Ungarn und die deutsche Volksgruppenpolitik

Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«

Mai 2011

»Heim ins Reich« lautet das Thema der Konferenz. Allerdings beschränkt es sich nicht nur auf Deutschland, dass Menschen angestachelt werden »heim«zukommen; es gilt auch für andere Staaten, insbesondere für Vasallenstaaten. Die Ausgangsthese ist, dass Ungarn ein Vasallenstaat des deutschen Imperialismus ist, und zwar bereits von dem Tag an, an dem der deutsche Imperialismus geboren wurde. Mit der Reichsgründung 1871 wurde hierzu der Grundstein gelegt, denn bereits zur wilhelminischen Zeit hat sich das Deutsche Reich in einen imperialistischen Staat gewandelt.

Zur Erläuterung würde ich gern zwei Staatsformen erklären, und zwar die Nation und die vornationale Phase. Das Reich ist in der Tendenz Ausdruck der vornationalen Phase, zumindest in Europa. Das Reich ist wesentlich elastischer als die spätere Nation. Die Macht reicht so weit, wie die Macht des Herrschers reicht. Man kann in einem Krieg durchaus einmal 200 Kilometer nach vorne bewegen oder 500 oder auch 1.000, aber auch in sieben Jahren wieder 700 Kilometer zurückgeschlagen werden. Dieser Prozess hat natürlich auch etwas mit Kolonialisierung zu tun.

Wenn ein Reich sich schließlich durch Eroberungskriege ausdehnt, denn anders geht es nun einmal nicht, wird das eroberte Land auch besiedelt, kolonialisiert, die einheimische Bevölkerung wird unterdrückt. Wenn das Reich dann irgendwann zurückgeschlagen wird, dann bleiben noch bestimmte Enklaven erhalten. Dies ist für die vornationale Phase typisch. Eine andere Möglichkeit zur Bildung von nationalen Minderheiten sind Völkerwanderungen, Umzüge in größerem Stil.

Die vornationale Epoche, für die das Reich typisch ist, zeichnet sich durch Elastizität aus, weshalb wir Marxisten bei der Nation von einer »stabilen« Formation sprechen. Man kann jetzt also nicht mehr einfach 400 Kilometer raus, um zu schauen, wie weit meine Waffen reichen. In der Phase nach dem Abschluss der Nationenbildung ist alles viel komplizierter, und wenn dann schließlich Grenzverschiebungen stattfinden, zieht das mitunter, was bereits zwei Mal der Fall war, einen Weltkrieg nach sich. So, als der dt. Imperialismus dies gewagt hat, mit seinen verbündeten Achsenmächten oder auch mit seinen Vasallenstaaten.

Das Prinzip der Volksgruppenpolitik scheint mir wissenschaftlich noch nicht ganz ausgearbeitet. Die Nationenbildung ist meines Erachtens in Europa sehr weit entwickelt, wenn nicht sogar abgeschlossen. Ich möchte an der Stelle keine falschen Thesen entwickeln. Wichtig jedoch ist, dass mit der Volksgruppenpolitik zurückgesprungen wird in die Phase der vornationalen Epoche. Man tut so, als gäbe es keine stabilen Nationen, sondern nur das Volksgruppenprinzip.

Wir haben in Europa sozusagen zwei Staats- und Nationenauffassungen. Zum einen die durch und durch revanchistische Ansicht, die hauptsächlich vom deutschen Imperialismus vertreten wird, mitsamt dem ius sanguinis.¹ Auf der anderen Seite gibt es die Vorstellung von der Nation als stabiler Einheit, wie z.B. in Frankreich, Großbritannien oder in den USA, die einen viel stabileren Nationenbegriff haben als der deutsche Imperialismus.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich ein großer und wichtiger Teil der Volksgruppenpolitik, dergestalt, dass man den Abschluss der Nationenbildung nicht anerkennt und dann immer wieder in die anderen Nationalstaaten eingreift.

Es ist sicherlich sinnvoll, diesen Prozess im Einzelnen nachzuzeichnen, beispielsweise an Ungarn.

Ich bin bei der Recherche zu dem Thema auf zahlreiche Bücher und Aufsätze gestoßen, doch im Prinzip fehlte mir schließlich die Seele des Ganzen. Im Online-Antiquariat stieß ich auf ein Buch, die Autobiographie eines ungarischen Antifaschisten, der dann meine Erkenntnisse sozusagen mit Seele gefüllt hat, da er von Beginn seines Lebens, seines politischen Lebens an dabei war, als Arbeiter und als Sozialist vorbildlich immer gegen den Hauptfeind zu gehen, namentlich die ungarische Reaktion. Aber jedes Mal, wenn er gegen die ungarische Reaktion kämpfte, hat er auch immer direkt oder indirekt gegen den deutschen Imperialismus gekämpft. Die Formel »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« hat mich an Josef unheimlich begeistert. Er ist als junger Arbeiter in die Sozialdemokratie eingetreten, war später illegal tätig, hat gegen das Horthy-Regime gekämpft usw. Doch dazu später. Er hat sich recht scharf mit den Kommunisten zerworfen, aufgrund eines taktischen, kommunikativen Fehlers in der Illegalität. Ihm wurde auch nach der Befreiung der Widerstandsstatus nicht anerkannt. Doch bei der Konterrevolution 1956 hat er sofort zur Waffe gegriffen und sagte: »Da mach ich nicht mit.« Sowohl er als auch seine Frau haben sich bei der Arbeiterwehr gemeldet und fünf Jahre gemeinsam mit der Waffe in der Hand die Konterrevolution bekämpft.

Ich halte es für wichtig, das anzusprechen, zumal aufgrund bürgerlicher Verleumdungen die hier gefeierte Konterrevolution ausschließlich durch die Sowjetunion bekämpft wurde. Es gab auch eine Arbeiterwehr, in der sich klassenbewusste Arbeiter zusammengeschlossen haben, auch wenn sie nicht mit Allem einverstanden waren, und dann nicht zur Konterrevolution übergelaufen sind.

An dieser Stelle muss natürlich auch betont werden, dass die Sowjetunion einen ganz wesentlichen Beitrag zur Zerschlagung der Konterrevolution geleistet hat.

