, die ›Einsatzfähigkeit‹ der deutschen Kriegsmarine gegen die ›Bedrohung des freien Warenverkehrs‹ rüstungspolitisch sicherzustellen als auch die ›Exportfähigkeit‹ deutscher Waffen zu gewährleisten (…). Passend hierzu engagiert sich die IG Metall für die Entwicklung und den Bau einer deutsch-europäischen Kampfdrohne und verlangt entsprechende staatliche Subventionen für die auf diesem Gebiet tätigen Waffenschmieden. Um ›im Zukunftsmarkt der unbemannten Flugzeuge künftig eine eigenständige Rolle (zu) spielen‹, sei es an der Zeit, ›eine eigene leistungsfähige Industrie (zu) fördern‹, heißt es.« (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58540) Das ist das Programm der IG-Metall-Führung fürs Vaterland und gegen Arbeitslosigkeit.

Der jetzige Schulterschluss zwischen DGB und Bundeswehr scheint mir im wesentlichen dieser Entwicklung der IG Metall geschuldet zu sein. Bei ver.di als ÖTV-Nachfolger hat sich gar nicht so viel geändert. Ver.di hat genau wie die ÖTV ein Doppelgesicht: Sie organisiert vom Chefarzt bis zum Offizier auch Feinde der Arbeiterklasse, und hat gleichzeitig einen großen Teil demokratischen Kleinbürgertums. Bei der IG Metall spiegelt sich viel mehr die Entwicklung der Sozialdemokratie im Verhältnis zum Industrieproletariat. Die IG Metall-Führung war auch früher sozialdemokratisch und wesentlich reaktionärer als sozialdemokratische Gewerkschaftsführungen in anderen Ländern. Aber sie versuchte noch die Arbeiter mitzunehmen bei der Klassenzusammenarbeit, und beim Kampf gegen die vermeintliche Unmenschlichkeit der DDR. Und die Erfahrungen des 2.Weltkriegs saßen noch zu tief – so war der Grundtenor eine skeptische Haltung zu allzu offensichtlichem militärischen Säbelrasseln. Ab 1990 befreite man sich sehr weitgehend von den gewerkschaftlichen Traditionen. Die Hartz-Gesetze wurden unterstützt, der Jugoslawien-Krieg nicht kritisiert. Die imperialistische Schamlosigkeit, mit der die IG-Metall-Führung oft agiert, kann einem schon das Blut zum Kochen bringen. Aber auch der inzwischen berentete DGB-Vorsitzende Sommer ist bereits 2011 mit dieser Schamlosigkeit aufgetreten – er hielt eine Rede an der Hamburger Bundeswehruniversität über »Die Gewerkschaften und ihr Verhältnis zur Bundeswehr«, und erklärte, seine Partei, die SPD, wolle eine »sichere Rohstoffversorgung«.

Das Treffen von Sommer und de Maiziere war also nur eine Folge einer jahrzehntelangen Entwicklung. Es ist bezeichnend, dass die Entwicklung der IG Metall im Gegensatz zu diesem Treffen keine wesentlichen Proteste hervorgerufen hat. Wie sahen nun die Proteste aus: Hervorzuheben sind die Aktivitäten der Frauenfriedenskonferenz, deren Unterschriftensammlung hier auch ausliegt. Eine Veranstaltung des DGB mit verschiedenen Kriegstreibern wurde so gestört, dass Sommer sie vorzeitig verließ. Auf dem kürzlich stattgefundenen DGB-Kongress gab es Anträge des DGB-Jugendausschusses, der GEW und diverser DGB-Gliederungen aus Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg. Sie wurden abgelehnt – allerdings gab es hörbaren Widerstand.

Es gibt jetzt nach dem DGB-Kongress eine IG Metall-Stellungnahme, nämlich von den IG-Metall-Vertrauensleuten von Sielaff. Aber von solchen industriegewerkschaftlichen antimilitaristischen Bekenntnissen wie noch Anfang der achtziger Jahre sind wir sehr weit entfernt.

Noch mal zu Keiper in Rockenhausen

Jetzt möchte ich noch mal zurückkommen auf das Betriebsgelöbnis bei Keiper in Rockenhausen. Das war ja auch eine unserer Niederlagen gewesen, das Gelöbnis hat stattgefunden. Aber betrachten wir das noch mal im Rückblick, ganze 33 Jahre später. Tatsächlich wurde es diese ganzen 33 Jahre lang nie wieder versucht, solch ein Gelöbnis im Betrieb zu machen, trotz Einverleibung der DDR, trotz Jugoslawien-Krieg, trotz sieben Jahre SPD-Regierung (die ja für sowas zuständig ist) unter Schröder, trotz der jährlichen sogenannten öffentlichen Gelöbnisse in Berlin seit 1998 bis heute. Schon damals 1981, wurde ein Sprecher aus dem Kriegsministerium zurückgepfiffen, als er meinte, ein Gelöbnis bei Krupp wäre besser. Nein, man machte erstmal die Probe im abgelegenen Rockenhausen. Und das, was der Betriebsrat und der Ausbeuter erfahren mussten an Widerstand – auch wenn er nur von außen kam – das will sich keiner der ganz großen Ausbeuter und kein Betriebsratsfürst eines Monopolbetriebes zumuten – bis jetzt jedenfalls. Was damals als Niederlage empfunden wurde – ich schätze, das war doch ein halber Sieg. Und man muss nicht nur aus Niederlagen lernen, sondern auch aus Siegen.

