Konferenz
»Der Haupt­feind steht im eigenen Land«

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« kämpfen wollen.

Die EU und der deutsche Drang nach Osten

Gretl Aden und Rudolf Fürst, KAZ-Arbeitsgruppe »Zwischenimperialistische Widersprüche«

Mai/Juni 2014

Die Herrschenden in den imperialistischen Staaten haben mit zunehmenden Widersprüchen zu kämpfen. Der Grundwiderspruch zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Vergesellschaftung der Produktion, zwischen den Produktionsverhältnissen und der Entwicklung der Produktivkräfte, spitzt sich zu, und damit alle Widersprüche.

Daran ändert auch die Vision des Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Herrn Kaeser, nichts, die er in einer Anzeige anlässlich der Messe in Hannover vor kurzem vorstellte. Eine wundersame Welt im Jahre 2030 mit Wohlstand und Vollbeschäftigung für alle in Deutschland wird uns da ausgemalt, weil Siemens und seinesgleichen die ganze Welt mit den herrlichen Produkten made in germany beglücken und „kluge“ Gewerkschaften eine „kluge“ Tarifpolitik betreiben.

Gleichzeitig kündigt Kaeser an, sich u.a. verstärkt auf das Geschäft mit der vernetzten Fabrik konzentrieren zu wollen, also hin zur sich selbst regulierenden Produktion. Doch diese Vision mit den harten Tatsachen kapitalistischer Wirklichkeit konfrontiert, zeigt, dass das nur ohne Siemens und seinesgleichen geht. Denn mit Siemens heißt das: Immer gnadenlosere Ausbeutung und Entrechtung der Arbeiterklasse, nicht nur in abhängigen Staaten wie Griechenland, sondern auch hier.

Denn woher soll der Profit in diesen zunehmend menschenleeren Fabriken kommen? Mehrwert kann nur aus der lebendigen Arbeitskraft gepresst werden. Was tun mit den Erwerbslosen, den Alten? Wie soll sich das Kapital weiterhin verwerten, gibt es doch jetzt schon erhebliche Probleme? Mit der Bourgeoisie bedeutet es Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, wenn die deutschen Monopole die Welt mit ihren Waren überschwemmen wollen; bedeutet es Kampf um Absatzmärkte und Kapitalanlagesphären und letztendlich Krieg und Barbarei.

Das ist der grundsätzliche Hintergrund, auf dem die aktuellen Geschehnisse, die Krisen und Kriege in allen Ecken dieser Welt zu betrachten und nur auf diesem auch zu verstehen sind.

Ist die Krise nun vorbei?

Die Herrschenden sind sich in dieser Frage nicht ganz einig, doch der Tenor ist, es gehe wieder aufwärts. Es stimmt soweit, dass es dem deutschen Imperialismus gelungen ist, sowohl ökonomisch wie vor allem auch politisch gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und seine vorherrschende (hegemoniale) Stellung innerhalb der Europäischen Union (EU) auszubauen. Doch es ist ihm auf Kosten der Konkurrenz in den anderen imperialistischen Staaten der EU, auf Kosten der Bourgeoisie der abhängigen Staaten, vor allem aber auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der kleinbürgerlichen Schichten gelungen.

Von einer grundsätzlichen Lösung der Krise kann also keine Rede sein. Siegesmeldungen wie die, dass der griechische Staat nun wieder am Markt Anleihen herausgeben kann, sind mehr als jämmerlich. Denn die unerwartet hohe Nachfrage nach griechischen Anleihen1 zeigt nur, dass die Kapitaleigner dringend nach Anlagen suchen, wo sie für ihr massiv vorhandenes, überschüssiges Kapital wie bei Griechenland noch 4,7 % Zinsen erhalten. Das ist nicht ohne Risiko, aber sie hoffen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Zweifel weiter zahlt. Denn aus wem der griechische Staat die Bezahlung dieser Zinsen noch herauspressen soll, kann niemand erklären.

Aktuell wird diskutiert, ob das europaweite Kaputtsparen nunmehr zu einer Deflation2 führen wird. Offensichtlich ist, dass das „billige“ Kreditgeld der EZB und das einfach nicht verwertbare, „herumliegende“ Geldkapital nach wie vor zu wenig als Kredit an die Industrie vergeben wird. Die Einen sind nicht mehr kreditwürdig, die Anderen haben selbst genug angehäuft, im Ergebnis wird zu wenig investiert. Die geringen Investitionen sind ein wichtiger Ausdruck der unverändert bestehenden Krise.

Das Diagramm zeigt die Veränderung der Bruttoanlageinvestitionen in 2013 im Vergleich zu 2008 (Jahr des Krisenausbruches) in Prozent. Bruttoanlageinvestitionen sind alle neuen Maschinen, Gebäude, technische Anlagen usw., die angeschafft werden. Marx definierte diese als konstantes, fixes Kapital. Die allgemeine Tendenz innerhalb des Kapitalismus ist die regelmäßige Erhöhung dieses fixen Kapitals, um immer mehr menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen. Dass dies seit Jahren umgekehrt ist, ist ein Beleg dafür, dass die große Krise fortbesteht, insbesondere in den EU-Ländern. Es wird um 15 % weniger investiert als vor fünf Jahren, eine einmalige Entwicklung seit dem 2. Weltkrieg. Dies ist umso bemerkenswerter angesichts der weltweit extrem niedrigen Zinsen.

Grundsätzlich befördern niedrige Zinsen neue Investitionen, sie machen neue Maschinen „billiger“ und die Kapitalanlage in der Produktion im Vergleich aussichtsreicher. Dass trotz niedriger Zinsen wenig investiert wird, unterstreicht, dass die Absatzmöglichkeiten der Waren einfach nicht ausreichend sind, um neue Maschinen und Anlagen rentabel zu machen (Überproduktion von Waren und Überkapazitäten von Produktionsanlagen).

Das deutsche Kapital hat dabei eine abweichende, leicht ansteigende Tendenz und zeigt so nochmals, dass es auf Kosten der Konkurrenten in Europa versucht die Krise zu nutzen, um seine Vormachtstellung in der EU auszubauen.3

Der Vergleich der Gesamtentwicklung in der EU bzw. der Eurozone (diejenigen EU-Länder mit Währung Euro) mit den USA und Japan ergibt ein anderes Bild. Während die Investitionen sowohl in der EU insgesamt als auch bei der Gruppe der Euroländer um 15 % rückläufig sind, liegen diese bei den USA und Japan über den Werten von 2008.

Der deutsche Imperialismus zieht sich aus dem Sumpf, indem er die schwächeren EU-Länder und auch die anderen europäischen Imperialisten (Frankreich, Italien und Großbritannien) tiefer hineindrückt, die ökonomische Entwicklung des japanischen und des US-Imperialismus wird nicht direkt davon beeinflusst. Sofern nun in den USA und Japan ein leichter Aufschwung gesehen wird, wäre zu prüfen, ob die umfassende Wirtschaftskrise zu einer europäischen Krise gewandelt ist.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist entsprechend den vorliegenden Statistiken der Wert für die wirtschaftliche Gesamtsumme oder Gesamtleistung innerhalb eines Landes (meistens berechnet nach Jahren). Die Aussagekraft ist dabei nicht so umfassend, wie es die bürgerlichen Medien in der Regel darstellen, auch die Erhebungsmethoden sind teils unterschiedlich und fraglich.