Die Ereignisse von 1956 erwähne ich an der Stelle nur deshalb, weil der ungarische Antifaschist mir gezeigt hat, dass es natürlich auch ein antifaschistisches Ungarn, ein kämpferisches Ungarn, ein Ungarn der Arbeiterklasse gibt. Dies dürfen wir bei all den reaktionären Inhalten, die hier geschildert werden, nicht vergessen. Deshalb zitiere hier zum Ende meiner Einleitung Josef: »Während ich diese Erinnerungen jetzt niederschreibe – ich hätte es nicht gedacht, ich dachte, ich sei viel mehr abgehärtet – weine ich sehr, sehr oft. Und der Hass wächst in mir, wegen dem Jammer und der sich in Osteuropa anbahnenden Konterrevolution. Denn ich bin noch nicht total verblödet. ›Demokratisierung heute‹ und hier, bedeutet Konterrevolution.«

Ungarn wird jetzt mit solchen Denkmälern gepflastert und die antifaschistischen Tafeln müssen diesem reaktionären Kram mehr und mehr weichen.

Wenn Ihr an Eure Schulzeit zurückdenkt, zumindest ging mir das so, sagt man immer »die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn«. Und manches Mal habe ich mich gefragt: »Was ist eigentlich so eine Doppelmonarchie, wie funktioniert so etwas?« Sind das zwei gleichberechtigte Monarchien, die wie Ehepartner harmonisch in trauter Eintracht die Geschäfte des Landes, des Staates verwalten und höchstens mal ein wenig von außen gepiekst werden? Was also ist so eine Doppelmonarchie? Wie in so mancher Ehe gibt es vielleicht doch den einen oder anderen Machtkampf, wobei derjenige, der die Oberhand hat, vielleicht immer wieder von dem anderen herausgefordert wird.

Nehmen wir Österreich, das als die stärkere Nation innerhalb dieses Gebildes von Ungarn auch immer mehr herausgefordert wurde. Anders herum: Erst durch die Herausforderung Österreichs hat Ungarn es überhaupt geschafft, ein scheinbar gleichberechtigter Teil der Doppelmonarchie zu werden. Es war ja zunächst ein durch Österreich annektierter Teil, dem es dann aber gelang, den Unterdrücktenstatus aufzubrechen, und so ist 1867 die Doppelmonarchie entstanden.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass durch Ungarn als zunächst unterdrücktem Staat ziemlich hohe Ansprüche gestellt wurden, sodass im österreichischen Kaiserpalast die ersten Schweißausbrüche erfolgten. Was nämlich würde passieren, wenn in den von Österreich unterdrückten vornationalen Gebilden (vielleicht ist auch »Land« das richtige Wort) auf einmal alle aufstehen würden und fordern: »Wir wollen gleiche Rechte haben, wir wollen ein eigenes Innenministerium haben, eigene Militärstrategien entwickeln, einen eigenen Haushalt bestreiten!« So zeigen sich nationale Forderungen. Und nach den Ungarn könnten vielleicht die Tschechen folgen. Also hatten die Habsburger befürchtet, dass der ganze Laden zusammenbricht und entschieden sich, den Ungarn gleiche Rechte zuzugestehen. Beachtenswert, dass als Unterhändler ein Deutscher hinzugezogen wurde, sozusagen als Eheberater fungierte, ein von Beust, ein Sachse. Sachsen stand damals noch im Widerspruch zu Preußen, und somite hatte er ein Interesse daran, den Donauraum zu stabilisieren und Preußen ein wenig einzudämmen. Je stärker also Preußen, desto schwächer wäre Sachsen. Dies war also die eine Motivation des Deutschen, er hatte jedoch noch eine andere, die mit einem gesamtdeutschen Gebilde auch sehr schnell kompatibel wäre: Es müsse »ein fester Boden gewonnen werden, von dem man aus später weiter operieren kann, und dieser bietet sich […] in dem Zusammengehen des deutschen und ungarischen Elements gegen den Panslawismus².«³ Die Idee war also, ein Ungarn zu gründen, das die relative Stärke hat, als Brückenkopf zu dienen, um antislawische Bewegungen aufzubauen.

Mit der Doppelmonarchie war 1867 auch der Keim der reaktionären deutsch-ungarischen Allianz geboren. Beträchtliche nichtmadjarische, vor allem auch rumänische Volksteile gelangten nun in das nach Flächenmaß und Volkszahl beachtlich vergrößerte neue Staatswesen, das u.a. auch die Wojwodina im heutigen Serbien umfasste. Maßlose Überheblichkeit gegenüber Slawen oder Rumänen, sei es im Bereich der politischen oder kulturellen Minderheitenrechte oder hinsichtlich der sozialen Arbeitsverhältnisse, machte sich breit – das neue Ungarn wurde damit ähnlich wie Preußen direkt zum Inbegriff für extreme Rückständigkeit in Fragen der Gesellschaftspolitik.

Das also heißt, dass Ungarn schon ein Staat ist, der in sich den Keim der Reaktion trägt, ähnlich wie das wilhelminische Deutschland, besser gesagt, geboren als Unterdrückernation. Eben nicht entstanden im Kampf einer revolutionären Erhebung der unterdrückten Klassen. Hinzu kommt, dass dieses Österreich-Ungarn sich relativ schnell mit Deutschland verbündet und so der Zweibund geboren wird. Ungarn konnte an Territorialgewinn bald zuungunsten Österreichs das halbautonome Kroatien-Slawonien verbuchen. Österreich-Ungarn war in seiner Entwicklung relativ starr. Es waren weitaus erfolgreichere Staaten zur Anfangsphase des Imperialismus am Werk, so z.B. der deutsche oder die Atlantikmächte. Kurz vor dem ersten Weltkrieg kann man die Situation folgendermaßen charakterisieren: Österreich-Ungarn gab sich gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts mit seiner zunehmend passiven Rolle nicht zufrieden. Die einzige Bewegung schien eine Machtverschiebung innerhalb der Doppelmonarchie zugunsten Ungarns zu sein.

Wenn also etwas in sich ruht, sollte man untersuchen, welche inneren Widersprüche in dem Ruhenden wirken, die dann irgendwann zum Ausbruch kommen. Der einzige Schwertstreich, zu dem Österreich-Ungarn noch in der Lage war, war die Annexion Bosnien-Herzegowinas 1908, was besonders brisant war, zumal auf dem Balkan jugoslawische Einheitsverhandlungen über einen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen stattgefunden haben. Die Eroberung fiel also in eine Zeit, in der der Prozess der Nationenbildung auf dem Balkan in vollem Gange war. Gegenüber den gründenden Ländern war das eine ganz eindeutige Provokation.

Diese Provokation ist auch ein Hintergrund für das Attentat in Sarajewo 1914, von dem es immer heißt, ein serbischer Nationalist habe den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen. Österreich-Ungarn war es nie an starken Staaten am Balkan gelegen, schon gar nicht an einer jugoslawischen Idee. Dieses antijugoslawische Vorgehen ist eine Klammer im Bündnis Österreich-Ungarn und Deutsches Reich.

