Antifaschistisch-demokratische Umwälzung. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu heute

Günter Benser

Mai 2019

Die unmittelbare Nachkriegszeit war eine spezifische Situation. Da ist bei Gemeinsamkeiten und Parallelen zur Gegenwart Vorsicht angesagt. Aber Lehren, die befolgt werden sollten, lassen sich natürlich ziehen. Ich weiß nicht wie tief Ihr gestern die Rahmenbedingungen ausgelotet habt, die gegeben waren mit der Kriegsniederlage und dem Neubeginn nach 1945. Ich muss, um das rund zu machen, knapp an einige Aspekte erinnern, ohne diese Problematik chronologisch abzuspulen.

Bekanntlich war die Befreiung vom Faschismus aus eigener Kraft, getragen von einer antifaschistischen Front, ausgeblieben. Das ist nicht gelungen. Im letzten Kriegsjahr war eigentlich klar, dass es eine bedingungslose Kapitulation geben wird, dass Deutschland besiegt und besetzt sein wird. Ein Land ohne Souveränität, in Zonen aufgeteilt, dem hohe Wiedergutmachungsverpflichtungen auferlegt sind. Also eine eigentlich beispiellose Situation, auch nicht vergleichbar mit der nach dem Ersten Weltkrieg. Aber es handelte sich in gewissem Sinne auch um eine offene Situation. Der Kalte Krieg war nicht alternativlos. Es gab auch Trends, die darauf hindeuteten, dass es möglich sein könnte, die Kooperation der Anti-Hitler-Koalition in der Nachkriegszeit fortzusetzen. Der Alliierte Kontrollrat hat die ersten Jahre durchaus funktioniert, er hat Dutzende Gesetze, Verordnungen und Direktiven erlassen. Er war in der Lage, den Außenminister-Konferenzen Berichte über seine Tätigkeit vorzulegen, die abgestimmt gewesen sind. Und die deutsche Frage war am Anfang nicht der Hauptdissens zwischen den Alliierten. Da spielte zum Beispiel die polnischen Frage eine wesentlich größere Rolle – welche die legitime Regierung sein würde: die Exilregierung in Großbritannien oder das von Lublin aus arbeitende nationale Befreiungskomitee, das eine Linksregierung hervorgebracht hatte. Da waren die Auseinandersetzungen in Griechenland, die Bürgerkriegscharakter getragen haben, wobei die Briten interveniert sind. Auch der Iran: In letzter Zeit ist wieder daran erinnert worden, wie später die Amerikaner auf die Absetzung des Ministerpräsidenten Mossadegh gedrängt haben, weil dieser eine Vergesellschaftung der Ölindustrie anstrebte. Das waren anfangs gravierendere Konfliktlinien als die deutsche Frage.

In dieser Situation waren auch die bis Anfang des letzten Kriegsjahres hinein von Kommunisten verfochtenen strategischen Konzepte obsolet geworden. Die letzte zentrale Positionierung der Inlandsleitung der Kommunisten, getragen von Funktionären wie Bernhard Bästlein, Franz Jacob, Theodor Neubauer, Anton Saefkow, Georg Schumann und Martin Schwantes, hatte eine Linie verfolgt, die starke Anklänge an das Ende des Ersten Weltkrieges und die Erfahrungen der Novemberrevolution aufwies, also ein an rätedemokratische Tradition erinnernder Machtwechsel, zwar auch beginnend mit antifaschistisch-demokratischen Losungen, aber doch ziemlich rasch hinüberwachsend in eine sozialistische Umwälzung. Obsolet geworden waren Losungen des Nationalkomitees Freies Deutschland: Es wurde immer klarer, dass die Kommunisten aus dem Exil zwar in ein befreites, aber nicht in ein freies Land zurückkehren würden. Befreit wird man immer von etwas, in diesem Falle von der faschistischen Diktatur und ihrem verbrecherischen Krieg. Aber die Freiheit und die Bewegungsmöglichkeiten in einem besiegten und besetzten Land waren sehr begrenzt. Das hat zum Beispiel August Thalheimer in Kuba dazu bewegt, festzustellen, dass eine unabhängige Arbeiterbewegung unter diesen Bedingungen gar nicht möglich sei. Das ließ sich in Kuba gut formulieren, aber die Genossen in Deutschland mussten entscheiden, was sie unter den gegebenen Bedingungen und Voraussetzungen für Möglichkeiten haben, welche Einflussmöglichkeiten sie realisieren können.