Gleichzeitig liegen keine umfassenden, alternativen Kennziffern zur Messung der Entwicklung vor. Für die allgemeine Tendenz der Wirtschaft kann das BIP schon hergenommen werden. Demnach ist der Krisenverlauf innerhalb der EU unverändert bzw. hat sich teilweise sogar weiter verstärkt. Vergleicht man das abgelaufene Jahr 2013 mit dem Vorjahr, so ergab sich in Deutschland real noch ein kleines Plus. Frankreich und Großbritannien haben prozentual ein Wachstum vorzuweisen, liegen aber insgesamt immer noch hinter den Werten von 2008, hatten also in Vorjahren höhere Rückgänge. Die am stärksten von der Krise betroffenen Länder haben sich auch 2013 nochmals zurückentwickelt und somit noch nicht einmal – trotz aller brutaler Auswirkungen – die Talsohle erreicht. Gleiches gilt für Portugal, Irland, Zypern und die meisten südosteuropäischen Länder.

Das Gesamt-Bruttoinlandsprodukt in der EU war 2013 ein Nullwachstum, die Euroländer insgesamt waren zum zweiten Mal hintereinander rückläufig und liegen trotz der Ausweitung des deutschen Kapitals rund 2 % hinter der Gesamtleistung von 2008. Die USA und Japan verzeichneten hingegen (in der Definition vergangener Jahrzehnte) „normale Wachstumsjahre“. Letztlich zeigen die Daten die gleiche Tendenz wie bei den Investitionen.

Die fortdauernde Krise zeigt in Europa auch hinsichtlich der Erwerbslosigkeit weiter ihr hässliches Gesicht: Während sich in der gesamten EU die Erwerbslosigkeit seit Krisenbeginn von 7,0 % auf 10,8 % deutlich erhöht hat, ist sie in Deutschland seit 2008 um rund ein Drittel zurückgegangen. In allen anderen EU-Staaten stieg die Arbeitslosigkeit seit Krisenbeginn an. In den hauptbetroffenen Ländern wie Spanien und Griechenland ist dabei eine Verdopplung oder auch mehr in den letzten fünf Jahren kein Ausreißer. In beiden Ländern gab es seit 2008 Jahr für Jahr eine Zunahme der Erwerbslosigkeit, auch 2013 wieder.

Die Arbeitslosigkeit ist in allen osteuropäischen EU-Ländern deutlich angestiegen. Wurde teilweise bis 2008 noch von „prosperierenden Reformländern“ geschwafelt, trifft diese die Krise nunmehr ebenfalls besonders hart. Lag die Erwerbslosigkeit in diesen Ländern 2008 noch leicht unter dem EU-Durchschnitt, ist sie in den vergangenen fünf Jahren um mehr als zwei Drittel angestiegen und bleibt jetzt nur noch in drei Ländern unter 10 %.

Im Vergleich zu USA und Japan liegt die Erwerbslosigkeit in der EU höher, sie ist aber seit Krisenbeginn auch zu den USA gestiegen. Im Euroraum ist sie wiederum nochmals höher als in der Gesamt-EU. Wie erwähnt bildet Deutschland dabei mit reduzierter Arbeitslosenzahl die einzige Ausnahme der EU.

Trotz der bekannt schlechten Bedingungen bei diesen Neueinstellungen (Leiharbeit, sogenannter Niedriglohnsektor) scheint dies ein Grund für das Stillhalten der Arbeiterklasse in Deutschland zu sein. Es gilt: „Hauptsache Arbeit!“, auch wenn die Bedingungen und Löhne dieser Arbeit oftmals kaum mehr einbringen, als der vorherige Bezug von Hartz 4 oder anderem Hungerdasein. Während die Kollegen auf dem ganzen Kontinent und auch in den USA auf die Straße fliegen, reiht sich ein Teil der Arbeitslosen in Deutschland bescheiden und ruhig – oft befristet oder in Leiharbeit – in die Betriebe ein.

Die Erhöhung der Erwerbstätigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland beruht bekanntlich auf dem extrem hohen Exportanteil. Der Warenexport des deutschen Kapitals bestimmt die Entwicklung des BIP und alles Weitere. Nach drei Steigerungsjahren 2010-2012 ging der Gesamtexport im Jahr 2013 um 0,2 % zurück, entsprechend erhöhte sich das BIP nur geringfügig um 0,4 %. Hier schlägt die Krise langsam ins Inland zurück. Der Rückgang resultiert dabei insbesondere aus dem Handel mit den EU-Krisenländern: Während der Export in EU-Länder in der Spitze fast zwei Drittel aller Exporte ausmachte, fiel er im Jahre 2013 auf 57 %.

Je krisenhafter die Entwicklung insgesamt, desto notwendiger ist es für die Monopolbourgeoisie, sich möglichst große Teile der Welt untertan zu machen. Das gilt im besonderen Maße für den deutschen Imperialismus, der mittlerweile über 40 % seiner Wirtschaftsleistung (BIP) exportiert, gleichzeitig aber die Konsumtionskraft sowohl der Arbeiter und kleinbürgerlichen Schichten wie auch die Nachfrage der Bourgeoisie nach Maschinen in seinem wichtigsten Absatzmarkt, den anderen EU-Staaten, durch seine Krisenpolitik erheblich geschwächt hat.

Der Vergleich der Warenexportquoten der imperialistischen Hauptländer verdeutlicht die extreme Abhängigkeit des Deutschen Imperialismus vom Warenexport. Die Option mangelnde Marktkapazität im Inland durch Absatz im Ausland auszugleichen, ist dabei auch seine Schwäche, denn der Absatz in anderen Ländern und Märkten muss immer auch neu erkämpft und abgesichert werden. Export heißt verschärfte Konkurrenz und entsprechende Auseinandersetzungen. Insbesondere der US-Imperialismus zeigt demgegenüber seine Stärke eines deutlich größeren Binnenmarktes im eigenen Land durch eine Exportquote von unter 10 % der Wirtschaftsleistung (BIP).

Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen, seinen Rückgang bei Exporten in EU-Länder auszugleichen, insbesondere durch Zuwächse in China, dem übrigen Asien, den USA und einigen europäischen nicht-EU-Ländern, darunter Russland. Doch diese Exporte sind schwankender im Absatz, die Position muss stärker abgesichert werden als das Geschäft in den näheren Ländern der EU. Auch wenn China im Vergleich zwischen 2008 und 2013 den größten Zuwachs im deutschen Warenexport ausmacht, stagniert die Entwicklung seit 2011, und weiterhin nur rund 6 % aller Warenexporte aus Deutschland gehen nach China. Die Stagnation dieser China-Exporte resultiert auch daraus, dass zum Beispiel Kfz deutscher Automarken immer mehr in China selbst produziert werden. Diese Fahrzeuge sind damit nicht mehr Teil des Warenexports aus Deutschland, sondern resultieren aus dem Kapitalexport deutscher Automobilmonopole, der Errichtung neuer Produktionsstätten in China.4 Waren- und Kapitalexport werden so zu zwei Seiten einer Medaille.