Rockenhausen ist ein Beispiel für die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Agitation und Propaganda von außen. Sicher, außer dass ein paar Arbeiter von Keiper bei der Demonstration durch Rockenhausen mitmarschiert sind, ist bei der Belegschaft selber nicht so viel Sichtbares angekommen. Aber es ist eben eine Tatsache, dass die Bourgeoisie und die Arbeiteraristokratie um die Gefährlichkeit der politischen aufklärerischen Aktion von außen wissen – das hat Rockenhausen wirklich bewiesen. Wir können nie erwarten, dass antimilitaristischer Protest aus den Arbeiter selber kommt – aus den oben genannten Gründen, der spontanen Bindung der Arbeiter an das Kapital und zusätzlich des unheilvollen Einflusses der Sozialdemokratie. Deshalb hat Lenin in seiner berühmten Schrift »Was tun?« geschrieben:

»Das politische Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein dieses Wissen geschöpft werden kann, sind die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen.«

Gebt keinen euresgleichen auf!

Agitation und Propaganda allein schaffen aber noch kein Klassenbewusstsein. Sondern der Erkenntnisprozess braucht auch die eigene Erfahrung. Kommunisten müssen auch organisieren, die täglichen Kämpfe verstärken, mit organisieren und nutzen, um durch Agitation, Propaganda und Organisierung in Betrieb und Gewerkschaft die Einheitsfront im Kampf gegen Faschismus und Krieg herzustellen.

Eben weil es die eigene Erfahrung braucht, ist auch die tägliche Kleinstarbeit gegen Lohnraub, Entrechtung, Entlassungen, Leiharbiet, Werkverträge etc. etc. eine Voraussetzung im Kampf gegen den Militarismus, im Kampf um unsere Gewerkschaften und ihre Eingliederung in die Kriegsmaschine des deutschen Imperialismus. Ringo hat das Prinzip schon genannt: Gebt keinen euresgleichen auf. Alle arbeiten für den den Krieg – Arbeiter in der Rüstungsproduktion genauso wie Arbeiter in der Margarineproduktion, Soldaten, die ganze Gesellschaft arbeitet für den Krieg. Ich kann kein Brötchen fürs Frühstück kaufen, ohne den Militarismus zu unterstützen, nicht nur durch die sog. Mehrwertsteuer (oder Wehrmachtsteuer), sondern auch dadurch, dass sich sogar hinter dem harmlosen Brötchenkauf die ganze Ökonomie des Kapitalismus, des Imperialismus verbirgt. Es ist gut, wenn auf den Funktionärsebenen und den Ebenen der aktiven Gewerkschafter gegen den Schulterschluss mit dem Militarismus gekämpft wird.

Bitte nutzt auch jede Gelegenheit dazu – zum Beispiel macht ver.di gerade auf allen Ebenen Wahlversammlungen, wo man Resolutionen etc. einbringen kann. Aber das genügt nicht. Der Kampf um die dringendsten Tagesbedürfnisse der Arbeiter, der antifaschistische Kampf – heute insbesondere gegen Rassismus und Nationalismus – muss propagiert und organisiert und mit dem antimilitaristischen Kampf verbunden werden, soweit unsere Kräfte dazu reichen. Wer Panzer bauen kann, kann auch Panzerbau sabotieren oder Panzer beschlagnahmen – unterschätzen wir die Kraft der Arbeiter nicht, versäumen wir nicht die Schritte, die wir machen können und die richtige Schwerpunktsetzung. Ein Krieg zwischen den Imperialisten wird immer wahrscheinlicher. Nur die proletarische Revolution könnte das verhindern – was bei dem derzeitigen Bewusstseinsstand nicht sehr wahrscheinlich ist. Das heißt, antimilitaristischer Kampf heißt nicht nur Kampf gegen einen drohenden Krieg, sondern auch Vorbereitung auf den Kriegsfall selbst. Und wir sollten nicht unterschätzen, dass dann alles was wir heute getan haben, Früchte trägt, indem die Arbeiter mit ihren Erfahrungen verbinden können, was wir ihnen gesagt haben, was wir sie in unseren gemeinsamen Kämpfen gelehrt haben. Sie werden bestätigt finden den unversöhnlichen Klassenwiderspruch, sie werden bestätigt finden, dass dem imperialistischen Krieg der Krieg erklärt werden muss. Das ist der Grund, weshalb für Resignation gegenüber einer durch und durch korrupten und imperialistischen Gewerkschaftsführung und einer nicht dagegen kämpfenden Arbeiterklasse kein Platz sein darf. Antimilitaristischer Kampf muss heißen: Kampf um die Gewerkschaften, und das heißt: Kampf um die Arbeiter in den Betrieben.