Während des Ersten Weltkriegs hatte Österreich-Ungarn sehr starke Revisionsansprüche.

Der deutsche Imperialismus hat seine Chance gesehen, im Windschatten dieser reaktionären, politischen Ausrichtung selbst die Führung zu übernehmen und auf das Pferd aufzuspringen, das in den Krieg zieht. In diesem Zusammenhang wurde die »Nibelungentreue« heraufbeschworen und man hatte gehofft, dass, indem man Österreich-Ungarn und Bulgarien zum Krieg anstiftet, den Donauraum völlig neu sortieren und anschließend die Anrainerstaaten unterwerfen zu können.

Es war besonders eine Methode des deutschen Imperialismus, andere zum Krieg anzustacheln, dann relativ schnell die Führung zu übernehmen und die anderen Reiche entsprechend im Anschluss aufzulösen. Im Kriegsjahr 1916 übernahm Generalfeldmarschall Hindenburg nicht nur den Oberbefehl über alle deutschen, sondern auch über die Mehrzahl der österreichisch-ungarischen Truppen.

Man hat in Österreich-Ungarn die ausweglose Situation erkannt und sich überlegt, wie es nun weiter gehen soll. Die ersten zwanzig Kriegsmonate sah es ja recht gut aus, dann wurde man aber zurückgeschlagen. Selbst bei einem nun in weiter Ferne gerückten Sieg hatte man nur die Wahl, vom deutschen Imperialismus geschluckt und bei Verlust aufgelöst zu werden. Es waren nun alles keine tollen Perspektiven für ein solches Staatengebilde. Die dritte, aus der Sicht der Herrschenden Klassen sicherlich die schlimmste Variante, wäre die Herrschaft der Arbeiterklasse im Zuge einer sozialistischen Revolution. Überhaupt kokettierte der Deutsche Imperialismus bereits mit dem Gedanken der Auflösung des Habsburger Reiches, seine Nachfolgestaaten sollten in dieser oder jener Form in deutsche Abhängigkeit geraten, »sei es zunächst vielleicht der eines locker gefügten Zoll- und Handelsverbandes, später aber möglichst der einer großräumigen Wirtschaftsunion von den zurückgedrängten Grenzen Russlands quer über den ganzen Kontinent bis hin zur belgischen, besser noch bis zur französischen Atlantikküste.«⁴

Würde der Krieg siegreich ausgehen, drohte Österreich-Ungarn ähnlich wie dem Osmanischen Reich eine Unterwerfung unter das Deutsche Reich, bei einer Niederlage drohte eine Auflösung durch die Siegermächte.

Auch Tschechien verspürte den Drang zur Formierung einer Nation. Es gab eine nationale Entwicklung, was von Österreich-Ungarn gar nicht gerne gesehen wurde. Österreich-Ungarn wird als das dualistische Prinzip bezeichnet. Sollte die zu gründende tschechische Nation ebenfalls wie zuvor Ungarn aufsteigen, drohte die trialistische Lösung, also ein Gebilde mit drei »gleichberechtigten« Nationen. Dies galt es unbedingt zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang wurden bereits die Sudetendeutschen bemüht, die von Beginn an die reaktionärsten Gegner einer tschechischen Nation waren. Dies ging so weit, dass die sudetendeutschen Vertreter dann in den Abgeordnetenversammlungen die tschechische Verfassung nicht anerkannt haben. Auch der Friedensplan Woodrow Wilsons, im Rahmen dessen die Tschechoslowakei im Zuge der Umsetzung des 14-Punkte-Programms gegründet wurde, ist von den völkischen Deutschen niemals anerkannt worden. Zu ihnen gesellten sich ungarische revanchistische Kräfte, denn ein großer Teil der Slowakei galt als Nordungarn. Diesem Druck musste die Tschechoslowakei also von Beginn an standhalten.

Es gründete sich auch eine extrem völkische Arbeiterpartei, in der sich sudetendeutsche Arbeiter auf völkischer Grundlage gesammelt und die Tschechoslowakei stets boykottiert haben. Zu all dem gesellte sich noch die katholische Kirche, die den Einfluss in der nun bürgerlichen Tschechoslowakei verloren hatte. Somit schmiedete sich eine anti-tschechische »heilige« Allianz aus Papst, Österreich-Ungarn und dem deutschen Imperialismus.

Entsprechend gestalteten sich dann auch die Bündnisse nach dem ersten Weltkrieg. Die Tschechoslowakei sollte unter der Führung von Edvard Beneš im Bündnis mit Jugoslawien und Rumänien der Motor der Kleinen Entente gegen eine erneute Achse Budapest-Paris werden.

Diese Kleine Entente konnte sich allerdings nicht behaupten. Nach dem Ersten Weltkrieg war nun auch Italien faschistisch geworden. Der deutsche Faschismus hat sich dann auch relativ schnell mit dem Italien Mussolinis verbündet. Der einzig noch ernstzunehmende Partner der Kleinen Entente wäre noch Frankreich gewesen, das sich ihr ebenfalls aus Sorge vor einem Wiederaufleben der deutsch-ungarischen Achse anschloss. Doch Frankreich sollte bald von dieser Friedensachse abspringen, womit das antifaschistische Bündnis geplatzt war.

Nun begegnen wir im Balkan-Donau-Raum folgende konkurrierende Mächte, die bereits faschistisch sind: Italien, dem ungarisch-faschistischen Horthy-System und dem faschistischen Deutschland. Letzteres hat diesem Raum relativ schnell sein Programm aufgedrückt. Das Programm der Hitlerfaschisten versprach den Ungarn eine ganze Menge. Das hatte zwar Mussolinis Italien auch getan, aber im faschistischen Deutschland schlummerte das Potenzial, die Versprechungen auch umzusetzen. So schrieb Erwin Wiskermann 1933:

»Der gegnerische demokratische Imperialismus hat sich bei der Gestaltung der neuen europäischen Länderkarte die starre Dogmatik des nationalen Selbstbestimmungsprinzips in Wilsons⁵ Programm gründlich zunutze gemacht (…). Deutschland hat sich die Trennung Ostpreußens, die Verluste von ganz Westpreußen und in Oberschlesien gefallen lassen müssen, Österreich ist ein kleiner Reststaat, Ungarn ist auf ein Drittel seines früheren Bestandes reduziert, Bulgarien vom Mittelmeer getrennt und wertvoller Gebiete beraubt, die in seinen Nachbarstaaten einen Fremdkörper darstellen, die Türkei aus Europa vertrieben. Die mit Auflösung Österreich-Ungarns gegebene Gefahr eines Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich hat die Entente bisher mit derselben Gewaltsamkeit zu verhindern gewusst, mit der sie die Abstimmung in den von ihr begehrten Grenzgebieten teils unterlassen, teils ignoriert hat. Auf der anderen Seite ist die Revision der Friedensschlüsse von Versailles, St. Germain und Trianon gerade durch die absurden Grenzziehungen, den blinden Zwang und die damit erweckte Auferstehung deutschen Freiheitsgeistes zu einem Hauptziel einer europäischen Politik der nächsten Jahrzehnte gemacht.(…) So wird trotz und gegen alle Waffen, selbst ohne Waffen, das deutsche Volkstum im mitteleuropäischen Raum die künstlichen Grenzen überwinden, und dies nicht einem starren nationalen Dogma zuliebe, sondern zur Erfüllung der deutschen Aufgaben in Europa.«⁶