Der Saldo aus Ausfuhr und Einfuhr hinsichtlich einzelner Warengruppen verrät zusätzlich etwas über die Struktur und Stärken des deutschen Imperialismus:

Der hohe Überschuss bei den wichtigsten und größten Exportwarengruppen steht der altbekannten Schwäche der Abhängigkeit von Energieimporten gegenüber. Diese werden nicht zuletzt zur Produktion der Exportgüter benötigt. Warenexport ist weltweit vorwiegend einerseits Handel mit Industrieprodukten, andererseits die Lieferung von Rohstoffen, insbesondere von Öl und Gas als nach wie vor wesentliche Rohstoffe zur Energieerzeugung. Damit wird besonders deutlich: „Der Kapitalexport hängt eng mit dem Anwachsen des Warenexports zusammen. Die ausländischen Monopole reißen die Absatzmärkte und Rohstoffquellen in den Schuldnerländern an sich. Somit ist der Kapitalexport eine der Grundlagen des imperialistischen Unterdrückungssystems.“5

Umso notwendiger ist es für die deutschen Monopole und ihren Staat, nicht nur verstärkt in andere Märkte wie die VR China, Russland oder die USA einzudringen, sondern auch, weitere Absatzmärkte, Kapitalanlagesphären und Rohstoffquellen wirtschaftlich und politisch abzusichern. So siedelt z.B. Siemens gerade in den USA seine Energiesparte an, um das Geschäft mit der Gasgewinnung aus Gesteinsschichten („Fracking“) nicht General Electric zu überlassen. In Osteuropa sollen zur Verbesserung der Position auch die seit einiger Zeit vorbereiteten EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien, Georgien und ursprünglich auch Armenien und Aserbaidschan dienen. Dass man damit dem russischen „Partner“ erheblich auf die Füße tritt, ist nicht neu in der langen Geschichte deutsch-russischer Beziehungen. Doch bevor wir dazu kommen, soll kurz auf die Rolle der Ost- und Südostexpansion des deutschen Imperialismus für die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU und hier vor allem gegenüber Frankreich eingegangen werden.

Sich im Osten stärken, um den Westen zu erpressen

Die Herrschenden haben ihre heutige Stellung als mit Abstand ökonomisch stärkster und politisch führender Staat in Europa nur erreicht, indem es ihnen gelungen ist, nach den Konterrevolutionen und der Einverleibung der DDR die über 100 Jahre alten Expansionsstrategien der deutschen Monopolbourgeoisie Schritt für Schritt im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und dann der Europäischen Union (EU) umzusetzen. Der damalige Außenminister und vorherige BND-Chef Kinkel hatte 1993 in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung), durchaus auf die kriegerische Geschichte deutscher Expansion anspielend, das Ziel vorgegeben: „ … nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht … Wir sind auf Grund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.“6 Es galt also, die Hegemonie in Westeuropa zu erreichen, um freie Hand im Osten zu haben, bzw. sich im Osten und Südosten zu stärken, um so gestärkt die Hegemonie im Westen voranzutreiben.

Carl Diusberg von der IG-Farben7 hatte das 1931 aufgrund der damaligen Situation folgendermaßen formuliert: „Auch in Europa scheint dieses Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen … Handelspolitisch wird letzten Endes eine Verständigung zwischen Deutschland, Österreich und den südosteuropäischen Staaten die Form einer Zollunion finden müssen … Durch diese regionale Wirtschaftskombination kann das europäische Problem von der Südostecke aus aufgerollt werden.“ Und weiter: „ … Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.“8

Die Aufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Staaten kann eben nur „nach der Macht“ erfolgen, anders geht das im Kapitalismus nicht, wie Lenin schon 1916 feststellte. Daran ändern auch imperialistische Bündnisse wie die EU bzw. darin als Kern die deutsch-französische Achse nichts. Von daher war es keine Beliebigkeit, dass die politischen Vertreter des deutschen Imperialismus, kaum war die DDR einverleibt, begannen, Jugoslawien in verdaubare Happen zu zerschlagen und gleichzeitig die Osterweiterung der EU anzugehen.

Der „Einklang mit den Nachbarn“ war in beiden Fällen nur mit Hilfe aggressiver Erpressung durch die Drohung mit der Sprengung des Bündnisses und des allzu gut bekannten Alleinganges des deutschen Imperialismus herzustellen.9

Es galt eben einen Wirtschaftsraum von Bordeaux bis Sofia zu schaffen – ohne Handelsbeschränkungen für den Waren- und Kapitalverkehr, mit gleichen Rahmenbedingungen für in- und ausländisches Kapital, der viel gepriesenen „Rechtssicherheit“ – und so den Weg frei zu machen weiter gen Osten. Ein solcher Wirtschaftsraum ist theoretisch natürlich für alle Kapitalisten innerhalb der EU nützlich, was ja gerade den Charme für den deutschen Imperialismus ausmacht, dessen Expansionsbestrebungen so verhüllt werden. Doch es ist auch klar, dass die Stärksten am meisten von solcher Freiheit profitieren und zusätzlich eben jene, die „aufgrund ihrer Lage und ihrer traditionellen Beziehungen“ besondere Vorteile haben. So konnte die Deutsche Bundesbank bereits 2004, also dem Jahr, in dem die Osterweiterung rechtsgültig wurde, feststellen, dass Deutschland innerhalb der alten EU mit 40 % aller Exporte der wichtigste Handelspartner der neuen Mitgliedsländer ist, begleitet von deutschen Kapitalexporten in Höhe von 68 Milliarden € und 46 % aller ausländischen Direktinvestitionen in diese Länder.10

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit frohlockte damals: „Noch wichtiger ist, dass die deutsche Wirtschaft ihren Weltmarktanteil … bei deutlich über 9 % halten konnte“, wogegen die Weltmarktanteile der USA, Japans und Frankreichs zwischen 1993 und 2002 gefallen sind.11

Mit diesen wirtschaftlichen Kräfteverschiebungen im Rücken konnte sich dann die SPD-Grüne Regierung ab 1998 daran machen, die „Vertiefung“ der EU in Form der Europäischen Verfassung bzw. des Vertrages von Lissabon weitgehend nach deutschen Vorstellungen vor allem gegenüber dem engsten Bündnispartner Frankreich weiter voranzutreiben, also auch die politische Macht des deutschen Imperialismus weiter zu stärken. Und die Merkel-Regierung 2005 war daraufhin wiederum in der Lage, ihre Krisenpolitik auf Kosten vor allem der südeuropäischen EWU-Länder zu diktieren. Das bedeutete zwar einerseits, dass nicht nur deutsche, sondern auch französische Banken mit EU-Geldern gerettet wurden – einer der vielen zwischenstaatlichen Deals, die innerhalb der EU jenseits irgendwelcher EU-Regelungen und -Hierarchien zum Geschäft gehören. Andererseits hatte das aber eine weitere ökonomische Schwächung der französischen Monopole zur Folge, die wesentlich in diese Staaten sowohl Waren als auch Kapital exportieren.

Insbesondere Deutschland hat seit Krisenbeginn (und auch schon seit 2004) seinen Kapitalexport massiv verstärkt. Der sehr hohe Warenexport hängt so mit dem Kapitalexport zusammen. Der Kapitalüberschuss, den das deutsche Kapital durch den Warenexport aufhäuft, fließt zu einem großen Teil als Kapitalexport wieder zurück in die Länder und fordert neue Profite.

