Berufsverbote infolge der Annektion der DDR

Hans Bauer (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.)

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zwischen Berufsverboten der BRD (alt) und Berufsverboten nach der Annektion der DDR besteht Kontinuität, aber auch eine große Diskontinuität. Berufsverbote im Zusammenhang mit der Annektion der DDR sind Teil eines Geflechts von Methoden und Formen zur Eroberung eines ganzen Staates. Dies wiederum schuf völlig neue historische Bedingungen für den deutschen Imperialismus. Bedingungen, die es seit 1945 für ihn nicht mehr gab. Angesichts dieser Tatsache ist die Einordnung in unser Gesamtthema so wichtig.

Der deutsche Imperialismus hat seit der Annektion der DDR eine neue Qualität in seiner Gefährlichkeit erlangt, die sich im Jugoslawienkrieg, in der mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung an weiteren Kriegen, z. B. Afghanistan, und heute in deutscher Kriegsbeteiligung in der Ukraine äußert. Es ist ihm dabei vor allem durch den medialen Krieg gelungen, dass viele Menschen hierzulande, sogar Linke, der gegenwärtigen Politik der Aufrüstung, der Waffenlieferung, der Sanktionen ihre Zustimmung geben. Die Ursachen der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werden von Vielen verkannt. Nicht erkannt, dass der Krieg bereits weit vor dem 24. Februar begann und der imperialistische Westen, auch Deutschland, mit dem unmittelbaren Eintritt in diesen Krieg eine langfristige antikommunistische Strategie verfolgt, die Hegemonie gegen Russland, insbesondere gegen China zu sichern. Und mit ihren Positionen legitimieren sogar progressive Kräfte objektiv den Kriegskurs. Ein Blick in die jüngere Geschichte belegt doch eigentlich deutlich, wer der Feind ist, wo er steht und welche Ziele er hat.

Dass NATO und EU mit ihrer Politik hegemoniale und volksfeindliche Interessen verfolgen, sollte unter Linken unbestritten sein. Deshalb müssen wir sie auch in Gänze bekämpfen. Sie bieten der Welt weder Frieden noch Sicherheit, weder Wohlstand noch Demokratie. “NATO raus aus Deutschland und Deutschland raus aus der NATO”, muss deshalb eine unserer Kernforderungen bleiben.

Aber, so wie jedes Land seine eigene Geschichte, Tradition und Erfahrung hat, ist auch die Entwicklung seines Kapitalismus bis hin zum imperialistischen Stadium von Besonderheiten geprägt. Das erfordert immer wieder Beachtung im antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf.

Was den deutschen Imperialismus betrifft, so ist die Spur seiner Verbrechen weltweit unübertroffen (vielleicht am Ausmaß von Opfern und Zerstörungen vergleichbar die USA seit 1945). Bis 1990 waren dem deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. An vorderster Front durch die DDR. Wie wir wissen, abgefunden mit dem fehlenden Zugriff auf den Osten hat er sich nie. Von Anfang an hat er die DDR bekämpft. Nur bedingt konnte er in den sozialistischen deutschen Staat hineinwirken. Was er aber tat, war schwerwiegend und trug auch zum Ende der DDR bei. Ich erinnere nur an das Wühlen der Geheimdienste und ihrer Hilfsorganisationen, an die Embargopolitik (heute Sanktionen), an die ideologische Einflussnahme und Abwerbung und an den Alleinvertretungsanspruch. Alle Bereiche imperialistischer Politik waren involviert, besonders die Medien, die Justiz, die Geheimdienste. Brandts “Wandel durch Annäherung”, als “Neue Ostpolitik” gefeiert, und das SED-SPD-Papier “Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit” waren Einfallstore, mit dem der deutsche Imperialismus, voran die SPD, die Einverleibung der DDR vorbereitete. 1990 waren alle Dämme gebrochen. Brüderlichkeit und Menschlichkeit nach außen vortäuschend, verlief der Prozess der Annektion nach lang vorbereitetem Plan. Gewissermaßen eine Generalprobe für die vielen bis heute folgenden auch von Deutschland inszenierten “bunten Revolutionen”, In Bezug auf die staatliche Zwangsvereinigung von DDR und BRD wurde irreführend von einem “Einigungsvertrag” gesprochen und der Begriff “friedliche Revolution” kreiert. Tatsächlich war es eine Konterrevolution. Bundeskanzler Scholz nennt den 24. Februar 2022 eine “Zeitenwende”. Falsch. Eine Zeitenwende war der Untergang des sozialistischen Lagers, die Auflösung der Sowjetunion und die Annektion der DDR. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, konnte nun schalten und walten,wie es seinen Profitinteressen entsprach.