Die kommunistische Führung in Moskau hat also ihre Losung „Freies Deutschland“ zurückgezogen, ist aber auch nicht zu Volksfront- und Einheitsfront-Losungen zurückgekehrt, sondern hat einen „Block der kämpferischen Demokratie“ propagiert mit der zentralen Losung „Keine Wiederholung der Fehler von 1918“. Aber doch mit einer gravierenden Abkehr von ihrer strategischen Linie der Weimarer Republik. Die Losung „Sowjet-Deutschland“ wurde nicht wiederholt, stattdessen wurde gefordert: kein Sowjetsystem, sondern eine „parlamentarisch-demokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“. Damit erschlossen sich in beträchtlichem Maße Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und bürgerlichen Demokraten. Und es gibt Stimmen aus anderen politischen Lagern, die besagen, dass eine echte Alternative zu dem Forderungskatalog des Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 schwerlich denkbar sei.

Bei der Betrachtung der Situation sollten wir davon ausgehen, dass die Haupttrennlinie zunächst zwischen Nazis und Anti-Nazis verlief. Das bot Chancen für die Zusammenarbeit unterschiedlicher Kräfte. Mir scheint, am ehesten verwirklicht wurden die Einheitsfrontpolitik in den antifaschistischen Ausschüssen des Jahres 1945. Diese hatte es in allen Besatzungszonen gegeben, in Hunderten von Orten. Und sie hatten in manchen Gebieten auch regionale Entfaltung erreicht, vor allem im Raum um Berlin, in Leipzig und Umgebung, im zeitweise besatzungsfreien Gebiet um Aue-Schwarzenberg, in Bremen und Bremerhaven, in München, im Bodensee-Gebiet, in Braunschweig und im Ruhrgebiet, hier vor allem als Betriebsräte- Bewegung, worüber wir ja noch Einiges hören werden. Das waren vorwiegend von proletarischen Kräften getragene Komitees, aber zum Teil auch Organisationen oder Gremien, in denen bürgerliche Kräfte mitgearbeitet haben. Konzentriert waren sie vor allem auf unmittelbare Aufgaben wie kampflose Übergabe der Orte und Städte, Lösung des Ernährungsproblems, Aufnahme von Flüchtlingen, Säuberungen der Nazis aus allen entscheidenden Institutionen. Insofern hatten sie auch die Unterstützung demokratischer Kräfte in den westlichen Besatzungsmächten. Aber generell wurde ihre Tätigkeit in den Westzonen oft regelrecht verboten, in der sowjetischen Besatzungszone kanalisiert, indem versucht wurde, diese Gremien möglichst in die neugeschaffenen demokratischen Verwaltungen einzubauen.

Es gibt verschiedene Historiker, die meinen, dass in diesen Ausschüssen auch eine neue Machtperspektive gelegen hätte. Ich halte das für eine Überschätzung. Denn sie haben nicht die Dimensionen erreicht wie die Räte-Bewegung 1918/19, haben nie zu einer gesamtdeutschen Organisierung gefunden. Sie haben zwar teilweise recht weitgehende Vorstellungen der künftigen Neugestaltung entwickelt, aber das ist in regionaler Begrenzung geschehen. Eine Besonderheit dieser Zeit besteht darin, dass im Fokus eigentlich die Frage der Schaffung einer Einheitspartei der Arbeiterbewegung, die Schaffung einer Einheitsorganisation der Gewerkschaften und auch einer einheitlichen Jugendorganisation wie der FDJ, wie auch der Einheit der Frauenbewegung gestanden haben. Und das hatte ja seine Entsprechung auf der internationalen Ebene, wo es in dieser Zeit einen Weltgewerkschaftsbund, einen Weltbund der demokratischen Jugend, einen Internationalen Studentenbund und eine internationale demokratische Frauenföderation gab, die noch für einige Zeit lagerübergreifend tätig geworden sind, womit sich viele Hoffnungen linker Kräfte verbanden.

Das Ganze war natürlich verknüpft mit der Frage der Erhaltung oder Wiederherstellung deutscher Einheit. Aber wir sollten indes nicht unterschätzen, dass es frühzeitig erhebliche separatistische und ausgesprochen föderalistische Bestrebungen gegeben hat, oft unter der Losung „Weg von Preußen“, obwohl Preußen eigentlich nicht die Hochburgen der Nazibewegung gestellt hat, am allerwenigsten Berlin. Also das gehört zur Situation hinzu. Und dennoch meine ich, wenn ich im Nachhinein auf diese Zeit zurückschaue, es hätte eigentlich unter verantwortungsbewussten deutschen Politikern möglich sein müssen, einen gewissen Minimalkonsens herzustellen. Ich habe diesen in vier Punkten zusammengefasst:

1. Die deutsche Bevölkerung wird gemeinsam aus ihrer Not, aus den Gefährdungen durch Hunger, Seuchen, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, allgemeiner Verunsicherung und Demoralisierung herausgeführt.