Das bürgerliche ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut stellt fest: „Damit war Deutschland 2013 der größte Kapitalexporteur der Welt“.12 Im Weiteren wird festgestellt, dass das Deutsche Kapital damit die Nase noch vor der oft in diesem Zusammenhang genannten Volksrepublik China hat. Und weiter: „Anstatt viel im Inland zu investieren, exportierte Deutschland wiederum einen Großteil seiner Ersparnisse ins Ausland“… „Deutschland investiere in Sach- und Finanzanlagen im Rest der Welt.“13

Von den 28 EU-Staaten haben 8 eine positive Bilanz des Auslandsvermögens (Kapitalexport größer als Kapitalimport). Dieser Kapitalexport umfasst dabei sowohl den Kauf von Firmen in anderen Ländern, direkte Investitionen in Produktions- oder sonstige Betriebsstätten, als auch Kapital in Form gewährter Kredite. Von der Summe Kapitalüberschuss der genannten 8 EU-Länder entfällt auf Deutschland allein 63 %, einige der 8 haben nur sehr geringe Überschüsse wie z.B. Malta mit 2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stehen 20 „verschuldete“ EU-Staaten mit höherem Import von Kapital in ihr Land als in die Gegenrichtung:

Hinzuweisen ist auch hier auf die Dynamik seit Krisenbeginn im Jahr 2008. Während Deutschland einen Großteil seines Kapitalüberschusses in den letzten Jahren anhäufte, erhöhten sich gleichzeitig die Negativpositionen der größten Schuldnerländer und der Hauptkonkurrenten innerhalb der EU Frankreich, Italien und Großbritannien seit 2008 deutlich. In der Veränderung des Auslandsvermögens spielen die Kredite eine wesentliche Rolle. Veränderungen ergeben sich auch bei Kreditrückzahlungen bzw. -neuvergaben. Es zeigt sich insofern, dass Großbritannien und Frankreich auch in der Krise noch weitere Mittel aufnehmen konnten, wohingegen den am stärksten verschuldeten Ländern sprichwörtlich der Hahn zugedreht wurde.

Anmerkung: Ein Vergleich mit den USA und Japan ist im Hinblick auf das Auslandsvermögen schwierig bzw. legt falsche Schlüsse nahe. Die USA haben eine extrem hohe Staatsverschuldung, was einen hohen Negativsaldo des Auslandsvermögens darstellt. Das ist eine Schwäche des US-Imperialismus, aber keinesfalls gleichzusetzen mit der Erpressbarkeit zum Beispiel der verschuldeten südeuropäischen Länder. Insofern ist die Fähigkeit weitere Kredite aufzunehmen auch gleichzeitig eine Stärke des US-Imperialismus, während anderen dieser Weg versperrt ist.

Gegenbündnisse

Natürlich forderten auch die Vertreter des französischen Imperialismus Gegenleistungen im Hinblick auf ihre traditionellen und wieder erstrebten Einflusszonen im Mittelmeerraum bzw. auf dem afrikanischen Kontinent. Diese konnten sie teilweise auch durchsetzen. So wurde 1995 – wohl als „Kompensation“ für die EU-Osterweiterung – die Euromediterrane Partnerschaft ins Leben gerufen. Infolgedessen sind mittlerweile Abkommen zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien und Libanon abgeschlossen worden.

Diese Abkommen waren jedoch nie dazu gedacht, diesen Staaten langfristig den EU-Beitritt anzubieten, sondern bedeuteten im Wesentlichen Handelserleichterungen, also leichteren Zugang in die dortigen Märkte. Die damals bis 2010 angestrebte euro-mediterrane Freihandelszone gibt es bis heute nicht. Bemühungen der französischen Regierung unter Präsident Sarkozy, ein Bündnis unter französischer Führung außerhalb des EU-Rahmens und damit ohne Mitspracherechte der Deutschen zu schmieden, wurden von der Bundesregierung vereitelt und dafür die Mittelmeerunion im Rahmen der EU etabliert.

Auf die Strukturen der EVP (Europäische Verteidigungspolitik) konnte der französische Imperialismus, der bei seinem Kampf um Einflusszonen zunehmend auf die militärische Karte setzt, – und damit dort ansetzt, wo er dem deutschen Imperialismus noch einiges entgegenzusetzen hat – bisher kaum zurückgreifen. Eine deutsch-französische Brigade mit 5.000 Soldaten ist in der BRD stationiert und war einst im Einsatz in Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Mehrfach wollte die französische Regierung diese auf den afrikanischen Kontinent schicken, was die Bundesregierung immer ablehnte. Für französische Interessen zu kämpfen war nicht im Sinne des deutschen Staates. Eine Haltung, die Kräfte wie Gauweiler (CSU) bis heute vehement vertreten und damit eine Sprengung des deutsch-französischen Bündnisses in Kauf nehmen.

Die Kriegsausgaben zur Sicherung seiner Einflusszonen und Rohstoffe (z.B. Uran in Mali) muss der französische Staat also alleine aufbringen, während der deutsche Imperialismus seine Einflusszonen mit Hilfe von EU-Geldern, also auch mit Steuergeldern der anderen EU-Staaten, ausdehnen konnte und nun versucht weiter auszudehnen. Die französische Regierung reagierte ab 2009 mit einem französisch-britischen Bündnis in Rüstungsfragen, das sich 2011 dann auch in dem zunächst französisch-britischen Angriff auf Libyen manifestierte und es im vergangenen Herbst ganz so aussah, als würde sich das, zusammen mit den USA, in einem Angriff auf Syrien wiederholen. In deutschen Denkfabriken wurde dieses Bündnis durchaus als Gefahr einer Neuauflage der Entente cordiale begriffen.14

Andererseits drängte die französische Regierung immer heftiger darauf, dass französische Interventionen personell oder auch finanziell durch die EU unterstützt werden. Dies scheiterte lange an der Weigerung der deutschen Regierung, bis im Winter 2013/2014 die Umkehr erfolgte und Merkel die deutsche Unterstützung in Mali und Zentralafrika zusicherte. Was genau da hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden ist, ist nicht bekannt.

Klar dürfte sein, dass dies auch der Versuch ist, das britisch-französische Bündnis zu torpedieren. Offen genannt worden ist nur, dass französische Politiker nun auch die Expansion des deutschen Imperialismus im Osten flankieren sollen. So berichtet die SZ,15 Außenminister Steinmeier habe von einem Gipfel die „Wahrnehmung mitgebracht“, wie sehr sich Paris eher um Südeuropa und die Mittelmeerregion kümmere, während Berlin eher die Lage in Osteuropa im Blick habe. Dies solle sich nun ändern, man wolle gemeinsam auftreten.

Der Dreierauftritt des deutschen, französischen und polnischen Außenministers zu Jahresbeginn in der Ukraine war wohl Ausdruck davon, wobei vom französischen Außenminister kaum etwas zu sehen oder zu hören war. Und nun fahren Steinmeier und sein französischer Kollege nach Moldawien, dem nächsten EU-Assoziierungskandidaten, bei dem ein kleiner Teil dieses Landes sich nicht assoziieren lassen will. Aus Kommentaren in der bürgerlichen Presse lassen sich jedoch noch weitere Verhandlungspunkte als Gegenleistung für die deutsche „Unterstützung“ erahnen. So heißt es: künftig kein französischer Alleingang bei Interventionen mehr oder Infragestellung des dauerhaften französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Schließlich muss Deutschland führen, wie Volker Rühe Anfang dieses Jahres forderte.