Beseitigt werden mussten zwei Hindernisse: die politischen und ökonomischen Grundpfeiler des Sozialismus auf deutschem Boden.

Das war die Macht der Arbeiter und Bauern u n d

es war das Volkseigentum.

Der Staat als Machtinstrument wurde zerschlagen, seine Legitimität als “Unrechtsstaat” verunglimpft, die staatliche und politische Spitze kriminalisiert. Hier leistete die angeblich unabhängige Justiz ihren Klassenauftrag, vom Justizminister Kinkel verkündet.

Die Zerschlagung der ökonomischen Basis war Aufgabe der Treuhand. Nur wenige Zahlen sollen die Radikalität der Zerstörung der DDR-Volkswirtschaft belegen: 87 % der Betriebe gingen nach Westdeutschland, 7 % ins Ausland, und 6 % an DDR-Bürger. Von dem von Rohwetter 1990 geschätzten etwa 600 Mrd. DM Gesamtwert blieb 1994 eine Verschuldung von ca. 270 Mrd. DM. Ca. 900 Mrd. DM minus. Diese Institution braucht sich hinter der Mafia nicht zu verstecken.

Die wichtigste Produktivkraft war damit aber nicht in das kapitalistische System überführt: der Mensch. Das waren seine Fähigkeiten, Erfahrungen, seine Sozialisierung, sein gesellschaftliches Bewusstsein. Das waren Millionen Bürger - in allen Lebensbereichen auf allen Ebenen mit der DDR eng verbunden und engagiert. Zu großen Teilen in Verantwortung - in Politik, Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur usw. Die Bürger waren organisiert in Parteien, Organisationen, Kollektiven, Genossenschaften…Fest verwurzelt in der sozialistischen Gesellschaft. Die meisten bewusst mit sozialistischem Denken und Handeln.

Eine solche, eine ganze Gesellschaft in ein altes überkommenes Ausbeutersystem zu übernehmen, stellte auch für den erfahrenen deutschen Imperialismus und seinen willigen Helfern in den Machtapparaten (Staat und Justiz) eine besondere Herausforderung dar.

Ein CDU-Politiker im Frühjahr 1991

“Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig. Wir werden sie an den sozialen Rand drängen”. Er bezog sich dabei besonders auf die Intellektuellen der DDR.

Und so wurde auch in Variationen verfahren.

Mehrere Millionen DDR-Bürger wanderten nach Westdeutschland ab. Millionen blieben. Was mit ihnen machen?

Die Erfahrungen eines Radikalenerlasses in der BRD (alt) von 1972 waren wertvoll, aber nicht radikal genug. Ging es bei den damaligen Berufsverboten um die Säuberung des öffentlichen Dienstes in überschaubaren Größenordnungen, musste nun ein Großteil der berufstätigen Bevölkerung eines ganzen Landes zur Loyalität gegenüber dem neuen System erzogen, besser, gezwungen werden. Treue gegenüber dem GG, nicht mehr zur DDR-Verfassung. Einzelfallprüfungen für Entlassungen wie beim Radikalenerlass waren allein vom Umfang her ausgeschlossen, also wurde Tabula rasa gemacht.

Ich möchte versuchen, die Methoden zu ordnen.

Erstens:

Ganze Betriebe, Institutionen und Einrichtungen wurden “mangels Bedarfs” und wegen “fehlender Effektivität” geschlossen. “Systemrelevante” Bereiche wurden ohnehin liquidiert. Damit waren politisch Verdächtige ohne weitere Überprüfung weitgehend ausgeschaltet. Außerdem waren damit zugleich Konkurrenten zu westdeutschen Einrichtungen und Unternehmen eliminiert.

Insgesamt betrafen Entlassungen ca. 4 Mill. Menschen; das waren ca. 45 % aller Erwerbstätigen. Von den zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlor nahezu die Hälfte ihre Arbeit. Im Bereich Forschung und Lehre hatten z. B. von knapp 200 000 Anfang der 1990-er Jahre nur noch circa 24 000 eine Vollzeitstelle. Und von ca. 30 000 in Kultur- und Medienbereichen Beschäftigten verfügten nur noch ein Viertel über einen Arbeitsplatz.

Leitungskräfte von wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen auf allen Gebieten wurden darüber hinaus zunächst beurlaubt; ihre Weiterverwendung einer späteren Überprüfung vorbehalten.