Die »Think Tanks« oder einfach die Geostrategen des deutschen Faschismus haben sich auch auf Trianon⁷ berufen und konnten somit die reaktionären Kreise Ungarns auf sich vereinen. Somit wurde besiegelt, dass Ungarn als Satellitenstaat des deutschen Faschismus agieren würde. Der Reichsverweser Horthy, ein ehemaliger General, hat nach der Zerschlagung der Räterepublik zu Beginn der zwanziger Jahre die Staatsgeschäfte in Ungarn an sich gerissen und blieb vierundzwanzig Jahre an der Macht. Er hat als typischer Komprador die Geschäfte des deutschen Imperialismus besorgt. Mit dem Vorrücken der Roten Armee wurde der deutsche Imperialismus schließlich immer aggressiver und hat den faschistischen, deutschfreundlichen Horthy abgelöst und eine direkte Marionette eingesetzt, den Pfeilkreuzler Szálasi. Dazu erzählt der ungarische Antifaschist Tihany: »Der Sommer [1944, die AG] verging langsam. Die politische Lage wurde toleranter – jeder wusste, dass der Krieg, die Naziherrschaft schon nicht mehr lange dauern würde. (…) Dann kam der 16. Oktober, der Tag, an dem Szálasi, der Pfeilkreuzler-Führer putschte. Rechtzeitig mit deutscher Hilfe. Den Reichsverweser nahmen die Deutschen unter ihren ›Schutz‹, der ungezügelte Terror brach aus.«⁸

Wenn also zur Zeit des Faschismus ein Staat die Wünsche des deutschen Imperialismus nicht mehr erfüllt oder nicht mehr erfüllen kann, dann ist das den deutschen Faschisten natürlich völlig egal und auch der treueste Vasall wird einfach ausgeschaltet. Die Pfeilkreuzler entstammen einer Bewegung, die sich überhaupt erst innerhalb des Faschismus unter Horthy gebildet hat. Ob ihnen nun die Hakenkreuzbewegung zum direkten Vorbild gereichte, vermag ich nicht zu belegen, doch das Wort selbst erinnert schon sehr stark daran. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Ungarn hat nach dem Putsch der Pfeilkreuzler in Ungarn massiv zugenommen. Zuvor hatte es zwar auch schon Deportationen gegeben, doch Horthy hatte nicht alle Deportationswünsche erfüllt und mit dem faschistischen Putsch innerhalb des faschistischen Ungarns wurde auch dies im Sinne des deutschen Faschismus bis zur Befreiung durch die Rote Armee fortgeführt.

Die Befreiung gibt das nächste Stichwort: Die Rote Armee kam 1944 von Südosten nach Ungarn und wir wissen, dass aus fast allen Balkanstaaten Volksdemokratien bzw. dann später auch sozialistische Staaten hervorgegangen sind.

In dieser nun dem Faschismus folgenden Phase gab es bezüglich der Volksgruppenpolitik eine relative Ruhe. Diese Art Politik haben die sozialistischen Staaten nicht zugelassen. Es gab Friedensverträge, es war scheinbar alles in Ordnung, denn der deutsche Imperialismus hat mit seinen ganzen Vorfeldorganisationen z.B. durch entsprechende Wühlarbeiten oder Geheimabkommen versucht, massiv Stimmung zu machen und Kräfte auf seine Seite zu ziehen, mit dem Ziel, die friedliche, sozialistische Außenpolitik zu kippen. Der konterrevolutionäre Putsch von 1956 soll nicht das Hauptthema sein, es bleibt allerdings festzuhalten, dass diese Konterrevolution mit Hilfe der Sowjetarmee zurückgeschlagen werden konnte.⁹ Zu berücksichtigen ist die Trennlinie, die während dieser Ereignisse durch die Gesellschaft ging. Der demokratisch-sozialistische Teil verteidigte die Republik, die Konterrevolution stellte sich hinter die Weißen.

Zurück zum Faschismus; warum macht so ein Land wie Ungarn eigentlich mit, wieso erfüllt so ein Land die Wünsche des deutschen Faschismus?

Tatsächlich gab es zwei sogenannte Schiedssprüche; mit dem »Ersten Schiedsspruch« hat Ungarn die Südslowakei zurückbekommen und mit dem »Zweiten Schiedsspruch« Siebenbürgen in Rumänien. Tatsächlich also hat der deutsche Faschismus im Zuge der Volksgruppenpolitik Brosamen verteilt. Genau diese Tradition lebt heute wieder auf. Die konterrevolutionären Wühlarbeiten sind so weit gediehen, dass auf einmal etwas scheinbar Unmögliches geschieht – die bürgerliche Medienwelt in Deutschland und in Österreich applaudiert dazu. Und zwar öffnet der ungarische Außenminister Gyüla Horn der Regierung Nemeth im Sommer 1989 die ungarische Grenze. Dies führte unmittelbar zum Zusammenbruch der DDR und zu einer Renaissance deutscher Großmachtpolitik im Balkan- und Donauraum. Dies sind die zum Ausbruch gekommenen Widersprüche, die sich im »Stillen« entwickelt haben, im Schatten deutscher diplomatischer Geheimarbeit.

Schon hieraus ist erkennbar, dass der deutsche Imperialismus nicht nur aktiv an der Zerstörung des Sozialismus in Europa teilgenommen hat, sondern ihm auch die Früchte in den Schoß gefallen sind. Eine Neuorientierung des Donauraums folgt auf dem Fuße; die Tschechoslowakei wurde aufgelöst, also der Staat, der sowohl dem revanchistischen Ungarn als auch dem deutschen Imperialismus stets ein Dorn im Auge gewesen war. Im Zuge der Trennung der Tschechoslowakei 1992 hätte es auch beinahe kriegerische Auseinandersetzungen gegeben, welche selbstverständlich in Kauf genommen worden wären. Diese zumindest schloss der damalige tschechische Außenminister nicht aus. Die Trennung erfolgt exakt an der Linie, die der deutsche Faschismus vermessen hatte.