Die deutsch-russischen Beziehungen: Bündnis und Angriff

Auch die aktuellen, äußerst widersprüchlichen Beziehungen des deutschen Imperialismus zur Russischen Föderation sind davon geprägt, dass einerseits das Bündnis mit der russischen Bourgeoisie gesucht wird, um so gegen die imperialistischen Konkurrenten im Westen an Stärke zu gewinnen, andererseits alles getan wird, um auch diesen Bündnispartner zu schwächen und ihn sich so zum Feind zu machen.

Dieser Charakter der Beziehungen hat ebenfalls eine sehr lange Tradition, auf die nur schlaglichtartig eingegangen werden kann. So gab es seit den Zeiten der „Heiligen Allianz“ (1815), diesem reaktionären Bündnis zwischen dem russischen Zarentum, Preußen und Habsburg zur Niederschlagung bürgerlich revolutionärer Bewegungen, rege wirtschaftliche Beziehungen, was den Handel wie auch den Kapitalexport betrifft. Doch aufgrund des Eindringens in russische Einflusszonen durch den Bau der Bagdad-Bahn, das Zollgesetz von 1902 gegen russische Getreideeinfuhren und schließlich das Untersagen weiterer deutscher Anleihen für die russische Eisenbahn (beides Zugeständnisse an die deutschen Junker, um sich im Gegenzug deren Zustimmung zur Flottenvorlage zu sichern) trieb man den russischen Zaren letztlich in die Arme Frankreichs.

Kaum waren der 1. Weltkrieg und die Interventionskriege beendet, führte man den Handel mit der jungen Sowjetunion fort, völlig unberührt von der Tatsache, dass sich der Klassencharakter des russischen Staates durch die Oktoberrevolution völlig geändert hatte. Die Bolschewiki wiederum mussten die bestehenden Widersprüche zwischen den Imperialisten ausnutzen, um ihre eigene wirtschaftliche Isolierung aufzubrechen, während sich die deutsche Monopolbourgeoisie so Schlupflöcher gegen die Bedingungen des Versailler Vertrages suchte.16 Gleichzeitig hetzte man permanent gegen die Sowjetunion und bereitete so den Krieg gegen den größten, existenziellen Feind der Bourgeoisie, die Arbeiterklasse an der Macht, vor.

In den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde dann das Gasgeschäft mit der Sowjetunion eingefädelt. Dabei lieferte die UdSSR (wie auch heute Russland) Gas, während das damalige deutsche Monopol Mannesmann die Röhren für die Pipelines verkaufen konnte. Der deutsche Imperialismus machte sich so unabhängiger von den US-amerikanischen und britischen Gas- und Ölmonopolen. Auch damals hinderte dies die Herrschenden hier (in bester Zusammenarbeit mit den Herrschenden in den USA) nicht, durch sogenannte Entspannungspolitik, also permanente Wühlarbeit gegen die sozialistischen Länder, den Weg für die Konterrevolution zu ebnen. Soweit die wenigen Schlaglichter aus der Geschichte.

Durch EU-Osterweiterung und Zerschlagung Jugoslawiens schwächte der deutsche Imperialismus wiederum nicht nur die europäischen Bündnispartner, sondern drängte auch den Einfluss Russlands zurück. Dessen alte und neue Bourgeois waren überhaupt erst dabei, sich nach den Konterrevolutionen wieder zu organisieren und sahen sich darüber hinaus durch die Unabhängigkeitserklärungen vieler ehemaliger Sowjetrepubliken mit einem rapiden Schwinden an Macht und Größe konfrontiert.

Der Handel und die industrielle Zusammenarbeit Russlands mit den östlichen EU-Beitrittskandidaten kamen, mit Ausnahme der Gaslieferungen, praktisch zum Erliegen. Gleichzeitig nutzte die deutsche Monopolbourgeoisie und ihr politisches Personal ihre über ein Jahrhundert gewachsenen, vielfältigen Verbindungen zu Russland (zu denen nun noch die Verbindungen der einverleibten DDR kamen), um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sinne vor allem deutschen Waren- und Kapitalexports auszubauen.

Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. Solche Überlegungen existieren bis heute innerhalb der herrschenden Klasse, stoßen aber aus nachvollziehbaren Gründen auf wenig Gegenliebe bei den europäischen Bündnispartnern. Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin und schaffte so die Voraussetzungen für die Monopole, auch an die Quellen des Gases zu kommen.

Die Ökonomie Russlands lag Mitte der 90er Jahre in der sogenannten Russland-Schuldenkrise am Boden. Mittlerweile hat sich das Bild stark gewandelt: Ab der Jahrtausendwende setzen sich Teile der russischen Bourgeoisie durch, die mit der neuen Staatsführung unter Wladimir Putin geordnetere Formen bürgerlicher Herrschaft vorantrieben. Die russische Regierung begann, die galoppierende Kapitalflucht einzuschränken, die Industrie wieder aufzubauen und eben die Rohstoffe, vor allem Öl und Gas im Kampf gegen nationale Konkurrenz und internationale Begehrlichkeiten in staatsmonopolistische Hände zu konzentrieren. So wurden große Gas- und Ölmonopole zusammengeschoben und ausländischer Besitz daran erschwert.

Dies traf damals vor allem amerikanische und britische Ölkonzerne, während die Beteiligung von e.on an Gazprom unangetastet blieb. Ist doch Gazprom der Konzern, der aufgrund des schon genannten Gas-Röhrengeschäftes jahrzehntelange Verbindungen zur Deutschen Bank hat.

Politisch äußerte sich dieses Bündnis dann 2003 in dem gemeinsamen „Nein“ zum Irakfeldzug des US-Imperialismus, der bisher offensten Brüskierung des transatlantischen „Bündnispartners“ durch den deutschen Imperialismus.

Heute ist Russland die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt mit hohem Exportanteil. Das Bruttoinlandsprodukt wurde in den letzten 10 Jahren von 430 Mrd. US-Dollar auf über 2 Billionen verfünffacht, ebenso wuchs der Export stark. Dabei besteht die quasi spiegelbildliche Schwäche zum deutschen Imperialismus: Während das deutsche Kapital vorwiegend Industrieprodukte exportiert und Energierohstoffe in hohem Maße importieren muss, besteht der Export aus Russland zu zwei Dritteln aus Öl- und Gaslieferungen, die Industrieproduktion ist hingegen stark unterrepräsentiert.

Mit Anteilen von jeweils 18 % an der Welt-Öl- und -Gasproduktion liegt Russland bei beiden Produkten jeweils auf dem zweiten Platz. Bemerkenswert ist dabei der Aufstieg auch im Ölexport. Unter anderem mit der staatlich kontrollierten Firma „Rosneft“ stiegen die Ölexporte aus Russland seit dem Jahr 2000 von 36 Mrd. US-Dollar auf 285 Mrd. US-Dollar in 2012. Damit wird im Geldwert sogar mehr Öl als Gas exportiert!

Diese Tatsache wird in der Diskussion hierzulande stark unterbelichtet, vermutlich weil die Abhängigkeit bei Gaslieferungen für das deutsche Kapital deutlich höher ist. Gaslieferungen sind immer noch weitgehend von Transportleitungen über Land abhängig,17 während Öl relativ schnell anderweitig beschafft werden kann. Ein Drittel des in der EU verbrauchten Gases kommt derzeit aus Russland, die Hälfte davon wiederum läuft durch Leitungen durch die Ukraine.