Zweitens:

Abertausende wurden vorzeitig in Rente geschickt (ab 55 Jahre), um sich ihrer zu entledigen. Darunter hochqualifizierte Fachleute und Leitungskader aller Bereiche. Ihre Rentenansprüche wurden mit juristischen Tricks gekürzt. Bei Tausenden wurden darüber hinaus willkürliche Rentenabzüge wegen “Nähe zum System” der DDR vorgenommen. Berechtigte Ansprüche einfach gestrichen - als Strafe.

Drittens:

Gegen die Verdrängung in das soziale Abseits regte sich zwar Widerstand. Der stellte aber zu keiner Zeit eine Gefahr für das System dar. Um den Anschein von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit zu wahren, wurden in öffentlichen Bereichen Evaluierungen durchgeführt. Das betraf vor allem beurlaubte oder bereits entlassene Spezialisten, wie Wissenschaftler, Hochschullehrer, Mediziner. Sie erhielten “großzügig” die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung oder erneuten Bewerbung. Bedingung: Treue zum Grundgesetz, Abschwören ihrer DDR-Vergangenheit.

Diese Überprüfungen waren an Würdelosigkeit kaum zu überbieten. Nach einem ausgeklügelten System, vorgegeben vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble, konkretisiert von den Ländern.

Grundlage der Vorgaben bildeten höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts bereits aus den 1970-er Jahren. Dort waren materielle und formelle Grund- und Leitsätze entwickelt worden, die nun auch für die sogenannten Neuen Bundesländer galten. Die Rechtswidrigkeit bestand schon allein darin, dass die Beurteilung einer Weiterverwendung oder Neueinstellung nach den Kriterien des GG und des Bundesbeamtengesetzes galt, obgleich die Bewerber in der DDR gelebt hatten und dieser bis 1990 verpflichtet waren. Die rückwirkende Anwendung westdeutschen Rechts auf Bürger der DDR widersprach internationalen Rechtsgrundsätzen. M. E. äußerte sich hier der seit 1949 anmaßende völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für ganz Deutschland, der juristische Aggression gegen die DDR darstellte.

Die Überprüfungen zur Neuanstellung/Weiterbeschäftigung trugen eindeutig antikommunistischen Charakter. Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber bestand danach bei

• „Verletzung der Menschenrechte” in der DDR - natürlich nach westlichem Wertevorstellungen,
• einer Tätigkeit im und für das frühere MfS,
• einer exponierten Stellung in der DDR in Parteien, Massen- und gesellschaftlichen Organisationen,
• herausgehobenen staatlichen und wirtschaftlichen Funktionen.

In Fragebogen hatten die Bewerber Selbstauskunft zu geben oder sie hatten sich vor Kommissionen für ihr Leben in der DDR zu verantworten und ihre Treue zum Grundgesetz “glaubhaft” zu machen. Hoch verdiente Fachleute sollten in demütigender Weise vor Ehrenkommissionen erscheinen und oft zweitrangigen “Experten” ihre menschliche und fachliche Qualifikation nachweisen. Im Ergebnis war einzuschätzen, ob der Bewerber sich von - so wörtlich die Vorgabe des BMdI - “dem kommunistischen System gelöst hat” und “er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird”.

Da allein Leitungsverantwortung und Funktion in der DDR für einen negativen Bescheid ausreichend waren, lauteten viele der Entscheidungen auch negativ. Manche stellten sich aus Stolz nicht den demütigenden Prozeduren. Im Glauben an den “Rechtsstaat” wandten sich andere gegen Entlassungen und Benachteiligungen an Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichte. Die Justiz waltete ihres Amtes - fast ausnahmslos im Interesse der Macht.

Viertens:

Nicht zu vergessen, dass sehr viele der nun Arbeitslosen Beschäftigungen weit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen, oft selbstständige Tätigkeiten am Rande der Existenz ausüben mussten oder bei Bildungs-, Sozial- und Fördervereinen nur zeitweilig Notlösungen fanden. Manche der weiterbeschäftigte Ostdeutschen erhielten nicht selten später ihre Kündigung, nachdem ihre DDR-Fachkenntnisse abgeschöpft oder sie aus “Systemgründen” nicht mehr tragbar waren. Hunderte von Angehörigen der Volkspolizei mussten noch in den 1990-er Jahren ihren Dienst quittieren, weil sie (selbstverständlichen) Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) „verschwiegen“ hatten. Gegen sie liefen oft noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Anstellungsbetruges. Außerdem waren sie noch mit Rückzahlungen ihrer Dienstbezüge konfrontiert.