2. Die Überreste von Faschismus und Militarismus werden gründlich beseitigt und die Fundamente einer neuen Demokratie gelegt.

3. Es werden Garantien geschaffen, damit nie mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgehen kann.

4. Deutsche Belange werden gegenüber den Alliierten gemeinsam vertreten, insbesondere soll mit Blick auf einen künftigen Friedensvertrag für Einheit und gerechten Frieden eingestanden werden.

Im Osten kam mit der Blockpolitik ein solcher Konsens in gewissem Grade zustande, im Westen und zwischen den Zonen nicht. Hier dominierte die parteipolitische Formierung, die in etwa wieder entlang der Hauptströmungen in der Weimarer Republik erfolgte, was auch durch die Zulassungspraxis der Besatzungsmächte entsprechend kanalisiert worden ist: Kommunisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberal-Demokraten. Wobei anzumerken ist, dass Einheitsbestrebungen nicht nur im proletarischen Lager, sondern auch im bürgerlichen stattfanden. So wurde bekanntlich mit der Christlich-Demokratischen Union die politische Spaltung in die katholische und die evangelische Richtung in beträchtlichem Maße überwunden, obwohl sich zunächst auch die katholisch orientierte Zentrumspartei neu gebildet hatte.

Ich habe auf den internationalen Trend hingewiesen, der sich in den erwähnten weltumspannenden Organisationen geäußert hatte. Es gab generell einen starken Linksruck in ganz Europa und auch in anderen Teilen der Welt. Ich nenne gerne als ein Symptom den Sieg der Labour Party in Großbritannien. Churchill war ja wahrlich die Personifizierung des Widerstandes Großbritanniens gegen die faschistische Aggression. Und dennoch wurde er in den ersten Nachkriegswahlen abgewählt. Und Labour begann mit einer ganzen Reihe von Vergesellschaftungen, des Bergbaus und bestimmter Industriezweige. Es gab in wichtigen Ländern Allparteienregierung mit bedeutendem Einfluss der Kommunistischen Parteien, nicht zuletzt in Frankreich und in Italien. Ein Mann wie Jakob Kaiser, zunächst CDU-Vorsitzender der Ost-CDU, später Minister für Gesamtdeutsche Fragen in Bonn, sprach von dem „allgemeinen sozialistischen Zug der Zeit“. Und was heute in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes über Begrenzungen des Eigentums und Möglichkeiten der Vergesellschaftung verankert ist, war bereits in allen 1946/47 entstandenen Verfassungen deutscher Länder meist mit wesentlich deutlicheren Formulierungen enthalten.

Wie gesagt, am ehesten hat eine in der Tradition der Volksfrontpolitik stehende Bündnispolitik in der sowjetischen Besatzungszone funktioniert. Die erste Geschäftsordnung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien, der sich zunächst auf Drängen von CDU-Politikern „Einheitsfront“ nannte, ist bemerkenswert. Hier war festgeschrieben, dass nur einstimmige Beschlüsse in diesem Gremium gefasst werden können. Praktisch war eine durch Akklamation herbeigeführte Überstimmung der einen oder anderen Partei nicht möglich. Die erste gemeinsame Kundgebung aller vier Parteien stellte sich auf den Boden des Potsdamer Abkommens, was keine Selbstverständlichkeit war, wenn wir an den Umgang mit dem Versailler Vertrag in der Weimarer Republik denken. Es wurden gemeinsame Entnazifizierungsrichtlinien verabschiedet. Aber schon an der Bodenreform schieden sich die Geister. Die CDU scherte aus und trug den gemeinsamen Aufruf zur Bodenreform nicht mit. Gegenläufig wurde von der SED eine Politik auf Augenhöhe durch einen rigoros vertretenen Führungsanspruch ersetzt. Dazu trug auch der Umbau des Blocks durch Aufnahme der neu geschaffenen Parteien – der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) –, sowie von Massenorganisationen bei. Allerdings wurde dieser veränderte Charakter der Blockpolitik auch von führenden Kräften aus dem christdemokratischen beziehungsweise liberaldemokratischen Lager mitgetragen, deren Nachfolger sich heute nicht mehr gern daran erinnern lassen.