Auf die Trennung haben der deutsche Imperialismus und Österreich gemeinsam hingearbeitet. Von bundesdeutscher Seite war es die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, die den Separatisten Mečiar aus der Slowakei unterstützte; für Österreich ist zumindest bekannt, dass Großkonzerne die Wahlkämpfe für die Separatisten gesponsert haben.

Es tauchten auch sehr schnell wieder Überlegungen auf, dass der Vertrag von Trianon zu überdenken sei und zwar sah das folgendermaßen aus, wie das Neue Deutschland berichtet: »Kaum hatten die Zeitungen gemeldet, dass die BRD über ungarische Diplomaten die Prager Regierung unter Druck zu setzen versuche, die Enteignungsdekrete (Beneš-Dekrete) gegen die Sudetenkriegstreiber für ungültig zu erklären, war zu erfahren, dass der ungarische Ministerpräsident Antall seinem Amtskollegen Klaus einen Brief geschrieben habe, in dem er weisungsgemäß die Beneš-Dekrete anzweifelte. Die bürgerliche tschechische Zeitung ›Lidové Noviny‹ erklärte demgegenüber, dass die Beneš-Dekrete anzuzweifeln ›prinzipiell auch die gesamte Nachkriegsordnung berührt … Ihre Anzweiflung würde das Infragestellen der Grenzen von europäischen Staaten bedeuten und eine Lawine auslösen.‹«.¹⁰

Das war bereits 1993 und das Programm wird entsprechend abgespult. Diese Lawine rollt bereits und begräbt unter sich eine Nachkriegsordnung, für die die Völker des antifaschistischen Teils der Welt jahrelang kämpften und Millionen Menschen verloren.

Wir wissen um die Lostrennung Sloweniens und Kroatiens 1991 von Jugoslawien, es folgte der Bosnien-Krieg und die von außen herbei gebombte Lostrennung des Kosovo aus Serbien. Jugoslawien wird unter Dauerbeschuss von 16 Nato-Staaten unter politischer Führung der Bundesrepublik Deutschland ausgebombt.

Mir sei noch einmal eine Überlegung zur Frage der Volksgruppen- und Minderheitenpolitik erlaubt; die Minderheitenpolitik der sozialistischen Staaten verfolgen hierbei nur ein Ziel; salopp gesprochen, dass die Menschen sich wohlfühlen, dass sie noch ihre eigene nationale Kultur pflegen können, aber volle Mitglieder der Gesellschaft sind. Im Unterricht beispielsweise spricht man seine Muttersprache, zum Beispiel in deutschsprachigen Schulen in Ungarn, die die Schüler aber auch in Ungarisch unterrichtet haben. Am Ende wird sich die Minderheitenpolitik friedlich auflösen, die Menschen werden zu hundertprozentigen Mitgliedern der Gesellschaft, woran auch niemand den geringsten Zweifel hegt. Die Vorfahren vieler Menschen beispielsweise aus der Arbeiterklasse im Ruhrgebiet und im Ibbenbürener oder Osnabrücker Raum kamen zu Anfang des 20. Jahrhunderts aus Polen. Ich bezweifle, dass von diesen Nachkommen heute jemand starke nationale Bindungen zur polnischen Kultur hat. Vielleicht noch Beziehungen zu den Großeltern oder den Urgroßeltern oder beim Betrachten der Fotoalben. Dass man sich als Pole hier in Deutschland unterdrückt fühlt, ist schier unmöglich. Ein völkischer Vertreter mag diese natürliche Entwicklung gar nicht, dass sich Menschen einer Minderheit in der Gesellschaft, in der sie leben, wohlfühlen und sich schließlich zu dieser Gesellschaft bekennen. Ein ungarischer Vertreter der Volksgruppenpolitik schreibt nun folgendes: »Den Meldungen der Komitatsausschüsse der Patriotischen Volksfront war das Ungarndeutschtum zufrieden und lebte gut… Während die Leitung des deutschen Verbandes als wichtigste Aufgabe die ›sozialistische Erziehung der in Ungarn lebenden Deutschen‹ hervorheben musste, schwanden Muttersprache und Nationalitätenbewusstsein rapide dahin… Unter diesen Umständen machte sich auch bei einem großen Teil der Ungarndeutschen Gleichgültigkeit breit; sie zeigten nicht einmal für die wenigen überhaupt gegebenen Möglichkeiten, z.B. auf dem Gebiet des Schulwesens, Interesse.«¹¹

So könnte man einfach schlussfolgern, dass bei schwindender Schülerzahl die deutschsprachigen Schulen geschlossen werden und diese Kinder wie alle anderen ungarischen Kinder beschult werden. Niemand hätte damit Probleme. Doch wenn man völkisch ist, Volksgruppen hochzüchten und beibehalten will, muss man dem natürlich verlaufenden Prozess entgegensteuern.

Heute leben in Ungarn ca. 30.000 bis 50.000 sogenannte Volksdeutsche.¹² Der gleiche »Analytiker«, der behauptet, dass deutsches Bewusstsein ausstirbt, schwadroniert: »von einer Neugeburt, einer Renaissance der deutschen Sprache und Kultur und damit des ungarländischen Deutschtums kann also weiterhin nur geträumt werden. Eine echte Chance besteht nur dann, wenn es gelingt, den Assimilationsprozess zu bremsen und eventuell zum Stillstand zu bringen (!), und zwar mit Hilfe einer dieser Bestrebungen neuerdings fördernden ungarischen Regierungspolitik und mit Unterstützung des gesamten Deutschtums vor allem in Deutschland und Österreich.«

Dies ist an der Stelle noch einmal besonders pervers und perfide, da hierzulande gerade erst die »Sarrazin-Debatte« losgetreten wurde, in der behauptet wird, »die Türken würden Integrationsverweigerung betreiben«.

Man stelle sich vor; türkische Menschen oder Menschen anderer Herkunft leben hier in Deutschland und sind nach bürgerlichem Maßstab hier lebende Mitglieder der Gesellschaft, mit dem einzigen Unterschied, dass sie minderberechtigt sind, und jetzt wird den Menschen vorgeworfen, dass sie vielleicht in ihrem Stadtviertel, in ihrer Wohnung oder während ihres Einkaufs beispielsweise türkisch reden. Das ist für Politiker reaktionären Schlages wie einen Sarrazin schon fast ein Straftatbestand. Dabei gibt es nichts, das ein vermeintliches »Türkischtum« fördern würde. Wenn wir uns noch einmal vor Augen führen, was die deutsche Außenpolitik betreibt, nämlich mit allen möglichen Deutschtumsverbänden den natürlich verlaufenden Prozess der Integration rückgängig zu machen. Dieses spiegelverkehrte Bild zu betrachten, Menschen hierzulande nicht einfach nur leben zu lassen, sondern sie aus rassistischen Gründen einfach zu diskreditieren, ist die eine Seite. »Deutsche« z.B., die in Ungarn einfach nur leben wollen, politisch dermaßen zu instrumentalisieren, dass sie im entscheidenden Moment den ganzen Laden hochgehen lassen, ist die andere Seite.