8.11.2011: Auftrag erledigt. Bundeskanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Ostseepipeline Nord Stream in Lubmin.

Durch die Einbindung des Staates in russische Öl- und Gasmonopole wurde die russische Staatsverschuldung auf 12 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reduziert, Deutschland liegt im Vergleich beispielsweise bei 79 %. Mutmaßlich wird 50 % des Staatshaushaltes über Energieexporte eingenommen. Dies ist ein großes Potential im Konkurrenzkampf, bedeutet aber auch eine starke Abhängigkeit vom Fortgang dieser Exporte und nicht zuletzt vom Preis für Öl und Gas.

Der Warenexport aus Deutschland nach Russland beträgt 38 Mrd. US $ und teilt sich in die üblichen Warengruppen auf. Maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie arbeiten heute eng mit russischen Unternehmen zusammen – wie z.B. Siemens, deren eingangs schon erwähnter Vorstandsvorsitzender Kaeser trotz bzw. wegen der Verhandlungen über Wirtschaftssanktionen vor kurzem demonstrativ Putin einen Besuch abgestattet hat.

Große Projekte wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole. Da spielte dann das Weimarer Dreieck (eine besondere Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland innerhalb der EU), das im Zuge der Ukraine-Krise wiederbelebt worden ist, überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil, Polen protestierte heftig, fürchtete es doch die deutsch-russische Umklammerung und wandte sich weiterhin mehr dem US-Imperialismus zu. Französische Monopole sahen sich zunächst schlichtweg übergangen.

Erst später wurden die französische Gaz de France und die niederländische Gasunie mit geringeren Beteiligungen mit ins Boot geholt. Die Nord-Stream-Pipeline wurde so zum „europäischen“ Projekt. BASF ist über die Tochter Wintershall an drei Gemeinschaftsprojekten mit Gazprom zur Förderung von Öl und Gas beteiligt,18 in das Erdgasförderprojekt Juschno Russkoje ist zudem inzwischen auch e.on eingestiegen.

Deutliche Botschaft an die Bundesregierung – Mitten in der Krim-Krise sitzt Siemens-Chef Kaeser mit Putin am Verhandlungstisch.

Noch Mitte der 1990er Jahre lag das deutsche Auslandskapital in Russland deutlich unter 1 Mrd. €, in den letzten 10 Jahren erfolgte ein rasanter Anstieg. Insgesamt verzehnfachten sich die deutschen Direktinvestitionen in Russland zwischen 2002 und 2012 von 2 Mrd. € auf über 20 Mrd. Diese sind sowohl in Produktionsbetrieben als auch in Handelskapital angelegt. 2013 kam es in Russland zu einer Mega-Transaktion ausländischen Kapitals: 18,5 % der Anteile vom größten Ölkonzern Rosneft wechselten für 40 Mrd. € zum britischen Monopol BP.

Insgesamt sind die ausländischen Kapitalgeber in Russland teilweise schwer zuzuordnen und nicht bis ins Letzte ermittel-bar. Es liegen teils unterschiedliche Zahlen vor. Unter Berücksichtigung dieser Einschränkung ist jedoch festzustellen, dass angeführt von BP nunmehr britisches Kapital der größte Anleger in Russland ist, gefolgt von den Niederlanden, China und Deutschland. Bei den Niederlanden ist der britisch-niederländische Ölkonzern Shell mit 27,5 % minus eine Aktie an dem Sachalin II-Projekt (Förderung von Gas, das als Flüssiggas verschifft wird19) ausgewiesen. Es bestehen weitere Kapitalbeteiligungen niederländischer Monopole bei Energieprojekten in Russland:

Eintrübung der deutsch-russischen Beziehungen in den letzten Jahren

Trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein. In der deutschen Presse spiegelte sich das in zunehmender Hetze gegenüber der russischen Regierung, ihrer „Unterdrückung der Opposition“, dem autoritären Führungsstil Putins usw. wider.

So kam es z.B. 2012 zu einem diplomatischen Eklat, als der russische Außenminister erklärte, den Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-russische Kooperation, Andreas Schockenhoff, nicht mehr als solchen anerkennen zu wollen. Schockenhoff hatte die russische Führung scharf kritisiert wegen ihres Vorgehens unter Anderem gegen die Punkband Pussy Riot. Das deutsche Auswärtige Amt beharrte aber selbstverständlich auf Schockenhoff.

Hintergrund für die zunehmende Konfrontation ist zum einen, dass die deutsche Monopolbourgeoisie immer offener an den russischen Staat Forderungen nach Privatisierung der staatlichen Monopole stellt und Entbürokratisierung, Rechtsstaatlichkeit oder Förderung des Mittelstandes verlangt (was immer auch im Einzelnen damit gemeint ist). Hindernisse für die Freiheit des deutschen Kapitals sollen so beseitigt werden. Beispielsweise will man sich nicht mit Minderheitsbeteiligungen zufrieden geben, sondern Konzerne auch ganz übernehmen dürfen.

Es ist der Drang nach Beherrschung, der dem Monopol eigen ist. Und ganz besonders der deutsche Imperialismus mit seinem gezwungenermaßen starken Expansionsdrang kann eben den Hals nicht voll genug bekommen.

Die genannten Forderungen sind aber dem Interesse der russischen Regierung als Gesamtkapitalist, dem Interesse nach zentralen, staatlich kontrollierten Monopolen (vor allem im Energiebereich) entgegengesetzt. Die Beteiligung westlicher und dabei nicht zuletzt deutscher Unternehmen ist zwar erwünscht, auch um die russische Wirtschaft zu modernisieren, doch die Bedingungen will der russische Staat im Auftrag derjenigen Kapitalvertreter, die einen Großteil der russischen Wirtschaft kontrollieren, selbst bestimmen.

Die Forderung nach „freiem Unternehmertum“, die Förderung des Mittelstands durch z.B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in den Demonstrationen gegen Putin erste Erfolge zeitigte, ist für diese russischen Kapitalvertreter durchaus als Kampfansage zu verstehen.20

Der andere Grund für die zunehmende Konfrontation zwischen der BRD und der Russischen Föderation ist das europäisch verhüllte, deutsche Vorantreiben der „Abtrennung der Vasallenvölker“ von Russland, wie ein Kriegsziel im 1. Weltkrieg lautete. Es reicht nicht, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken Anfang der 90er Jahre ihre Unabhängigkeit erklärt haben und damit längst abgetrennt sind oder dass die baltischen Staaten bereits Mitglieder der Europäischen Union sind. Der Einfluss Russlands in den an seinem südlichen Rand Richtung Kaspisches Meer liegenden Staaten soll zugunsten des Einflusses der EU – und das heißt aufgrund der Kräfteverhältnisse besonders des deutschen Einflusses – zurückgedrängt werden.21

Die Staaten der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan

So wurde 2008, nach der Georgienkrise, die „Östliche Partnerschaft“ mit den Staaten Moldawien, Georgien, der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan und ursprünglich auch Belarus (Weißrussland) ins Leben gerufen, mit dem Ziel EU-Assoziierungsabkommen abzuschließen. Der Inhalt dieser Abkommen ist neben der Abschaffung von Barrieren für den Waren- und Kapitalverkehr auch weitgehend wirtschaftliche und rechtliche EU-Standards zu errichten.