Fünftens:

Die Bestrafung für ihre Vergangenheit gehört damit aber nicht der Vergangenheit an. Exponierte berufliche und politische Funktionen zu DDR-Zeiten dürften bei heutigen Bewerbungen altersbedingt kaum noch eine Rolle spielen, allerdings werden für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und im politischen Bereich unverändert Auskünfte aus den MfS-Archiven eingeholt. So werden Abgeordnete oder Politiker auf Tätigkeiten im oder für das MfS überprüft. In mehreren Bundesländern führten solche Überprüfungen mit “MfS-Belastungen” zur Rücknahme von Kandidaturen bzw. zum erzwungenen Rücktritt von politischen Ämtern. Parlamente aller Ebenen überprüfen ihre Abgeordneten. Aber selbst private Unternehmen holen Auskünfte über Kontakte zum DDR-Geheimdienst ein und treffen auf dieser Grundlage ihre Entscheidungen.Sie werden von der Politik hierzu angehalten und aufgefordert.

Solche Überprüfungen und ein damit verbundenes Verbot, bestimmte Tätigkeiten auszuüben, sind nach bundesdeutschem Recht bis 2030 vorgesehen. Künftig sollen Anträge auf Einsichtnahme sogar auch in Westdeutschland gestellt werden können. Dann sind 40 Jahre nach der staatlichen Vereinigung vergangen.

Wie stellte ein “Weißbuch” der GBM 1993 fest:

Deutscher Imperialismus hat einen langen Atem.

Für die soziale Vernichtung politischer Gegner, wie sie gegenüber der DDR praktiziert wurde, ist eigentlich der Begriff “Berufsverbot” zu harmlos. Diese Verfahrensweise, deren Opfer die überwiegende Mehrheit der DDR-Bürger war und noch ist, muss vom Umfang und vom Inhalt her als Teil der Gesamtstrategie der Abrechnung mit dem Sozialismus gesehen werden. Rein juristische Begriffe, wie “Verbot”, verklären den wahren Charakter. Trotzdem muss diese Verfahrensweise im Zusammenhang mit früheren radikalen Praktiken, nun gegenüber der Bevölkerung eines ganzen Staates gesehen werden. Leider spielt auch bei kommunistischer Aufarbeitung der Berufsverbote in der Alt-BRD der radikale Umgang mit den DDR-Bürgern im beruflichen Bereich kaum eine Rolle. Diesen Zusammenhang zu betonen, ist nicht nur eine Frage der Solidarität.

Zum 50. Jahrestag der Berufsverbote schrieb Arnold Schölzel

“Für die Herrschenden der Bundesrepublik hieß die Lehre: Die soziale Vernichtung potentieller Gegner ist effektiver als ein „Radikalenerlass“. Die offene Repression bleibt in Reserve, wichtiger aber ist die Verdrängung ganzer Gesellschaftsgruppen per Gesetz. Was in der DDR funktioniert hat, wurde Blaupause für die antisoziale und kriegsvorbereitende Politik der folgenden Jahrzehnte”.

Ja, wir sind mitten drin in dieser Politik.

Weil sozialistische und kommunistische Ideen das größte Hindernis für die Verwirklichung der aggressiven Ziele des deutschen Imperialismus darstellen, bleibt der Antikommunismus “die Grundtorheit” in diesem Lande.

Auftragsgemäß trägt auch die Wissenschaft dazu bei, wie eine Konferenz im März 2020 mit zumeist staatsnahen Wissenschaftlern belegte. Beraten wurde über das “Ende des Postkommunismus” in den Ostländern. Man beklagte, wie lange sich die Idee des Kommunismus am Leben erhält, mit meinen Worten, die Transformation vom Sozialismus zurück zum Kapitalismus dauern wird.

Die Antwort eines der Wissenschaftler zum Zeitfenster: “Biologisches Abtreten der im Kommunismus sozialisierten Generation - Kulturwandei”

Was für eine Wissenschaft!

Mit Peter Hacks könnte man fragen: # Woher kommt die viele Dummheit auf die Welt? Es ist aber nicht nur Dummheit, es ist das System.

Genossinnen und Genossen!

drei Schlussfolgerungen sind m. E. dringend geboten:

• Offensiv aufklären über diesen deutschen Imperialismus, wie er gerade gegenwärtig seine Aggressivität beweist. Ohne Annektion der DDR keine Kriegsbeteiligungen.
• Alles tun, um die Geschlossenheit von Kommunisten in der Aktion herzustellen, vor allem auch auf der Ebene der Leitungen aktiv werden.
• Dafür wirken, dass das erwähnte Zeitfenster nicht nur eine trügerische Hoffnung unserer Feinde ist, sondern die junge Generation im Sozialismus die Zukunft sieht.

Es gibt keine andere Alternative:

“Sozialismus oder Barbarei”, wie es Rosa Luxemburg formulierte.