Die Volksgruppenpolitik, wie sie die Faschisten betrieben haben, rekrutierte von 470.000 Ungarndeutschen 120.000 in die Waffen-SS. Dieses ist ein extremes und anschauliches Beispiel deutscher Volksgruppenpolitik – ein Viertel der lebenden Bevölkerung. Rechnerisch ergibt sich daraus, dass sich (nach geschätztem Abzug von 50% weiblichem Bevölkerungsanteil) jeder zweite Mann eine SS-Uniform anlegte. Mit Blick auf das Potsdamer Abkommen gab es zur Ausbürgerung dieser Deutschen sicherlich genug Gründe.

Die heutigen Ungarndeutschen, die einfach nur leben wollen, werden in irgendwelche Deutschtumsverbände gestopft, müssen sich in Vorfeldorganisationen des deutschen Imperialismus organisieren. Ich kann mir das das z.B. bei Jugendlichen so vorstellen: »Lass mich in Ruhe mit dem Scheiß.« Aber dann zieht der Gruppenzwang; der eine kriegt einen Orden, der nächste eine tolle Arbeit mit hohem Verdienst, und am Ende kann man sich dem kaum noch entziehen. Im Prinzip wird über diese Form der Bestechung wieder ein Herrenmenschentum herangezüchtet.

Das Wort »demokratisch« ist aus dem Verband der demokratischen Ungarndeutschen bereits gestrichen, er ist mittlerweile nicht nur Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Volksgruppen (ADV), sondern auch Mitglied der »Föderalistischen Union Deutscher Volksgruppen« (FUEV) und spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Vorstellungen deutsch-ungarischer Volksgruppenpolitik. Bei einem Vortrag über die Rechtsentwicklung in Ungarn wurde auf die Frage nach der Verbindung völkischer ungarischer Kreise zur CSU, sofort auf Georg Brunner verwiesen. Dieses Buch von selbigem Herausgeber mit dem langweiligen Titel »Ungarn auf dem Weg in die Demokratie« ist selbst auch recht langweilig, Sehr zu empfehlen ist hingegen »Minderheitenkonflikte und Nationalitätenprobleme in Osteuropa«. Dieses Buch ist gespickt mit Tabellen über »Minderheiten« in Russland, der Ukraine, der Slowakei usw. Aufgrund dieser Statistiken zieht der Autor, ein Ungar, ein waschechter Lakai des deutschen Imperialismus, folgende Konsequenzen hinsichtlich der Minderheitenpolitik: »Wieso sollte in Osteuropa das Sezessionsrecht nun plötzlich an der Barriere der Souveränität und territorialen Integrität scheitern? (…) Je stärker die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ausgeprägt ist, um so stärker ist das Selbstbestimmungsrecht gegenüber der Souveränität zu gewichten – und umgekehrt. Im Falle der Sezession ist Staatsfähigkeit und nicht bloß Autonomiefähigkeit erforderlich.«

Wenn also eine »Volksgruppe« autonomiefähig ist, dann muss man sie eben staatsfähig machen. Das eben ist die einzig mögliche Schlussfolgerung, deren Zweck die Tätigkeit aller Deutschtumsverbände untergeordnet ist.

»Wird die Sezession zum Zwecke der Errichtung eines unabhängigen Staates erstrebt, so muss die minoritäre Volksgruppe für sich allein staatsfähig sein. Strebt sie hingegen den Anschluss an einen bereits bestehenden Nationalstaat an, so genügt es, dass sie zusammen mit dem Stammvolk (!) staatsfähig ist.«¹³

Siehe z.B. auch das Kosovo; die »Volksgruppe« muss also staatsfähig sein, so bekommt sie, wenn es den deutschen Volkstumsstrategen in den Kram passt, einen eigenen Staat.

Dieses Buch ist übrigens im Verlag der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Nun wissen wir, wer dort welche »Forschungen« betreibt und bezahlt.

Nun zum Thema CDU/CSU; nachdem Ungarn nun in die Schlagzeilen geraten war, nennt der deutsche Außenminister Westerwelle die Beziehungen zu Ungarn vorzüglich, und das, aus seiner Perspektive betrachtet, nicht zu Unrecht. Aus Kreisen von CDU/CSU kamen ständig Einwände hinsichtlich Orbans Politik, an der nun nichts auszusetzen sei. Nun ist die gesamte Kritik z.B. an Ungarns Medienpolitik auch schon verhallt.

Die Regierungspartei in Ungarn ist die Fidesz-Partei. Neben ihr gib es noch die völkische Jobbik-Partei, wobei zwischen diesen Parteien keine großen Widersprüche erkennbar sind. So soll es zwischen ihnen auch große Personalverflechtungen geben, wobei auch davon ausgegangen werden kann, dass Jobbik von Fidesz mitgegründet wurde. Das macht Sinn, da die neue »Ungarische Garde« sich an den Pfeilkreuzler orientiert, die ihrerseits militärische Übungen durchführt. Man kann dies als den militärischen Arm einer faschistischen Partei bezeichnen. Denn in einem faschistischen Staat existiert neben der Staatsgewalt üblicherweise, nicht unbedingt notwendigerweise, auch eine nichtstaatliche bewaffnete Organisation. Aus der Geschichte des deutschen Faschismus kennen wir die SA und SS. Die jetzige Ungarische Garde ist keine Organisation des ungarischen Staates, sondern der Jobbik-Partei, was einen immensen Unterschied darstellt. Sie haben militärische Kompetenzen, die sie auch in bestimmten Maßen anwenden dürfen. Vereinzelter Terror gegenüber Roma und Sinti mit SA-ähnlichen Prügelmethoden sind bereits an der Tagesordnung.¹⁴

Orbans Regierungspartei, die Fidesz, ist eng mit Organen des deutschen Imperialismus verbunden, nicht nur im Rahmen ihrer Mintgliedschaft in der »Europäischen Volkspartei«, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Der »Europäischen Volkspartei« gehören übrigens auch die ungarisch-sprachigen Minderheitenparteien der Slowakei und in Rumänien an, die in diesem Rahmen direkt mit Fidesz kooperieren können. Die Fidesz gehört darüber hinaus zu den Kooperationspartnern der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die ihr nahestehende »Stiftung für ein bürgerliches Ungarn« wurde mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung gegründet.