Was das konkret heißt, ist in einem Länderreport der Deutschen Bank über die Türkei nachzulesen, mit der bereits seit Jahren ein solches Abkommen existiert: „Die Rahmenbedingungen ähneln denen der EU. Für den Geschäftsalltag bedeutet das: Die Gesetzgebung entspricht in weiten Teilen der in Westeuropa. Außerdem herrscht für türkische und ausländische Unternehmen Waffengleichheit, Handelshemmnisse oder Markteintrittsbarrieren gibt es praktisch keine.“22

Die Bemühungen der russischen Regierung, eine Eurasische Zollunion mit den ehemaligen Sowjetrepubliken zu schmieden als Gegengewicht gegen die EU, sollen so torpediert werden. Bisher sind – neben Russland – Belarus und Kasachstan beigetreten. Im Herbst 2013 erklärte auch Armenien, sich dieser Zollunion anschließen zu wollen.

Die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit Armenien waren damit hinfällig geworden. Eine solche Entwicklung sollte aus Sicht der EU bezüglich der Ukraine verhindert werden. Dessen Präsident Janukowitsch hatte sich, aufgrund der russischen Zusagen von Preisnachlässen für Gaslieferungen und von dringend benötigten russischen Krediten für das verarmte Land, Ende November 2013 ebenfalls entschlossen, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies wurde durch die, mit Hilfe eines Staatsstreiches an die Macht gekommene, reaktionäre bis faschistische Übergangsregierung in Kiew verhindert, die inzwischen zumindest den politischen Teil des Abkommens unterschrieben hat.

Nun sollen die Abkommen mit Georgien, vom dem sich Südossetien bereits abgespalten hat, und der Republik Moldau, in der sich die Bevölkerung des Gebietes Gaugasien bereits per Referendum für eine Zollunion mit Russland ausgesprochen hat, möglichst schnell unterzeichnet werden.

Außenpolitischer Spagat

Das Ergebnis dieses Strebens des deutschen Imperialismus nach immer mehr Einfluss und Macht ist nunmehr, dass die Krim mit ihrem Schwarzmeerhafen nun wieder zu Russland gehört und ein Teil der ukrainischen Bevölkerung vor allem im Osten des Landes sich ebenfalls lostrennen will. Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkriegs.

Ein weiteres Ergebnis ist, dass die schon in den letzten Jahren zu beobachtende Abwendung des russischen Staates von der Europäischen Union, sprich also vor allem von der BRD, zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Staaten und mit Staaten am Pazifik neuen Aufschwung bekommt. So besuchte Putin gerade die Volksrepublik China und vereinbarte dort die Lieferung russischen Erdgases für die nächsten 30 Jahre im Gesamtwert von 400 Milliarden € an die Volksrepublik.23 Dies wiederum führt zu zunehmenden Widersprüchen mit dem US-Imperialismus, hat Obama doch angekündigt, sich ebenfalls auf dieses Gebiet der Erde zu konzentrieren.

Zudem steht der geschäftsführende Ausschuss der deutschen Monopole, die Bundesregierung, vor einem außenpolitischen Spagat, in den sie ihr transatlantischer Bündnispartner USA aufgrund seiner Forderungen nach harten Sanktionen gegenüber Russland gebracht hat. Man ist zwar bemüht, anders als in der Georgienkrise 2008, nach Außen die Einigkeit des Westens gegenüber Russland zu demonstrieren, doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf.

Denn die deutsche Monopolbourgeoisie hat keinerlei Interesse an harten Sanktionen gegenüber Moskau, schon gar nicht an Wirtschaftssanktionen. So warnte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (in dem alle maßgeblichen Monopole vertreten sind) vor einem nachhaltigen Schaden für die europäische Wirtschaft, sollte eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt werden, und lobte gleichzeitig ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Krise diplomatisch zu lösen. „Deutschland kommt in dem Konflikt eine entscheidende Vermittlerrolle zu“, so der Ost-Ausschuss.24

Gleichzeitig muss auch nach Meinung der Herrschenden hier verhindert werden, dass sich weitere Teile der Ukraine an Russland anschließen bzw., wie es heißt, sich Russland „weitere Teile einverleibt“. Man erkenne das Primat der Politik an, ist eine derzeit oft geäußerte Meinung von Monopolvertretern, die sich gegen Wirtschaftssanktionen aussprechen. Doch man will auch nicht, dass der US-Imperialismus einseitig Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt, denn dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Geschäfte in und mit den USA.

Die US-amerikanischen Monopole ihrerseits haben wesentlich weniger Probleme mit Wirtschaftssanktionen, da sie in Russland selbst praktisch nicht investiert haben und nur geringfügige Handelsbeziehungen bestehen. Die US-amerikanische Strategie war es viel mehr, direkt über die ehemaligen Sowjetrepubliken vor allem an die Öl- und Gasquellen in Zentralasien und an die Kontrolle der Transportwege der Rohstoffe zu kommen.

Ein Mittel dazu war das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und ist der Versuch, die Staaten des südliche Kaukasus in die NATO aufzunehmen. Dies verschärfte nicht nur die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und der Russischen Föderation, sondern hat, gerade bezüglich der Ukraine und Georgien, zu heftigen Widersprüchen mit den deutschen Regierungen geführt, die das bisher verhindert haben.25

Ein weiteres Mittel war der Krieg gegen Afghanistan. Es hatte seinen Grund, warum die damalige Schröder-Regierung der Bush-Regierung die „deutsche Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“ geradezu aufgedrängt hat. So sah im November 2002 Klaus Mangold, damals Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft und Vorstandsmitglied von Daimler, die gute deutsche Position im Osten nicht unangefochten. „Er beobachte seit dem Krieg in Afghanistan ein wachsendes wirtschaftliches Interesse der Vereinigten Staaten an den Staaten der ehemaligen Sowjetunion“.26

Auch der US-Imperialismus hat kein Interesse an einer starken Russischen Föderation, aber durchaus auch keines an einem deutschen Imperialismus, der sich mit den Reichtümern im Osten sowohl gegenüber seinen europäischen Bündnispartnern wie auch gegenüber ihm selbst stärkt. Von daher ist eine Schwächung des deutschen Imperialismus durch Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland durchaus im Interesse der Herrschenden in den USA. Das ist auch der Grund, warum in so manchen Äußerungen sogenannter „Putin-Versteher“ die Konfliktlinie angesichts der Ukraine-Krise eher zwischen den USA und der BRD zu verlaufen scheint als zwischen dem deutschen Imperialismus und Russland.

Es ist das Messen der Kräfteverhältnisse, das uns an den Rand des Krieges bringt.

Der auf den ersten Blick sympathische Gedanke niedrigerer Preise täuscht gewaltig. In der Folge können wir keineswegs mehr Waren für unseren Lohn erwerben, sondern werden erleben, dass das Kapital den durch die Preissenkungen reduzierten Profit durch Lohnsenkung und weitere Verschärfung der Ausbeutung wieder ausgleichen will. Die Verbilligung der Waren verschärft somit die Ausbeutung der Arbeitskraft, der Arbeiterklasse. Ein weiterer Beleg, dass es innerhalb des Kapitalismus keinen Ausweg aus dem kapitalistischen Lohnarbeitsverhältnis gibt, selbst wenn es mal ausnahmsweise im Laden billiger werden sollte. Ob derzeit tatsächliche eine Deflation konkret zu erwarten ist, ist in den entsprechenden bürgerlichen Kreise umstritten.