Was im Westen stattfand, war eigentlich die Rückkehr zur klassischen Koalitionspolitik, anfangs auch unter Einbeziehung der Kommunisten in die Länderregierungen, in die Senate in Hamburg und Bremen. Aber diese politische Breite ist dann dem Marshallplan und dem Übergang zum Aufbau eines Weststaates geopfert worden. Darüber wurde hier am Beispiel Hamburgs bereits gesprochen. Schließlich hat die Lagerbildung im Kalten Krieg alles überformt. Das muss ich nicht im Einzelnen ausführen. Diese Geschehnisse hatten einen doppelten Effekt, wie ich denke, einmal die starke Polarisierung der politischen Kräfte beider Teile Deutschlands, andererseits aber auch eine territoriale, nach Besatzungszonen geprägte Bündelung von Kräften. So haben im Westen – außer der KPD alle relevanten parlamentarischen Kräfte den Prozess der Weststaatsgründung und der Westintegration unterstützt. Im Osten sind auch in den bürgerlichen Parteien jene Kräfte dominant geworden, die eine Entwicklung mitgetragen haben, die zur DDR und in das Lager der Staaten des Warschauer Vertrages geführt hat.

Wenn wir versuchen, ein Fazit zu ziehen hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschiede damals und heute, ließe sich mit starker Verallgemeinerung und der Gefahr der Vergröberung sagen: Geblieben ist selbstverständlich die Notwendigkeit von Bündnissen. Es gibt keine Kraft, die allein auf sich gestellt grundlegende Veränderungen in Deutschland herbeiführen könnte. Es hat sich damals gezeigt und es bestätigt sich heute,

dass solche Gemeinsamkeiten in elementaren Fragen leichter herzustellen sind als bei strategischen Zielen und zukunftsweisenden Entscheidungen in perspektivischen Grundfragen,

dass es leichter ist, im Wogegen als im Wofür die Gemeinsamkeiten zu postulieren,

dass Zusammenwirken eher an der Basis funktioniert und schwieriger wird, je höher man in der Leitungspyramide hinaufsteigt.

Besonders kompliziert ist es, zwischen Parteien Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu organisieren.

Es ist erwiesen, dass auf Dauer eine Kraftentfaltung ohne eine Bündelung der Kräfte in mehr oder weniger organisierten Formen und ohne charismatische Persönlichkeiten nicht zu erreichen ist. Ich denke allerdings, dass Volksfront und Einheitsfront historische Erscheinungen und Bezeichnungen sind, die an Mobilisierungskraft verloren haben, dass wir neue, geeignete Formen des Zusammenwirkens und angemessene Benennungen finden müssen, wie dies ja mit „Unteilbar“ und „Aufstehen“ versucht wurde.

Die Unterschiede sehe ich vor allem in der diametral veränderten politischen Großwetterlage, in den Kräfteverhältnissen. Der Rechtsextremismus war mit dem Kollaps des Nazi-Staates an einem Tiefpunkt angelangt, zumindest was seine Einflussmöglichkeiten betraf. Heute befindet er sich im Aufwind. Es gab damals von außen gesetzte Rahmenbedingen und Eingriffe der Besatzungsmächte, die anfangs unterschiedlich wirkten, sowohl in Richtung einer Demokratisierung als auch in Richtung der Einbindung deutscher Potenziale in neugebildete Lager. Heute hat sich die Situation insofern umgekehrt, als Deutschland selbst mit Großmachtansprüchen auftritt und meint, seine neu gewonnene Souveränität, in allen Teilen der Welt zu demonstrieren versucht. Es gab 1945 einen raschen Übergang zur Parteien-Dominanz, während wir es heute eher mit einer Legitimationskrise der Parteien zu tun haben, mit Einflussverlusten, mit der Suche nach neuen Bewegungsformen. Es gibt enorme Unterschiede, was die Kommunikationsmöglichkeiten betrifft. Am Ende des Krieges hat selbst die Post nicht funktioniert. Heute werden zeitgleich Initiativen tätig, die sich abstimmen und organisieren. Und ich glaube auch, dass das Verschwinden typischer Milieus, in denen die einzelnen politischen Strömungen verankert waren, weit fortgeschritten ist, eine Entwicklung, die bereits durch Kriegszerstörungen, durch die Flüchtlingsbewegungen und andere Prozesse eingeleitet war. Der Auf- oder Abstieg industrieller Zentren, die fortschreitende Differenzierung der Erwerbsverhältnisse und die zunehmende Heterogenität der Bevölkerungsstrukturen machen das Agieren politischer Kräfte und deren Zusammenführen schwieriger und befördern eher populistische Bewegungen.