Nun folgt das, was der deutsche Imperialismus seinem Staatsempfinden nach macht, nämlich Pässe verteilen an Menschen, die er für deutsch hält, und somit die Integrität anderer Nationen bzw. Staaten missachtet. Die größte Passvergabeaktion des deutschen Imperialismus war bislang die an 16 Millionen Bürger der DDR, wobei die Ausweispapiere der DDR dann für ungültig erklärt wurden. Mittlerweile hat Ungarn ein Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen an zweieinhalb Millionen Menschen außerhalb Ungarns Pässe ausgeteilt werden sollen. In Gebieten, die bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zu Ungarn gehörten, leben bis heute ungarische Minderheiten: in Rumänien etwa 1,5 Millionen Menschen, in der Slowakei mehr als 500.000, in Serbien (Vojvodina) 300.000, in der Ukraine 160.000, in Österreich 45.000 und in Kroatien und Slowenien jeweils etwa 15.000. Budapest rechnet für das Jahr 2011 mit der Vergabe von bis zu 400.000 neuen Personaldokumenten.

Dieses skandalöse Vorgehen findet eigentlich kaum Kritik. Und wenn Kritik kommt, dann sicherlich von solchen Staaten wie Frankreich oder England, was wir hier ja nicht hören. Deutschland hat das schließlich auch gemacht und wenn die das können, können wir das auch, sagen sich die ungarischen Völkischen. Eine äußerst gefährliche Aussage traf Orban selbst. Er erklärte in einer Versammlung in der Vojvodina am 16.12. 2009, er werde dafür sorgen, dass alle Ungarn zusammengeführt würden.¹⁵ Das passt dann auch zur Forderung der Aufhebung des Vertrags von Trianon. Im Jahre 2001 sind bereits sehr praktische Schritte in diese Richtung unternommen worden; und zwar wurde ein »Sonderstatusgesetz« erlassen, dem gemäß alle in Rumänien lebenden Ungarn das Recht haben, alle Universitäten und Arbeitsmöglichkeiten in Ungarn ohne Schwierigkeiten aufzusuchen.

Dieses Vorgehen kann verschiedene Formen der Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Festzustellen ist zunächst, dass ein solches Sonderstatusgesetz in der EU nicht vorgesehen ist. Man stelle sich nun vor, dass für die Menschen eines Staates zweierlei Gesetze gelten; einmal die Gesetze des Staates, in dem sie leben, und dann die Gesetze des ihnen aufpfropfenden Staates, in dem Fall Ungarn. Der rumänische Staat hat dagegen protestiert, dieses Vorgehen würde seine Souveränität aushebeln, da es auf einmal Rumänen erster und zweiter Klasse gibt, worauf kein geringerer als Otto Schily (!) eingesprungen ist und den Konflikt »geschlichtet« hat. Demnach dürfen alle Rumänen die Grenze überschreiten, allerdings müssen sie mindestens 500 Euro im Monat verdienen oder eine Kreditkarte vorweisen. Und das war für 90% aller Rumänen schlichtweg nicht möglich, d.h., diese Reisefreiheit gilt für 10% der Rumänen. Schily also hat die Eskalation noch weiter vorangetrieben. Wir richten unseren Blick noch einmal auf eine Aussage von Otto Brunner. »Sollte sich (…) die repressive Minderheitenpolitik Rumäniens, Serbiens und der Slowakei weiter verschärfen (!)«, dann könnten die aktuellen »Autonomieforderungen (der Minoritäten) in Sezessionsbestrebungen umschlagen.« Wegen des »Selbstbestimmungsrechts seien Grenzrevisionen allemal gerechtfertigt«.¹⁶ Am Ende also steht die Grenzrevision, mit oder ohne Krieg.

Seit dem 1.1. dieses Jahres hat Ungarn die Ratspräsidentschaft der EU inne. Man stimmt sich nicht so sehr mit den Partnern, wie z.B. mit Spanien ab. Der ungarische Vertreter Jánosz Martonyi erklärt viel mehr: »Wir werden in der Ratspräsidentschaft alles unternehmen, was Deutschland nützt.« Und für den Außenminister zählt »ein starkes und erfolgreiches Deutschland«. Dieses sei »lebensnotwendig für die Stärke Europas.«¹⁷ Dies nun ist, kurz gefasst, das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft, dass Spanien und Polen Partner sind, erscheint eher nebensächlich.

Im folgenden möchte ich auf die »Donaustrategie« zu sprechen kommen. »Die Donau: Lebensader Europas« heißt eine von der Hanns-Seidel-Stiftung und der Europäischen Akademie eröffnete Vortragsreihe, die sich mit der geplanten Strategie der EU-Kommission für den Donau-Raum beschäftigt. In einem Eröffnungsreferat der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der bayerischen Staatskanzlei und der Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund, Emilia Müller, anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Vortragsreihe »Die Donau: Lebensader Europas« am 4.3.2010 in Berlin, heißt es ganz poetisch: »Wie eine Perlenkette verbindet der Strom großartige Städte wie Ulm und Regensburg, Wien und Bratislava, Budapest und Belgrad.«

Es war aber nicht alles immer so friedlich, wie es heute in ihrem Sinne ist, denn »Vier Jahrzehnte war diese Lebensader unterbrochen. Der Eiserne Vorhang hatte die Beziehungen zwischen den Menschen und den Völkern an der Donau zerschnitten.« Von 1949 bis 1989 war demnach alles ganz schrecklich, davor entsprechend alles in Ordnung, wenn man das einmal so herum liest. Bis zur Befreiung, also unter der Naziherrschaft war die Donau demnach ein einheitliches Wirtschaftsgebiet, so wie es wohl wieder der Fall ist. Bemerkenswert hierbei ist, dass Deutschland das einzige imperialistische Land an der Donau ist, demnach als einziger Staat auch Monopolbetriebe angesiedelt hat. Schon allein auf Grund des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes kann es überhaupt keine Partnerschaft geben. Gleichzeitig wird auch gesagt, dass die Zusammenarbeit der Donau-Anrainer noch kein Freifahrtschein für die Integration in die EU ist. Wenn man in dieser sogenannten Donaugemeinschaft mitmacht, dann heißt das eigentlich noch gar nichts.

Parallel hierzu gibt es eine Ostseestrategie und damit hat man in strategischer Hinsicht den ganzen südosteuropäischen und osteuropäischen Raum eingebunden.