  1. Der griechische Staat konnte im Frühjahr 2014 erstmals nach mehreren Jahren wieder neue Staatsanleihen herausgeben und am Kapitalmarkt abgeben. Damit erreicht er für einen Teil seiner alten Schulden die Umwandlung in neue zu niedrigeren Zinssätzen.

  2. Eine Deflation ist das Gegenteil der Inflation, also fallende Preise statt der üblichen Tendenz steigender Preise im Kapitalismus. Wann eine Deflation festzustellen ist, ist unterschiedlich definiert. Niedrigere Preise nur bestimmter Warengruppen sind jedenfalls nicht ausreichend, die Tendenz der Preissenkung muss auf breiter Flur erfolgen. Deflation ist Ausdruck eines verstärkten Anstiegs der ohnehin im Kapitalismus permanent existierenden Überproduktion. Da die zahlungskräftige Nachfrage viel niedriger ist als die mit den bestehenden Kapazitäten zu produzierende Warenmenge, bleiben die kapitalistischen Produzenten auf einem Teil ihrer Sachen sitzen. Verstärkt sich diese Tendenz, versuchen sie durch Preissenkungen und Rabattschlachten zumindest noch irgendwie eine Teilauslastung ihrer Maschinen zu erreichen. Ja höher die Fixkosten eines Kapitalisten, desto schneller wird er zu diesem Mittel greifen, da stillstehende Maschinen sonst ganz sicher in den Untergang führen.

  3. Eine Erhöhung der Bruttoanlageinvestitionen in 2013 gegenüber 2008 gab es bei den Euroländern nur in Österreich, daneben bei den nicht-Euroländern in der EU in Schweden, Norwegen und der Schweiz.

  4. Dies erfolgt in der Regel in Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Staat, markantestes Beispiel dafür ist VW China, woran VW nur einen Kapitalanteil von 50 % hält.

  5. Lehrbuch der Politischen Ökonomie, 1955, S. 265

  6. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 19.3.1993

  7. Vorgängergesellschaften der heutigen deutschen Chemiemonopole BASF und Bayer. Dritte Nachfolgegesellschaft nach dem 2.Weltkrieg war Höchst (gehört als heutige Aventis dem französischen Monopol Sanofi), daneben Wacker-Chemie als vierter, deutlich kleinster Nachfolger.

  8. Aus der Rede Carl Duisbergs über „Gegenwarts- und Zukunftsprobleme der deutschen Industrie“ auf der vom Bayerischen Industriellen-Verband veranstalteten Tagung „Wirtschaft in Not“ am 24.März 1931, in: Reinhard Opitz (Hg.) „Europastrategien des deutschen Kapitals“, Bonn 1994, S. 581

  9. So drohten Schäuble und Lamers in einem Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion vom 1.9.(!)1994 mit dem Titel: Überlegungen zur europäischen Politik: „Ein staatsgefährdendes Vakuum, ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden, oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“

  10. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Mai 2004: „Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die deutsche Wirtschaft“

  11. BMWA „Außenwirtschaftliche Position Deutschlands“, 12.7.2004 www.bmwa. bund.de/…/aussenwirtschaftspolitik,did=36846.htm

  12. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 15.01.2014

  13. ebenda

  14. So ist z.B. ein Artikel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in DGAP-analyse 10/August 2012 mit „Entente Cordiale“ überschrieben, der sich mit den französisch-britischen Rüstungskooperationen der letzten Jahre befasst.

  15. Süddeutsche Zeitung, 21.01.2014

  16. Dies mündete dann in den deutsch-sowjetischen Vertrag von Rapallo 1923

  17. Der Transport von Gas wird derzeit technisch stark verändert durch Flüssiggastransporte per Spezialschiff. Die Anzahl der Schiffe ist auf mehrere Hundert angestiegen, ebenso die dafür erforderlichen, speziellen Hafenterminals. Der Gastransport würde damit ähnlich flexibel wie der Öltransport und Bezugswege entsprechend wechselhafter, der aufwendige, teure und von politischer Stabilität abhängige Pipelinebau würde vereinfacht. Der e.on-Konzern hat daher jüngst mit Katar einen großen Liefervertrag für Flüssiggas abgeschlossen, der allerdings über den Lieferterminal in Rotterdam gehen muss, da es in Deutschland bisher keinen entsprechenden Hafen gibt. Welchen Anteil der Flüssiggastransport künftig haben wird, muss beobachtet werden.

  18. http://www.wintershall.com/uploads/user_pxbxconnector/pxbxrawdata/48/ factsheet-russland-de.pdf

  19. Siehe vorherige Fußnote

  20. siehe dazu auch: „Deutsch-russische Animositäten“ von Tomasz Konicz vom 27.10.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/37/37895/1.html

  21. So erklärte Gernot Erler, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und zugleich Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, sowie Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bereits 2002: Die Region des südlichen Kaukasus sei „von großer strategischer Bedeutung. Sie bildet die Schnittstelle konkurrierender, teils kollidierender geopolitischer und energiepolitischer Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands sowie der Türkei und des Irans. … Die Bedeutung des kaspischen Erdöls wird aus europäischer Sicht nicht zuletzt aufgrund der in absehbarer Zeit ausgeschöpften Reserven in der Nordsee zunehmen und damit zwangsläufig die Frage der Sicherheit von Transportrouten durch die kaukasische Region aufwerfen. … Dies führt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die politische Stabilisierung der Südkaukasusregion … im elementaren Interesse Europas liegt. Sowohl die EU als auch Deutschland verfolgen in der Region keine unmittelbar geostrategischen Interessen (!?). … im Vordergrund der europäischen Politik steht jedoch das Interesse an … ungehinderter Energiezufuhr aus dem Südkaukasus und Zentralasien.“ (Gernot Erler: Regionale Konflikte in der Perspektive der „Nach-September-Welt“ – Neue Optionen für den Südkaukasus?; Osteuropa, Heft 2/2002; zit. nach: „Informationen zur Deutschen Außenpolitik, abrufbar unter: www.german-foreign-policy.com/de/news//article/1016048842. php vom 13.3.02)

  22. http://www.firmenkunden.deutsche-bank.de/de/content/publikationen/laenderreport_tuerkei.html

  23. nach: Süddeutsche Zeitung (SZ), 22.5.2014

  24. Pressemitteilung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft vom 5.4.2014

  25. Bereits 2006 warnte die Konrad-Adenauer-Stiftung, die USA zielten darauf ab „weitere pro-amerikanisch orientierte Länder in das Bündnis zu bringen“, um dort die eigene Dominanz auszudehnen. Laut Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2008 war das Zerwürfnis zwischen der US-Außenministerin Rice und dem deutschen Außenminister Steinmeier wegen der Weigerung des Deutschen, die beiden Staaten Georgien und Ukraine in den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ in die NATO aufzunehmen, so groß, dass Rice Steinmeier „dem Vernehmen nach am Telefon anbrüllte.“

  26. Süddeutsche Zeitung (SZ), 16./17.11.2002