Die eben geschilderte Donaupolitik wird von völkischen Politikern mitentwickelt, denn zur Vorbereitung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft war zuvor der Sprecher der »Volksgruppe« und CSU-Abgeordnete, der bekannte Ultrareaktionär Bernd Posselt, Vorsitzender der »Sudetendeutschen Landsmannschaft«, nach Budapest gereist. Er ist ein Multifunktionär der CSU und eine Gallionsfigur der »Volksgruppenpolitik« und hat Ungarn entsprechend »beraten«. In einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten Pal Schmitt sei es um die »Volksgruppen- und Minderheitenrechte« gegangen. Es ist erkennbar, dass die völkische Politik mit der Jagd nach Monopolprofit einhergeht. Eine ungarische Ratspräsidentschaft vereinte miteinander völlige »ethnische« Kontrolle der Nationen Europas mit dem strategischen Ziel der kurzfristigen Absicherung von Monopolprofiten, der mittelfristigen Operationalisierbarkeit im Kriegsfall und langfristig zur Organisierung der Alleinherrschaft des deutschen Imperialismus.

Zwei Anmerkungen noch zum Charakter der Bourgeoisie erwähnen. In Ungarn herrscht eine Kompradorenbourgeoisie. Was ist das eigentlich? Es ist eine Bourgeoisie, die in der Hauptseite an den Imperialismus gebunden ist. Man kann das an den ungarischen Verhältnissen ganz gut nachzeichnen.

Weitläufig bekannt ist der seinerzeit weltweit größte Hersteller von Omnibussen. Die Busse wurden bis nach Cuba hin exportiert, in die Sowjetunion, nach China, in die arabischen Staaten. Aufgrund der hohen Verschuldung Ungarns, die bereits zu sozialistischen Zeiten ihren Anfang nahm, und zu immer weiteren Verschuldungen führte, bot der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Kredite an. Als Auflage galt ein Exportstopp von Ikarus-Bussen ins Ausland. Man hat also unter anderem einen Konkurrenten aus der Welt geschafft, und die ca. 10.000 Beschäftigten wurden zunächst beurlaubt, fanden sich später, wenn überhaupt, bei Audi, Volkswagen oder Suzuki wieder. Ikarus gibt es so nicht mehr.

Somit ist ein Filetstück der ungarischen Industrie zerschlagen worden.

Andere Industriebereiche umfassen beispielsweise die Energieversorgung. Bei den Direktinvestitionen, sprich Produktionskapital, ist der deutsche Imperialismus mit 29,6% aller Direktinvestitionen die Nr. 1 in Ungarn. Zum Vergleich dazu die USA, die immer und überall als der böseste und stärkste Imperialist dargestellt wird, die allerdings nur 4,5% aller Direktinvestitionen in Ungarn haben, was lediglich einem Sechstel des deutschen Anteils entspricht. Ein ungarischer Beobachter stellt fest, dass die ungarische Bourgeoisie nicht eigenständig aktionsfähig ist. Die heutige ungarische Industrie umfasst erstens kleine Marginalproduktionsstätten, die beispielsweise Lebensmittelkonserven herstellen, die v.a. nach Russland und in die Ukraine gehen und mit einer sehr niedrigen Produktivität arbeiten.

Zweitens gibt es die Überreste der nationalen Industrie, die fast alle westeuropäischen Konzernen gehören, die entsprechend hochproduktiv arbeiten und dessen Mehrwert von Konzernen aus imperialistischen Ländern abgeschöpft wird, hauptsächlich des deutschen. Der Direktor des ungarischen Konjunkturforschungsinstituts Andrasz Fertes sagt, »eine vom Ausland unabhängige Wirtschaft ist ein schönes Ziel, realistisch ist es aber nicht.«¹⁸

Orban sieht natürlich, dass das Land ökonomisch den Bach runtergeht, wobei nach meiner Quellenlage Ungarn sogar das am höchsten verschuldete Land der EU ist, politisch jedoch in Ruhe gelassen wird, denn ein Vasallenstaat hat zunächst Privilegien, da man ihn braucht und instrumentalisiert. Alle beleidigten, reaktionären Kreise werden vom Präsidenten bemüht und umworben, der landwirtschaftliche Zweig, die Kleinbourgeoisie. Orban schafft es auch, die völkische Karte zu ziehen, aber auch antikapitalistische Demagogie zu betreiben. Das macht ihn und seine Regierung so gefährlich.

Zum Schluss folgendes Zitat: »Die Achse Berlin-Budapest ist als Achse innerhalb der EU sichtbar und verhärtet sich zusehends zur ›Revisionsallianz der Weltkriegsverlierer‹«.¹⁹

Mit Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ist in Ungarn eine Regierung an der Macht, die enormes faschistisches Potenzial in sich trägt. In Ungarn soll eine neue Verfassung verabschiedet werden. Orban plant in diesem Zusammenhang einen mythischen Bezug auf die »heilige ungarische Krone«, die von kritischen Kulturwissenschaftlern als völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert eingestuft wird. Beobachter konstatieren, Orban verbreite »Phrasen eines völkischen Antikapitalismus gegen die heimischen Oligarchen und die fremden Spekulanten und über den Schutz der ›fleißigen arbeitenden ungarischen Menschen‹«.²⁰ Die ungarische Reaktion ist fest in Organisationen eingebunden, bzw. ihnen unterstellt, die von Deutschland aus operieren. Ungarns Kompradorenclique ist für einige Brosamen bereit, das Volk wieder einmal auf dem Altar des deutschen Imperialismus zu opfern. Darüber täuschen auch leichte Konflikte zwischen Deutschland und Ungarn sowie antikapitalistische Demagogie seitens der ungarischen Führung nicht hinweg.

Denn wer in dieser Aggressionsachse der Reiter und wer das Ross ist, dürfte kaum anzuzweifeln sein. Der antisemitische, antidemokratische und arbeiterfeindliche Vorposten am Fuße des Balkans wird ausgebaut, um die ökonomische und politische Expansion des deutschen Imperialismus voranzureiben und eine mögliche Gegenwehr der Völker Südosteuropas, ein Rütteln an der völkischen Politik oder gar an den Grundfesten des Imperialismus zu verhindern. Es reicht nicht, wenn auch mit Recht auf die Entwicklung in Ungarn hinzuweisen, sondern wir müssen weiterhin hierbei die Absichten und das Kalkül des deutschen Imperialismus aufzeigen, um so den Kampf gegen ihn, gegen Faschismus und Krieg zu organisieren. Das ist der einzige Weg einer internationalistischen Positionierung gegenüber der verarmenden Bevölkerung im Raum der Donau und des Balkans, der einzige Weg, der verhindert, dass Europa wieder unter Schutt und Asche begraben wird.